taz.de -- Opposition in der Türkei: 13 Mitglieder der CHP festgenommen
Erst ordnet das Gericht an, dass die Führung der größten türkischen Oppositionskraft abgesetzt wird. Jetzt geht die Justiz gegen weitere Mitglieder der Partei vor.
Bild: Unterstützen Parteichef Özel: Anhänger der CHP am Freitag vor der Parteizentrale in Ankara
afp | Wie die Staatsanwaltschaft von Istanbul am Samstag mitteilte, wurden 13 Parteimitglieder in mehreren Provinzen festgenommen. Ihnen werde „Einmischung“ in die Wahl der CHP-Führung Ende 2023 vorgeworfen.
Auf einem CHP-Parteitag im November 2023 hatte sich der Herausforderer Özgür Özel in einer Stichwahl um den Vorsitz gegen den früheren Präsidentschaftskandidaten Kemal Kılıçdaroğlu durchgesetzt. Das Gericht in der Hauptstadt Ankara hatte am Donnerstag geurteilt, dies sei nur geschehen, weil Özel Druck auf Delegierte ausgeübt oder ihnen lukrative Jobs versprochen habe.
Das Gericht erklärte Özels Wahl zum Vorsitzenden deshalb für ungültig und enthob ihn seines Amtes. An seine Stelle soll wieder Kılıçdaroğlu treten. Der heute 77-Jährige, der vielen als farbloser Politiker gilt, war dem seit Jahrzehnten regierenden Staatschef Recep Tayyip Erdoğan im Rennen um das Präsidentenamt im Mai 2023 knapp unterlegen.
Am Freitag waren tausende Menschen einem Aufruf Özels gefolgt und in der Hauptstadt Ankara gegen die Entscheidung des Gerichts auf die Straße gegangen. Özel sprach von einem „dunklen Tag für die türkische Demokratie“.
Bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 hatte die CHP Erdoğans Partei AKP eine schwere Niederlage zugefügt. Seitdem steht die Oppositionspartei zunehmend im Visier der türkischen Justiz.
So sitzt der ehemalige Istanbuler Bürgermeister und beliebte CHP-Politiker Ekrem İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Er gilt als wichtigster Rivale Erdoğans. Das Urteil gegen die CHP-Parteispitze bezeichnete İmamoğlu als einen „Putsch gegen die Türkei“. Die Nation müsse zusammenkommen, „um die Türkei zu verteidigen“.
23 May 2026
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Özgür Özel
Kemal Kılıçdaroğlu
CHP
ARTIKEL ZUM THEMA
Türkei: Behörden ordnen zehn Jahre nach Putsch 1.000 Festnahmen an
In der Türkei wird nach 968 Verdächtigen gesucht, teilte der türkische Justizminister mit. Sie alle sollen Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben.
Rückzieher Erdoğans nach Protesten: Angst vor dem Aufstand
Der türkische Präsident Erdoğan hat die Schließung der Bilgi-Universität zurückgenommen. Das macht Hoffnung und zeigt: Widerstand ist wirksam.
Erdoğan lässt Parteizentrale räumen: Sturm auf die Opposition
Der türkische Herrscher Recep Tayip Erdoğan hat zu einem weiteren harten Schlag gegen die Opposition ausgeholt. Warum sein Timing klug ist.
Alican Uludağ vorerst frei: DW-Reporter aus Untersuchungshaft in Türkei entlassen
Internationale Kritik begleitete den Prozessauftakt gegen einen Deutsche-Welle-Reporter. Seine Zeit in der U-Haft ist nun vorbei, der Prozess jedoch nicht.
Türkische Oppositionspartei CHP: Gericht setzt CHP-Führung ab
Die Wahl der Parteispitze 2023 soll laut Gericht ungültig gewesen sein. Parteichef Özgür Özel wehrt sich. Kritik kommt auch von Außenminister Wadephul.
Willfährige Justiz in der Türkei: İmamoğlu jetzt auch wegen Spionage angeklagt
Gegen Istanbuls beliebten Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der 2025 abgesetzt wurde und dem bereits 2.400 Jahre Haft drohen, beginnt ein weiterer Prozess.