taz.de -- China-Politik der Luxemburg-Stiftung: Auf Maos Spuren

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet eine Bildungsreise nach China an. Reiseleiter sollte ein Mann sein, der seit Jahren unkritisch mit dem Regime ist.

Bild: Sein Blick geht weit – Maos Porträt über dem Tian'anmen-Tor in Peking

Rettet China den Planeten? So verheißungsvoll heißt zumindest eine Bildungsreise der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, die am 3. Mai in Shenzhen startete. Die Teilnehmenden sollen vor Ort erfahren, wie die Volksrepublik die ökologische Transformation schafft. Dafür besuchen sie die Industriestadt Guangzhou, die Hauptstadt Peking sowie die Fabriken von Unternehmen wie Huawei und BYD. Doch die Reise macht erneut deutlich, wie unkritisch Teile der Partei und Stiftung mit China umgehen. Und wie sie damit der Propaganda des Regimes in die Hände spielen.

Das zeigt etwa die Person, die das Programm der in Hamburg und Baden-Württemberg als Bildungsurlaub anerkannten Reise leiten sollte: Wolfgang Müller. Ein Mann, der mit dem Propagandaapparat des Regimes kooperiert und die systematische Unterdrückung von Minderheiten schönredet.

1977 zog Müller nach China. Der Kommunistische Bund Westdeutschland schickte ihn nach Peking als Verbindungsmann zur herrschenden Kommunistischen Partei, [1][wie Table Media berichtet.] In den 1970er Jahren arbeitete er nach eigenen Angaben für mehr als zwei Jahre in der deutschen Redaktion des staatlichen Propagandasenders Radio Peking (heute Radio China International).

Seitdem reist Wolfgang Müller regelmäßig nach China. Für die IG Metall soll er Beziehungen zu chinesischen Gewerkschaften aufgebaut haben, er selbst [2][bezeichnet sich als deren „Mr. China“]. Nun arbeitet der inzwischen pensionierte Müller als eine Art freiberuflicher Peking-Versteher für deutsche Arbeitnehmervertreter und Aufsichtsräte mit chinesischen Geschäftsinteressen.

Zerstörung uigurischer Identität

Und Müller hat Verständnis für das Regime: Im Sommer 2025 nahm er auf Einladung des chinesischen Außenministeriums an einer Mediendelegation nach Xinjiang teil. In Berichten sang er danach ein Lobeslied auf die Reise.

Seit Jahren verfolgt das chinesische Regime Uiguren und andere muslimische Minderheiten in der Region im Nordwesten Chinas. Noch immer gelten [3][unzählige Menschen als verschwunden], nachdem sie unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ in staatlich betriebene Lagersysteme verschleppt worden waren. Überlebende berichten von brutaler Folter, Misshandlungen und Zwangsarbeit. Kinder werden von ihren Familien getrennt und in Internaten indoktriniert. Moscheen werden umgebaut oder demoliert, predigen dürfen nur noch staatlich kontrollierte Imame. Menschenrechtsexperten warnen vor der systematischen Zerstörung der uigurischen Identität.

Für Müller sei die Realität bei seinem Besuch jedoch „ganz anders“ gewesen – so zitiert ihn die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. In einem Beitrag mit dem Titel „Das wahre Xinjiang aus Sicht eines deutschen Autors“ beschreibt er die Region als [4][„wirklich stabil und harmonisch“]. China sei „ein geeintes und sehr inklusives Land“. Floskeln, die nahezu deckungsgleich mit der staatlichen Propagandarhetorik sind. Laut Müller sei es „offensichtlich“, dass es in Xinjiang „keine Unterdrückung der Religion“ gebe.

Über die Reise schreibt er in [5][einem Bericht] für den DKP-nahen Verein „Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung“ in München von einer „Boomregion nach erfolgreichem Kampf gegen Terrorismus“. Die Vorwürfe, das Regime würde einen kulturellen Genozid an den Uiguren verüben oder sie „sinisieren“ wollen, seien nach seiner Darstellung „westliche Propaganda“, „Desinformation“ und „Horrorgeschichten“. Eine gekürzte Version des Textes erschien [6][in der Zeitung Junge Welt.]

Müller tritt die Reise doch nicht an

„An solchen Reisen teilzunehmen, ist ein anderes Kaliber, als grundsätzlich offen gegenüber China zu sein“, sagt Mareike Ohlberg gegenüber der taz zu Müllers Teilnahme an der staatlichen Xinjiang-Reise. Sie ist China-Expertin beim Berliner Thinktank German Marshall Fund. „Es gibt Gründe, weshalb bestimmte Leute eingeladen werden“, so Ohlberg. „Meistens sind das jene, von denen sich die chinesische Seite erwartet, dass sie die positiven Narrative wiederholen.“

Auf taz-Anfrage schreibt eine Sprecherin der Rosa-Luxemburg-Stiftung in einer ersten E-Mail, Wolfgang Müller sei ein „ausgewiesener Chinaexperte, der als Gewerkschafter Chinas wirtschaftliche Entwicklung vor allem aus Arbeitnehmersicht kritisch betrachtet hat“. Auf Müllers Äußerungen zu den Uiguren in Xinjiang geht sie nicht ein. In einer zweiten E-Mail schreibt sie, Müller könne die China-Reise aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr antreten. Die Reise werde nun von Jens Beckmann von der IG Metall geleitet, heißt es.

Die Sprecherin betont: Es gehe der Stiftung stets darum, ein „umfassendes, also auch kritisches Bild des Landes und seiner politischen Entwicklung zu vermitteln“. Und das gelte insbesondere auch für Chinas ökologische Transformation.

Die IG Metall Bayern, für die Müller 14 Jahre arbeitete und für die er nach seinem Ausscheiden 2013 Bildungsreisen nach China organisierte, antwortet der taz: Sie habe „erst jetzt von Wolfgang Müllers Äußerungen zur Unterdrückung der Uiguren erfahren und distanziert sich von diesen Äußerungen deutlich“. Es werde keine weitere Zusammenarbeit mit ihm geben, heißt es weiter.

Müller selbst reagierte auf einen Fragenkatalog der taz via LinkedIn nicht. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung behauptet auf Anfrage, keine Kontaktdaten für Müller zu haben.

NGO und Stiftungen in China

Seit 2008 unterhält die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Büro in Peking. Wie andere internationale Stiftungen und Organisationen ist ihre Arbeit vom repressiven „Ausländische-NGO-Gesetz“ bestimmt: Nur unter strenger Aufsicht kann sie im Land agieren. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sei „wie alle internationalen NGO verpflichtet, ihre Projekte in einem Jahresplan zusammenzutragen und vorab genehmigen zu lassen“, schreibt die Sprecherin auf taz-Anfrage.

Das wirkt sich auf ihre Arbeit aus: Ein langjähriger Mitarbeiter der Stiftung sagt der taz, ihre China-Politik sei intern ein größeres Problem. Seit circa 2003, als die Stiftung erste Projekte in der Volksrepublik förderte, habe sie kein kritisches Papier oder keine tiefgehende Analyse zu China, der Kommunistischen Partei oder Xi Jinping veröffentlicht, moniert er.

Andreas Fulda, China-Experte an der University of Nottingham, kritisiert die Rolle aller Stiftungen in China, von der Heinrich-Böll- bis zur Konrad-Adenauer-Stiftung, die ihm zufolge nicht unabhängig arbeiten können. „Ihre Büros in Peking sind erpressbar und das führt zu einer Selbstzensur, auch in Deutschland“, sagt er. „Und das ist nicht der originäre Auftrag der Demokratieförderung dieser Stiftungen, sondern das schadet schließlich dem Diskurs über China.“

Ausnahme sei die Friedrich-Naumann-Stiftung, die [7][in den Neunzigern nach einer Tibet-Veranstaltung in Bonn aus Peking rausgeflogen] ist. Doch Fulda bemängelt mehrere Veröffentlichungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu China als einseitig und methodisch fragwürdig. „Das ist mehr Ideologie als öffentliche Bildungsarbeit.“ Mindestens drei Publikationen der Stiftung hat Wolfgang Müller selbst verfasst. Ohlberg sagt: „Es fällt auf, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung China viel unkritischer einordnet als andere politische Stiftungen.“ In einem Online-Beitrag der Stiftung werden Regime-Vertreter etwa als „Freund*innen in der Ferne“ bezeichnet.

Die China-Versteherei der Stiftung setzt sich in den sozialen Medien fort. Das Instagram-Profil rosalux_asia postete Zitate von Mao Zedong und Deng Xiaoping, die als inspirierende Revolutionäre verklärt werden. Die Posts wurden kurz nach ihrer Veröffentlichung wieder gelöscht. Die Stiftung sagt auf taz-Anfrage, sie wolle mit dem Instagram-Account „zu einer differenzierteren Auseinandersetzung mit dem asiatischen Kontinent und seiner Diversität“ beitragen. Die gelöschten Posts will sie nicht kommentieren.

Auch weitere China-Reisen aus dem Umfeld der Linkspartei zeigen ein sanftes Umgehen mit dem Regime. Im Juli 2025 besuchten Mitglieder der Linksjugend Solid und Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Propagandaveranstaltung „World Youth Conference for Peace“ in Peking, die sie in einem inzwischen entfernten TikTok-Video lobten. Das Video wurde „im Nachgang gelöscht, da es den komplexen Charakter der Reise nicht angemessen abgebildet hat und Raum für Missverständnisse bietet“, sagt die Jugendorganisation auf taz-Anfrage. Weitere China-Reisen plane die Jugendorganisation nicht. Die Delegation wurde während ihres Besuchs von einem chinesischen Content-Team begleitet. Aufnahmen erschienen anschließend auf einer großen inländischen Propagandaplattform.

Für die China-Expertin Mareike Ohlberg zeigt sich hier ein typisches Problem solcher Reisen: „Wer sich mit China auskennt, weiß, dass staatliche Medien solche Besuche gezielt nutzen, um Teilnehmende für eigene Narrative und Botschaften einzubinden.“

Lässt sich vor diesem Hintergrund wirklich ein kritischer Blick auf die ökologische Transformation der Volksrepublik und ihre Schattenseite gewinnen? Oder nutzt auch die aktuelle Bildungsreise der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor allem dem chinesischen Regime?

Klarstellung: Mit der Formulierung einer Kooperation mit dem ‚Propagandaapparat des Regimes‘ war keine vertragliche, weisungsgebundene oder institutionalisierte Zusammenarbeit Herrn Müllers mit staatlichen chinesischen Propagandastellen gemeint, sondern eine journalistische Bewertung seiner im Beitrag dargestellten öffentlichen Rolle im Kontext der China-Politik.

10 May 2026

LINKS

[1] https://table.media/china/heads-category/wolfgang-mueller-erst-berufsverbot-dann-radio-peking

[2] https://www.chinahirn.de/2021/01/25/chinahirnfragt-wolfgang-mueller-gewerkschaftler/

[3] https://www.ohchr.org/en/documents/country-reports/ohchr-assessment-human-rights-concerns-xinjiang-uyghur-autonomous-region

[4] https://german.news.cn/20251107/85dea74e353649ffad11868d8ba607b1/c.html

[5] https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/texte-artikel/5383-xinjiang-boomregion-nach-erfolgreichem-kampf-gegen-terrorismus

[6] https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=%2Fartikel%2F516254.china-provinz-mit-perspektive.html

[7] https://taz.de/China-schliesst-Naumann-Stiftung/!3207273/

AUTOREN

Nicholas Potter

Vivien Chang

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