taz.de -- Digitale Souveränität: Mehr Schleswig-Holstein wagen

Auf der Konferenz Re:publica suchen Expert:innen nach Wegen aus der digitalen Abhängigkeit von den USA. Über Strategien – und Bio als Vorbild.

Bild: Ungeheuer wichtig: Aktivistin für gerechtere Bürokratie auf der Re:publica

Schleswig-Holstein ist schon mittendrin. Das Bundesland ist das erste in Deutschland, das sich auf Landesebene unabhängig macht von Microsoft, Amazon, Google und Co. Stattdessen gibt es europäische Open-Source-Software: Programme, bei denen der Quellcode offen liegt und auf Fehler oder Hintertüren überprüft werden kann – und notfalls von einem anderen Unternehmen weiterentwickelt, wenn der ursprüngliche Hersteller mal seinen Dienst einstellt.

„Wenn wir jetzt nicht wechseln, werden wir immer tiefer in der Abhängigkeit landen“, sagte der schleswig-holsteinische Digitalminister Dirk Schrödter (CDU) auf der Digitalkonferenz [1][Re:publica], die diese Woche in Berlin stattfindet. Selbst sein Kollege von der Bundesebene, Karsten Wildberger (CDU), musste da in seiner Rede einräumen: „Hier ist Schleswig-Holstein weiter als der Bund.“

Schleswig-Holstein ist in Deutschland ein recht einsamer Vorreiter. Aber einer, der mit seiner Strategie bei anderen europäischen Ländern auf großes Interesse stößt. In Frankreich zum Beispiel, das im April einen Plan vorgestellt hat, wie die gesamte öffentliche Verwaltung umgestellt werden soll. Linux statt Microsoft Windows, Visio anstelle von Diensten wie Zoom oder Teams für Videokonferenzen und ebenfalls eigene, selbst gehostete Messenger-Dienste für die Kommunikation.

Es ist also nicht so, dass das Rad neu erfunden werden müsste, um sich unabhängig zu machen von US-Akteuren wie Trump und ihm politisch nahen Tech-Größen wie Elon Musk, Mark Zuckerberg und Peter Thiel. Warum also geht nicht längst ganz Europa den gleichen Weg wie Schleswig-Holstein? Diese Frage wollten Expert:innen aus Wirtschaft und Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf der Re:publica beantworten – und aufzeigen, wie es eben doch ginge, die Abhängigkeiten zu reduzieren, womöglich sogar sie loszuwerden.

„Heutzutage digitale Souveränität anzustreben, ist eine demokratische Notwendigkeit“, sagte die Innovationsökonomin Francesca Bria. Es gebe gerade ein kurzes Zeitfenster, Alternativen zu schaffen und zu etablieren. „Demokratische Alternativen, die eine Zukunftsvision erlauben, die nicht von Tech-Oligarchen bestimmt wird.“

Souveränität – aber wie?

Gesetze immerhin sind schon einige da. Diverse Plattformregeln, die die EU in den vergangenen Jahren verabschiedet hat, sollen die Marktmacht der Tech-Konzerne dämpfen. Dann, so die Logik, hätten junge, europäische Unternehmen eine Chance. Doch an der Umsetzung hapert es – und zwar an ganz unterschiedlichen Stellen. Beispiel Deutschland: Jeder EU-Mitgliedsstaat muss eine Behörde benennen, die sich unter anderem um Beschwerden von Nutzer:innen kümmert. In Deutschland ist das die Bundesnetzagentur. Die hat aber von der Bundesregierung bislang nur ungefähr die Hälfte bis zwei Drittel der für den Aufwand nötigen Stellen finanziert bekommen.

Beispiel EU: Hier hat die Kommission die Aufsicht über besonders große Plattformen. Aber, so kritisierte Markus Beckedahl vom Zentrum für Digitalrechte und Demokratie, die EU-Kommission verfolge die Anbieter nicht so konsequent wie möglich. Was damit zu tun habe, dass Trump Druck macht auf Länder, die Tech-Konzerne konsequent regulieren wollen. Wer entsprechende Gesetze verabschiedet oder durchsetzt, bekommt es mit Zöllen zu tun. „Wenn die Gesetze mal angewendet würden, dann könnten sie auch ganz gut funktionieren“, sagte Beckedahl.

Was auch da ist, ist Geld, aber nicht unbedingt dort, wo es sein müsste, um die digitale Unabhängigkeit zu stärken. „Der Staat lagert weiterhin viel seiner Infrastruktur an die großen US-Anbieter aus“, kritisierte die Wissenschaftlerin Julia Pohle. [2][Knapp 500 Millionen Euro überwies alleine der Bund im vergangenen Jahr an Microsoft]. Zu dieser Summen kommen noch Ausgaben von Ländern und Kommunen und die Überweisungen an andere US-Konzerne wie Google, Amazon oder Oracle.

„Öffentliche Gelder müssen in die Technologien fließen, die wir in Europa haben wollen“, sagte Pohle. Es brauche mehr Risikobereitschaft von staatlicher Seite, auf alternative Technologien zu setzen – und einen langen Atem.

Ökonomin Bria forderte außerdem: „Wir müssen das private Kapital mobilisieren, von Rentenfonds, aber auch von Milliardären, die gibt es schließlich auch in Europa.“ Das Geld werde derzeit größtenteils in den USA investiert statt in Europa. Die zur Verfügung stehende Summe ließe sich darüber hinaus noch weiter erhöhen, europaweit: mit einer Digitalabgabe. Die könnte ganz unterschiedlich aussehen: von einer Mehrwertsteuer auf digitale Werbung bis zu einer globalen Mindeststeuer, die sich vor allem bei den Unternehmen bemerkbar machen dürfte, die bislang ihre Steuern erfolgreich drücken. Steuereinnahmen fließen zumindest in Deutschland immer in den allgemeinen Haushalt, doch grundsätzlich könnten solche Gelder auch der Förderung zum Beispiel von europäischen Open-Source-Projekten zugutekommen.

Alternativen zu Google Maps und Co

Dabei dürften, wenn es um digitale Souveränität geht, nicht nur Cloud-Dienste im Fokus stehen, sagte Torben Klausa vom Thinktank Agora Digitale Transformation. Denn nicht nur die seien kritische Infrastruktur. „Wenn Trump sich entscheidet, Google Maps morgen in Europa abzuschalten, dann will ich mal sehen, wie die Leute von A nach B kommen.“

Zwar gibt es für Nutzer:innen schon Alternativen. Open Street Map zum Beispiel für die Navigation, Mastodon oder Eurosky mit Anbindung an das US-amerikanische Bluesky als Alternative zu X. Doch wie bringt man die Nutzer:innen hin zu den guten europäischen Alternativen? Was nichts nütze, so Klausa, sei der erhobene Zeigefinger. Der führe zwar dazu, dass Leute aus schlechtem Gewissen die Alternativen ausprobierten, aber dort nicht blieben. „Es darf nicht darum gehen, ein europäisches Google oder Facebook oder Tiktok zu bauen, das wird nicht funktionieren. Sondern darum, ein Marktsegment aus der Nische heraus zu etablieren.“

Klausa skizziert ein Beispiel: Wer in den 90er-Jahren Wert auf nachhaltige, ökologische oder vollwertige Ernährung legte, sei ins Reformhaus gegangen. Eine klassische Nische und vom Sortiment und dem Aufenthaltserlebnis sehr anders als Supermärkte. Dreißig Jahre vorgespult: Biolebensmittel gibt es längst in eigenen Märkten, die sich optisch und gefühlt kaum noch von anderen Lebensmittelketten unterscheiden, aber auf eigene Lieferketten, Hersteller und Sortimente setzten. Auch klassische Supermärkte haben ökologische Lebensmittel im Sortiment. Eine ähnliche Entwicklung sei bei den Anbietern von Ökostrom gelungen. „Marktsegment statt Marktdominanz, da müssen wir hin“, sagt Klausa.

Oder man nimmt gleich die ganz große Vision. Die Zutaten: 300 Milliarden Euro, 10 Jahre und eine Initiative namens „EuroStack“. Die Initiative begreift digitale Souveränität nicht als Summe von Entscheidungen einzelner Stellen, wo jede Kommune, jede Behörde und jedes Land einen eigenen Weg sucht – oder eben nicht. Sondern als EU-weites industriepolitisches Konzept. Das soll nicht nur digitale Unabhängigkeit für Europa schaffen, sondern dabei souveräne Infrastrukturen aufbauen, Innovationen fördern und das Ganze nachhaltig und gemeinwohlorientiert. Eine Gruppe von Expert:innen um Ökonomin Bria hatte dazu gemeinsam mit der Bertelsmann Stiftung im vergangenen Jahr eine konzeptionelle Analyse vorgelegt.

„Wir müssen uns überlegen, was wir für eine Zukunft wollen – eine, in der Elon Musk und andere Milliardäre das Sagen haben?“, fragt Bria nun. Also: Trump und Thiel oder die europäische Vision? Einen Ausblick darauf wird es schon bald geben: Anfang Juni will die EU-Kommission das Tech Sovereignty Package vorstellen – eine Strategie dazu, wie es klappen soll mit der digitalen Unabhängigkeit. Was hier in den Details steht, wird beeinflussen, in welche Richtung Europa steuert.

20 May 2026

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[1] /republica/!t5007809

[2] /Digitale-Abhaengigkeit-von-den-USA/!6152601

AUTOREN

Svenja Bergt

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