taz.de -- Ende der Orbán-Ära: Erst mal Demokratie
Viele Linke sehen Ungarns Wahlsieger mit Skepsis, weil er konservativ ist. Doch jetzt geht es erst mal darum, die autoritäre Bewegung abzuwehren.
Bild: Der neue Premierminister von Ungarn: Peter Magyar am Wahlabend in Budapest
Es war besonders schön, die Freude in den Gesichtern der vielen jungen Menschen zu sehen. Sie tanzten, zündeten Feuerwerk an, schwangen ungarische Fahnen. Ganz Budapest schien an diesem Wahlabend eine große Party zu feiern: Viktor Orbán ist endlich weg. Mit überwältigender Mehrheit haben die Ungarn den Langzeitherrscher in die politische Wüste geschickt. Die jungen Ungarinnen und Ungarn kennen ihr Land nicht ohne Orbán, der 16 Jahre lang regiert und Ungarn Stück für Stück autoritär umbaute. „Wir sind so glücklich, dass er endlich weg ist“, sagt ein junger Mann in einem Video vom Wahlabend. Ein anderer aus der Runde fügt hinzu: „Wir sind froh, wieder Hoffnung zu haben. Endlich!“
Der Mann, der Viktor Orbán besiegte, ist Péter Magyar. Er war selbst einst Anhänger von Orbán und Mitglied in dessen Partei Fidesz, gründete später seine eigene Partei namens Tisza. Seine Plattform gründete er vor allem darauf, gegen Korruption und Selbstbereicherung vorzugehen. Im EU-Parlament ist Tisza Teil der EVP, der Europäischen Volkspartei, in der auch die Unionsparteien sitzen und die vom CSU-Politiker Manfred Weber geführt wird. Der Manfred Weber, der in Migrationssachen gerne mal mit rechtsextremen Parteien abstimmt.
Der Thinktank European Policy Centre veröffentlichte im Februar eine Analyse des Wahlverhaltens von Tisza in der aktuellen Legislaturperiode des EU-Parlaments. So stimmte die Partei bei 84,3 Prozent der Abstimmungen gemeinsam mit der konservativen EVP und bei 64 Prozent mit der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D). [1][Es ist schwer, Péter Magyar und seine Partei genau politisch einzuordnen] – in jedem Fall steht sie dem konservativ-rechten Lager weitaus näher als dem progressiv-linken. Magyar ist also sicher kein progressiver Held. Sein Sieg in Ungarn zeigt aber auch: Das muss nicht sein, um autoritäre Kräfte zu besiegen.
Noch ist überhaupt nicht abzusehen, wie Magyar in Ungarn regieren wird. Ob er sein Versprechen, das Medienkonglomerat aus Orbán-treuen Medien aufzulösen und unabhängige Medien zu stärken, einlösen wird; ob er, wie angekündigt, gegen Korruption im Staatsapparat vorgehen wird; ob er den autoritären Umbau der Justiz durch die Fidesz zurückdrehen wird; ob er eine Politik verfolgen wird, die der Bevölkerung Wohlstand und soziale Sicherheit bringt. Nichts davon lässt sich heute sagen. Was sich sagen lässt: Um autoritäre Kräfte aufzuhalten, braucht es die ganze Gesellschaft, nicht nur einzelne Gruppen.
Es braucht nicht nur Menschen, die progressiv wählen, sondern viel breitere Teile der Gesellschaft – auch jene Teile der Bevölkerung, die konservativ, mittig-liberal oder gar rechts wählen. Manchmal entsteht der Eindruck, dass Konservatismus automatisch ins Autoritäre führt, oder dass Menschen, die konservativ wählen, generell gegen demokratische Grundsätze sind. Das ist nicht wahr. Erst einmal bedeuten links, konservativ oder liberal schlicht unterschiedliche Konzepte für Gesellschaft, Politik oder Wirtschaft. Demokratie bedeutet den Streit und den Wettbewerb über und um diese Konzepte.
Wir leben in einer Zeit, in der Staaten weltweit ins Autoritäre abgleiten – und in der westlichen Welt übernehmen fast durchgehend rechtsautoritäre und rechtsextreme Kräfte. Es sind ehemals konservative Parteien und Politiker:innen – in den USA die Republikaner, in Deutschland Teile von CDU und CSU – die den autoritären Kurs übernehmen, weil sie der autoritären Bewegung politisch am nächsten stehen. Die Programmatik von CDU/CSU ist in Teilen bereits strukturell autoritär.
Deswegen ist die Skepsis mancher progressiv denkender Menschen gegen Péter Magyar und Konservatismus im Allgemeinen verständlich. Dabei wird aber vergessen, dass deren Wähler:innen nicht einfach alle ebenfalls ins Autoritäre abgedriftet sind – sie haben, anders als Parteien und Politiker:innen, nichts davon, weder Posten noch Macht oder Geld.
Ein großer Teil der Bevölkerung, ob in Ungarn, Deutschland oder den USA, will vor allem gut leben und der nächsten Generation ebenfalls ein gutes Leben ermöglichen – und zwar unabhängig davon, wie sie wählen. Das heißt: Lebenshaltungskosten, Steuern, Gesundheitsversorgung, Mieten, Eigentum. Genau darauf hat Péter Magyar gesetzt: Er hat konsequent auf ökonomischen Druck, Armut und Korruption hingewiesen – auf Probleme, die in autoritären Staaten immer entstehen, weil autoritäre Kräfte keine Politik für die Bevölkerung machen, sondern für sich selbst. Wirtschaftlicher Abstieg ist eine recht zuverlässige Konsequenz autoritärer Politik. Nur weil Menschen ein konservatives Lebensmodell bevorzugen, christlich und heimatverbunden sind, bedeutet das nicht, dass sie das anderen aufzwingen wollen. [2][Nur weil Péter Mogyar nichts von Pride Parades hält], heißt das nicht, dass er die LGBTIQ-Gemeinschaft abwertet, angreift, ihnen ihre Rechte nimmt, so wie das Orbán getan hat. Die Autorin dieser Zeilen hält nicht viel von konservativer Politik; in vielen Bereichen braucht es dringend progressive Politik, um Veränderungen herbeizuführen.
Aber: Auch in Deutschland hat der autoritäre Umbau begonnen, und die AfD wartet nur darauf, ihn zu vollziehen. Wenn das erst einmal geschehen ist, gibt es keine Chance mehr für progressive Politik. Und auch nicht mehr für das Aufhalten der Klimaerwärmung, eine der existenziellsten Bedrohungen unserer Zeit – die autoritäre Kräfte vollständig verneinen. Es muss also vor allem darum gehen, den demokratischen Staat zu erhalten.
Die feiernden jungen Leute in Budapest wünschen sich möglicherweise zu großen Teilen eine progressive Politik. Gleichzeitig wissen sie, was es heißt, in einem autoritären Staat zu leben. Man sollte sich die Freude in ihren Gesichtern merken: So sieht Hoffnung auf Demokratie aus. In Ungarn weiß man, dass es Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft braucht, um sie zu erhalten und zu retten.
22 Apr 2026
LINKS
[1] /Nach-der-Wahl-in-Ungarn/!6170918
[2] https://www.zeit.de/2026/17/niederlage-viktor-orban-wahl-ungarn-populismus-peter-magyar
AUTOREN
Gilda Sahebi
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