taz.de -- Sparzwang im Gesundheitswesen: Die neoliberale Lüge
Die Berliner Charité hat ein paar Jahre lang gezeigt, wie gerechte Bezahlung in der Pflege geht. Doch damit ist nun Schluss. Ein fatales Signal.
Bild: Kommt alles wieder? Ein Bild vom Tag des Pflegeprotestes im Mai 2020 vor dem Bundesministerium für Gesundheit in Berlin
Wenn die Zeiten hart sind, müssen alle den Gürtel enger schnallen. Aktuell beschwört die Bundesregierung diese neoliberale Zauberformel, um das Gesundheitswesen zu retten. Wenig verwunderlich ist es da, dass im 15 Milliarden schweren [1][Sparpaket, das die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen stopfen soll], auch den Lohnsteigerungen in der Pflege in Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden soll.
Welche Folgen diese Politik hat, zeigt sich jetzt schon an der Berliner Universitätsklinik Charité. Ende April [2][kündigte die Klinikleitung den erst 2021 erkämpften Entlastungstarifvertrag in der Pflege auf]. Der Vertrag soll die Folgen des in der Pflege weitverbreiteten Personalmangels abmildern. Arbeitet eine Pflegerin auf einer unterbesetzten Station, erhält sie Punkte, die sie entweder in Geld oder Freizeit eintauschen kann.
In den vergangenen Jahren führte der Vertrag dazu, dass sich die Arbeitsbedingungen an der Charité deutlich verbesserten. Trotz weiterhin herrschenden Fachkräftemangels schaffte es die Universitätsklinik, massiv Personal aufzubauen. Überlastungssituationen, die früher die Regel waren, sind heute nur noch Ausnahmefälle, berichten Pfleger:innen.
Der Entlastungstarifvertrag entwickelte sich zum bundesweiten Erfolgsmodell, den die Klinikleitung selbst weiterempfahl. In NRW konnte die Gewerkschaft Verdi 2022 sogar [3][einen Flächenentlastungstarifvertrag für alle Universitätskliniken erstreiten].
Der Pflegenotstand nahm in vielen Kliniken ab
Zwischenzeitlich sah es fast so aus, als könnten die Beschäftigten ein gerechteres Gesundheitssystem einfach erstreiken. Patientengerechte Versorgung, faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen schienen sich nicht mehr auszuschließen, sondern in greifbarer Nähe zu sein. Die Krankenpflege wandelte sich zu einem attraktiven Berufsfeld, der Pflegenotstand nahm in vielen Kliniken spürbar ab.
Doch positive Entwicklungen wie diese sind im spätkapitalistischen Deutschland zu schön, um wahr bleiben zu dürfen. Krankenkassen und neoliberalen Gesundheitsökonomen sind die steigenden Lohnkosten seit Jahren ein Dorn im Auge.
Vor diesem Hintergrund scheint es nur konsequent, dass das Sparpaket der Bundesregierung das Verhandeln von Entlastungstarifverträgen deutlich erschweren wird. Denn unter anderem sollen zukünftige Lohnsteigerungen gedeckelt und der Personalaufwuchs in den Krankenhäusern begrenzt werden.
Auch soll das Pflegebudget – ein bedarfsorientierter Festbetrag, aus dem die Gehälter der Krankenpfleger:innen finanziert werden – eingeschränkt werden. Unterm Strich sollen die ohnehin schon kriselnden Krankenhäuser weniger Geld bekommen. Den Druck geben die Krankenhäuser wiederum an die Beschäftigten weiter. Erstreiken sie höhere Löhne, müssen die Kliniken an anderer Stelle sparen: an den Patient:innen, oder an der Zahl der Beschäftigten, was wiederum die Arbeitsbelastung erhöht. Die Funktionsweise der Entlastungstarifverträge wäre damit zerstört.
Die gut organisierte Belegschaft in der Pflege auszubremsen und die Löhne zu senken, ist dabei kein unbeabsichtigter Nebeneffekt des Sparpakets, sondern volle Absicht. Das wird klar, wenn man auf die Bereiche schaut, die für das Sparpaket nur unterproportional zur Kasse gebeten werden: die Pharmaindustrie und den Bundeshaushalt, den man lieber auf dem Rücken der Beschäftigten und Beitragszahler saniert, als Reichtum vernünftig zu besteuern.
Dass wir uns gute Löhne in der Pflege nicht leisten können, ist eine neoliberale Lüge. Wir sollten nicht darauf hereinfallen.
9 May 2026
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AUTOREN
Jonas Wahmkow
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