taz.de -- US-Anklage gegen Kubas Ex-Staatschef: Vorspiel für offene Eskalation

Wegen des Abschusses zweier Cessna-Flugzeuge 1996 klagen die USA jetzt den kubanischen Ex-Staatschef Raúl Castro wegen Mordes an. Das Motiv der Trump-Regierung ist offenkundig.

Bild: Kubas Expräsident Raul Castro während der Parade zum 1. Mai 2025 in Havanna

In der [1][Konfrontation zwischen den USA und Kuba] ist Washington den nächsten Schritt gegangen: Wie schon seit Tagen in Medienberichten angedeutet, gab das US-Justizministerium am Donnerstag bekannt, den heute 94-jährigen ehemaligen Staatschef und Bruder des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro, Raúl Castro, des Mordes anzuklagen. Er soll 1996 als Verteidigungsminister die Verantwortung für den Abschuss zweier kleiner Zivilmaschinen der exilkubanischen Organisation Brothers to the Rescue (Brüder zur Rettung) durch die kubanische Luftwaffe getragen haben. Dabei kamen die vier Piloten ums Leben.

Kuba beharrte schon damals darauf, die Flugzeuge seien – nicht zum ersten Mal – in den kubanischen Luftraum eingedrungen und dort gestellt worden. Mehrfach hatten Maschinen der Organisation zuvor über kubanischen Städten Flugblätter abgeworfen. Die Organisation des radikalen Castro-Gegners José Basulto war 1991 gegründet worden, um kubanischen Bootsflüchtlingen auf dem Weg nach Florida beizustehen.

Insbesondere zum Höhepunkt der sogenannten Balsero-Krise 1994, als sich viele Tausende Kubaner*innen auf selbstgebauten Flößen auf die gefährliche Überfahrt Richtung USA machten, konnte die Organisation zur Rettung von rund 4.200 Menschen beitragen.

1995 allerdings änderte die damalige US-Regierung unter Präsident Bill Clinton ihre Aufnahmepolitik. Mit der „Wet foot / dry foot“-Regelung wurden alle auf dem Meer aufgegriffenen kubanischen Flüchtlinge direkt zurückgeschickt – nur wer trockenen Fußes auf dem Landweg in die USA gelangte, wurde weiterhin privilegiert aufgenommen. Damit verlor die Organisation ihre humanitäre Aufgabe und viele Spenden und verlegte sich auf politische Aktionen.

Die US-Behörden waren gewarnt

Der US-Luftfahrtbehörde war Anfang 1996 absolut bekannt, dass die Flugzeuge der Brothers regelmäßig den kubanischen Luftraum verletzten, wie [2][aus deklassifizierten Akten hervorgeht]. Mehrfach gingen zwischen verschiedenen Behörden Warnungen hin und her, man möge José Basulto und seine Leute unbedingt stoppen, sonst könne das zu katastrophalen Entwicklungen führen.

Dazu kam es dann auch mit dem Abschuss der zwei Maschinen am 24. Februar 1996 durch zwei kubanische MIG-Kampfjets. Eine dritte Maschine der Brothers, von Basulto selbst geflogen, entkam. Noch einen Tag vorher hatte Richard Nuccio, Berater für Kuba-Angelegenheiten im Weißen Haus, den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Sandy Berger über Pläne Basultos zu weiteren illegalen Flügen informiert.

Aber ganz genau darüber Bescheid wusste auch die kubanische Seite: Mindestens ein kubanischer Spion hatte sich bei den Brothers to the Rescue eingeschleust, arbeitete als Doppelagent innerhalb der Organisation fürs FBI und die Kubaner und informierte Havanna detailliert über deren Pläne. Am Tag vor dem Abschuss verließ er die USA wieder Richtung Kuba und sagte später aus, die Brothers hätten terroristische Anschläge auf der Insel geplant.

Eine spätere Untersuchung des Vorfalls durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation kam zwar zu der – von Kuba bis heute bestrittenen – Auffassung, die beiden unbewaffneten und zivilen Cessna-Maschinen seien in internationalem Luftraum ohne jede Vorwarnung abgeschossen worden, kritisierte aber auch die USA, weil sie die offensichtlich illegitime Nutzung der Flugzeuge durch die Organisation nicht verhindert hatten.

„Freiwillig oder auf andere Weise“

Sicher ist: Den Vorfall von 1996 heute zum Gegenstand einer Klage gegen Raúl Castro zu machen, folgt keinen juristischen, sondern politischen Erwägungen. Bewusst werden Assoziationen zum Vorgehen gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro geweckt, der ebenfalls in den USA angeklagt und dann Anfang Januar von einem US-Militärkommando in die USA verschleppt wurde.

Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche sagte damals zur Anklage gegen Maduro: „Es wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Wir gehen also davon aus, dass er hier erscheinen wird – sei es freiwillig oder auf andere Weise.“

Kubas Regierung verurteilte die Anklage aufs Schärfste. In einer [3][auf der Titelseite der Parteizeitung Granma abgedruckten Erklärung] heißt es: „Diese haltlose Anschuldigung gegen den Führer der kubanischen Revolution reiht sich ein in die verzweifelten Versuche antikubanischer Kräfte, eine betrügerische Darstellung der Tatsachen zu konstruieren, um die gnadenlose Kollektivstrafe gegen das edle kubanische Volk zu rechtfertigen.“

Der 94-jährige Raúl Castro hat offiziell keinerlei Posten mehr. Sowohl Staats- als auch Parteiführung liegen inzwischen in den Händen seines Nachfolgers Miguel Díaz-Canel. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass trotzdem wenig am Willen des greisen Ex-Guerilleros vorbei entschieden wird – nicht zuletzt, weil große Teile der Castro-Familie an entscheidenden Stellen in Militär und Wirtschaft sitzen.

21 May 2026

LINKS

[1] /Spannungen-zwischen-Kuba-und-USA/!6179406

[2] https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/cuba/2026-05-19/cuba-declassified-records-brothers-rescue-shootdown

[3] https://www.granma.cu/cuba/2026-05-20/cuba-condena-la-canalla-acusacion-contra-el-lider-de-la-revolucion-20-05-2026-14-05-22

AUTOREN

Bernd Pickert

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