taz.de -- Behindertengleichstellungsgesetz: Ein Gesetz, das Barrieren schützt
Die vorgeschlagene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes reicht Betroffenen nicht aus. Barrierefreiheit bleibt am guten Willen privater Unternehmen hängen.
Bild: Ob beim Arzt, Friseur oder im Supermarkt – für Barrierefreiheit sorgt allenfalls, wer nicht unverhältnismäßig belastet wird
Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes war die Chance, dem jahrzehntelangen Versprechen für Barrierefreiheit nachzukommen. Private Unternehmen wie Arztpraxen, Restaurants und Supermärkte hätten endlich verbindlich dazu verpflichtet werden sollen. Stattdessen führt [1][der vorgelegte Gesetzesentwurf] zwar den Begriff der „angemessenen Vorkehrung“ ein, erklärt bauliche Veränderungen aber pauschal zur unzumutbaren Belastung. Konkret: Statt einer Rampe reicht es, die Bestellung vor die Restaurant-Tür zu bringen.
Exklusion als Lösung. Das nennt diese Bundesregierung barrierefrei. Dabei hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit völkerrechtlich dazu verpflichtet, für gleichberechtigte Teilhabe zu sorgen – auch in der Privatwirtschaft. Der [2][UN-Fachausschuss] hat dieses Versäumnis bei der Staatenprüfung 2023 ausdrücklich angemahnt. Der Gesetzesentwurf beantwortet das mit einem Achselzucken.
Wer trotzdem klagt, kann zwar vom Gericht feststellen lassen, dass eine Diskriminierung stattgefunden hat, wird dafür aber weder entschädigt werden, noch besteht die gesetzliche Pflicht, [3][die Barriere zu beseitigen]. Das ist, als würde ein Gericht nach einem Diebstahl urteilen: „Ja, Sie wurden bestohlen. Schade für Sie.“ [4][Bärbel Bas], Bundesministerin für Arbeit und Soziales, hält das erklärtermaßen und zu Recht für unwürdig, trägt den Entwurf aber trotzdem mit.
Eine Regelung, die die Betroffenen vor Gericht stärken würde, sähe vor, dass bei Diskriminierung das beklagte Unternehmen – nicht die Betroffenen – unter Beweispflicht gestellt wird. Doch eine solche Regelung wurde auf Druck des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums gestrichen. Hier fehlt ganz offensichtlich der politische Wille.
Die Abgeordneten sind aufgefordert, den Entwurf grundlegend nachzubessern: echte Barrierefreiheitspflichten, wirksame Sanktionen und faire Regeln vor Gericht. Alles andere wäre ein Schutzgesetz für Diskriminierende.
19 May 2026
LINKS
[1] /Behindertengleichstellungsgesetz/!6153864
[2] https://www.deutscher-behindertenrat.de/ID293769
[3] /Barrierefreiheit/!t5015147
[4] https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/bmas-behindertengleichstellungsgesetz-2429738
AUTOREN
Raúl Krauthausen
Leben mit Behinderung
Barrierefreiheit
Bärbel Bas
Reden wir darüber
GNS
ARTIKEL ZUM THEMA
Kein Platz im Restaurant für Willi: Unfreiwilliges soziales Jahr für alle
Seit es Willi gibt, kämpft unsere Autorin unermüdlich für seinen Platz in der Welt. Die Frage ist: Wie weit geht man bei der Vermeidung von Eskalation?
Kein Platz im Restaurant für Willi: Der muss raus
Weil ein Gast meckert, verweist ein Kellner den schwer mehrfach normalen Willi seines Restaurants. Das ist verboten, ändert aber erst mal nichts.
Gesetz zu Barrierefreiheit: Es reicht nicht mal für die Klapprampe
Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes lässt viele Barrieren bestehen. Aktivist:innen und Fachleute verlangen Nachbesserungen.
Gesundheit und Behinderung: „Ich kann es mir nicht leisten, unpolitisch zu sein“
Ärztlich gut versorgt zu werden ist für Lisa Lebuser nicht selbstverständlich. Sie nutzt einen Rollstuhl – und viele Arztpraxen sind für sie unzugänglich.
Petitionsübergabe an Ministerin Bas: Immer mehr Unterschriften für Pflicht zur Barrierefreiheit
Die Forderung nach verpflichtender Barrierefreiheit wird lauter. Das soll den Druck auf die Koalition erhöhen, die ein entsprechendes Gesetz verhandelt.
Menschen mit Behinderung: Neue Regeln für Barrierefreiheit
Deutschland soll barrierefreier werden, dafür will sich die Regierung einsetzen. Laut Behindertenbeauftragtem Jürgen Dusel sind die Reformen zu lasch.
Menschen mit Behinderung: Firmen zahlen lieber Strafe, statt einzustellen
Steigende Arbeitslosigkeit trifft Menschen mit Behinderung besonders. Jedes vierte Unternehmen besetzt trotz Pflicht keinen Arbeitsplatz mit ihnen.
Jürgen Dusel über Barrierefreiheit: „Kein Nice-to-have“
Jürgen Dusel ist Behindertenbeauftragter der Regierung. Ein Gespräch über Grenzen seines Amts, Expertise durch Erfahrung, Vorurteile und Bürokratie.