taz.de -- Korruptionsprozess gegen Ex-Präsident: Sarkozy ist sich keiner Schuld bewusst

In Paris endet der Berufungsprozess gegen Nicolas Sarkozy wegen Bestechung durch Libyens Ex-Premier Gaddafi. Es droht eine mehrjährige Haftstrafe.

Bild: Könnte lange im Knast landen: Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy

Das Schlusswort im Berufungsprozess wegen der Libyengelder hatte am Mittwoch der Hauptangeklagte, Ex-Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Er war [1][im vergangenen Herbst] wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 5 Jahren Haft verurteilt worden und verbrachte bereits drei Wochen hinter Gittern.

Dieses Mal fordert die Staatsanwaltschaft 7 Jahre Haft ohne Bewährung. Sie hält es für erwiesen, dass Sarkozy 2007 von seinen engsten Mitarbeitern und zwei Vermittlern einen Bestechungspakt mit dem damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi aushandeln ließ. Dieser habe seine Präsidentschaftswahlkampagne mit mehreren Millionen unterstützt. Das Urteil soll am 30. November verkündet werden.

Für den Angeklagten Sarkozy ist das nichts weiter als ein „grotesker Roman“, erfunden von „Lügnern und Komplotteuren“, die von Beginn an einseitig gegen ihn ermittelt hätten. Bei den von der Anklage vorgelegten Dokumenten aus libyschen Quellen handele es sich um „Fälschungen“. Geschäftsleute, die als Vermittler bei Gaddafi vorstellig wurden, sollen ohne sein Wissen und keinesfalls in seinem Auftrag verhandelt und später Geld bezogen haben.

Niemand war überrascht von Sarkozys erneuten Beteuerungen. Auch seine Anwälte hatten in ihren Plädoyers einen Freispruch gefordert. Dass man ihm nur die Absicht unterstellen könne, sich die Wahl von Gaddafi finanzieren zu lassen, verletze ihn. Das sei auch ein Affront für die 37 Millionen Franzosen und Französinnen, die 2007 bei der Präsidentenwahl für ihn gestimmt hätten. „Ich habe das Vertrauen der Franzosen nicht missbraucht“, beteuerte Sarkozy.

Sarkozy drückt auf die Tränendrüse

Erstaunlicher war es, dass Sarkozy die Richter auch um Mitgefühl und Nachsicht bat, denn er habe gelitten, als er ins Gefängnis gehen musste, und auch jetzt beim Berufungsprozess: „Es waren schwierige Momente für mich. Zuhören, ohne antworten zu können, einstecken, ohne zu widersprechen, sich beschimpfen lassen und verrückte Dinge anzuhören und zugleich unbeeindruckt auszusehen.“

Ob sich die Berufungsrichter davon erweichen lassen, wird sich nach langer Beratung hinter verschlossenen Türen im November zeigen. Der Verlauf der Verhandlungen vor dem Berufungsgericht dürften Sarkozy und seinen 9 Mitangeklagten wenig Hoffnung geben. Dass aus Libyen über Offshore-Konten große Beträge überwiesen wurden, ist im Detail belegt. Anders als noch im ersten Prozess hat zudem sein ehemals engster Mitarbeiter Claude Guéant, der aus Gesundheitsgründen als Angeklagter nicht vor Gericht erscheinen konnte, Sarkozy in zwei Briefen belastet.

So habe Sarkozy seinem Ehrengast Gaddafi bei dessen Besuch in Paris im Dezember 2007 sehr wohl versprochen, sich für die Rücknahme eines internationalen Haftbefehls gegen seinen Schwager, den libyschen Geheimdienstchef Abdallah Senussi, einzusetzen. Dieser war 1999 in Frankreich in Abwesenheit für die Organisation eines Terroranschlags auf ein Flugzeug der Gesellschaft UTA zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Dass die Anklage diesmal einen Schulspruch gegen Sarkozy als „Drahtzieher“ und „einzigen Nutznießer“ einer heimlich vereinbarten Korruption zu illegalen Wahlfinanzierung verlangt, ist ebenfalls kein gutes Vorzeichen für den Ex-Präsidenten. In erster Instanz war es noch lediglich um die Bildung einer kriminellen Vereinigung gegangen.

Sarkozy muss nun damit rechnen, nicht nur ein paar Tage als „Anzahlung“ im Gefängnis zu verbringen, sondern gleich mehrere Jahre. In zwei anderen Verfahren (wegen Bestechung eines Richters und wegen illegaler Finanzierung seiner Wahlkampagne von 2012) ist er bereits rechtskräftig zur Verbüßung der Haftstrafen mit elektronischer Fußfessel verurteilt worden.

29 May 2026

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AUTOREN

Rudolf Balmer

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