taz.de -- Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg: Macht first, Inhalte second
Der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU steht. Bei den schleppenden Verhandlungen haben beide Seiten das Beste für sich rausgeholt.
Bild: Cem Özdemir (r., Bündnis 90/Die Grünen) und Manuel Hagel (l., CDU) präsentieren den Koalitionsvertrag
Nun haben sie es geschafft. Die schwarz-grüne Regierung hat nach quälenden Verhandlungen [1][ihren Koalitionsvertrag vorgelegt.] Die CDU war von ihrer knappen und selbst verschuldeten Niederlage gekränkt und hatte die Mär von einer Schmutzkampagne in die Welt gesetzt, [2][als wäre Spitzenkandidat Manuel Hagel nicht wegen eigener Ungeschicklichkeiten in Verruf geraten].
Jetzt, nachdem die CDU mit dem Landtagspräsidenten und einem Ministerium mehr als die Grünen abgefunden wurde, dürften die schlimmsten Verletzungen geheilt sein. Und die Grünen können vor allem den Erhalt des Klimaziels bis 2040 als Erfolg verkaufen.
Doch die Koalition des Grünen Cem Özdemir mit der fast gleich starken Union wird konfliktreicher sein als Kretschmanns Bündnisse. Das CDU-Hauptaugenmerk lag schon in den Koalitionsverhandlungen darauf, Ministerien und Positionen so zu besetzen, dass sie in fünf Jahren den Ministerpräsidentensessel nicht erneut verpassen.
Özdemir hat sich im Koalitionsvertrag zusichern lassen, dass er auch Regierungschef bleibt, sollte die CDU durch den Übertritt eines Landtagsabgeordneten der stärkere Koalitionspartner sein. Macht first, Inhalte second – auf beiden Seiten.
Während [3][Özdemir im eigenen Lager unumstritten] ist, muss Hagel seine Position in der CDU erst noch festigen. In der Union gibt es mächtige Stimmen, die Hagels AfD-Abgrenzungskurs für falsch halten. Auch muss die Grünen-CDU-Koalition mit einem klammen Landeshaushalt klarkommen. Das gilt selbst für das gemeinsame Großprojekt – kostenfreies letztes Kitajahr –, das beide Seiten im Wahlkampf versprochen haben. Allein dieses Vorhaben könnte bis zu 300 Millionen jährlich kosten.
Özdemir sagte, nicht alles müsse im ersten Jahr passieren. Angesichts der wackelnden Koalition im Bund und der schlimmsten zu befürchtenden Wahlergebnisse im Herbst wäre man schon froh, wenn die Koalition im Südwesten weiter solide regiert. Immerhin haben sie die Wähler mit einer komfortablen Mehrheit ausgestattet. Und in der Opposition lauert neben einer verschwindend kleinen SPD nur noch die AfD.
7 May 2026
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AUTOREN
Benno Stieber
Manuel Hagel
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