taz.de -- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf: „Wir kämpfen sehr entschlossen für eine Übergewinnsteuer“

SPD-Generalsekretär Klüssendorf reist zum Weltkongress progressiver Parteien, wo man gemeinsame Antworten auf globale Krisen sucht. Eine hat er schon.

Bild: Will das Profil seiner Partei schärfen: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf

taz: Herr Klüssendorf, am Freitag und Samstag treffen sich progressive und sozialdemokratische Parteien zum Weltkongress in Barcelona. Weltweit erlebt aber der Autoritarismus ein Comeback. Ist das ein Krisentreffen?

Tim Klüssendorf: Nein, das ist ein historischer Moment. Wir versammeln uns erstmals über Europa hinaus mit Regierungschefs, Parteivorsitzenden, Generalsekretären aus mehr als 40 Ländern. Und wollen nach vorne schauen: Wie können wir uns besser vernetzen und eine Bewegung für eine regelbasierte Ordnung für Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit erzeugen? [1][Die autoritären Kräfte vernetzen sich sehr gut], die AfD hat beste Kontakte zur MAGA-Bewegung. Dem setzen wir ein demokratisches Gegenmodell entgegen, das noch weitreichender ist. Die Veranstalter rechnen mit über 4.000 Teilnehmenden.

taz: Was genau versprechen Sie sich von dem Treffen?

Klüssendorf: Wir haben oft die gleichen Herausforderungen, denn die Probleme sind global. Die Bezahlbarkeit des Lebens etwa ausgelöst durch den Krieg im Iran. Aber auch die Machtkonzentration auf digitalen Plattformen, die in allen demokratischen Gesellschaften eine riesige Herausforderung darstellt. Dazu wollen wir uns austauschen und können voneinander lernen, denn Zusammenarbeit macht uns einfach viel, viel stärker, nicht schwächer. Ich habe mich in den vergangenen Wochen etwa bereits mit den dänischen und brasilianischen Sozialdemokraten bilateral getroffen und viel von ihren Erfolgsmodellen mitgenommen.

taz: Was kann denn die SPD von anderen linken Parteien lernen, die erfolgreicher sind?

Klüssendorf: Wir sind bereit, uns Dinge von anderen progressiven Kräften abzugucken und unsere Arbeit immer wieder zu hinterfragen, etwa wenn es um Kampagnen geht und um die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Die [2][brasilianische Arbeiterpartei] hat es etwa geschafft, in einem schwierigen Umfeld wieder Vertrauen zu schaffen, auch, weil sie sich auf wenige, klare Themen konzentriert und diese zuspitzt. Das motiviert mich.

taz: Brasiliens Präsident Lula da Silva hat die Wahl mit sozialer Gerechtigkeit, dem Kampf gegen Armut und dem Schutz des Regenwaldes gewonnen. Also mit einem klaren Linkskurs?

Klüssendorf: Es geht nicht darum, Etiketten zu verteilen – links oder rechts. Es geht darum, ein erkennbares Profil zu gewinnen, Zuversicht auszustrahlen und Orientierung mit einer klaren Sprache zu geben. Damit haben die Brasilianer Erfolg. Und auch andere progressive Kräfte wie zum Beispiel in Australien können Inspiration sein.

taz: Sie sagten, Ziel des Treffens in Barcelona sei eine Bewegung für eine regelbasierte Ordnung. Wird es auf dem Treffen auch deutliche Worte zum Agieren der USA und Israels in Iran, Libanon und in Gaza geben?

Klüssendorf: Lars Klingbeil hat in den vergangenen Monaten mehrfach sehr deutlich gesagt, dass wir den Krieg im Iran als völkerrechtswidrig betrachten. Das ist nicht unser Krieg. Die USA und der Iran sind verantwortlich, dass es diplomatisch endlich eine Lösung gibt.

taz: Infolge des Krieges steigen weltweit die Ölpreise. Der Bundestag hat am Donnerstag [3][erstmals über den Tankrabatt beraten.] Glauben Sie, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkungen um 17 Cent pro Liter tatsächlich weitergeben? Der Präsident des Kartellamts hat vor zu hohen Erwartungen gewarnt – eine Behörde könne nicht auf Knopfdruck Preise senken.

Klüssendorf: Ich bin zuversichtlich. Wir haben das Kartellrecht so geändert, dass die Preisgestaltung jetzt transparenter ist, und schärfen es weiter nach, damit überhöhte Preise schneller geahndet werden können.

taz: Wenn der Tankrabatt nach zwei Monaten ausläuft, der Krieg aber weitergeht – kommt dann ein Preisdeckel?

Klüssendorf: Wir schauen natürlich genau hin, wie die weiteren Auswirkungen des Krieges sind. Wir haben jetzt erst mal schnell wirkende Entlastungen bei den Energiepreisen für die Pendlerinnen und Pendler durchsetzen können. Wir senken die Steuern auf Diesel und Benzin. Außerdem fordern wir bereits seit einer ganzen Zeit einen Preisdeckel, angelehnt an das Luxemburger oder das belgische Modell. Als Koalition werden wir deshalb die zwei Monate nutzen, um die Lage weiter zu bewerten. In Belgien funktioniert ein Preisdeckel seit 1974, da legt der Staat im Dialog mit den Ölkonzernen die Preise fest. Und der Wettbewerb funktioniert sehr gut, weil für jeden ersichtlich ist, wo der Höchstpreis liegt.

taz: Und das Geld für die Entlastungen holt sich der Staat über eine Übergewinnsteuer zurück?

Klüssendorf: Genau. Wir kämpfen dafür auf europäischer Ebene. Die Finanzminister der europäischen Länder haben großes Interesse daran. Denn es bringt ja nichts, wenn diejenigen, die entlastet werden sollen, am Ende ihre Entlastungen selbst zahlen. Das ist zutiefst ungerecht. Diejenigen, die die Profite machen, müssen zwingend zur Finanzierung herangezogen werden. Deshalb kämpfen wir als SPD sehr entschlossen für eine Übergewinnsteuer.

16 Apr 2026

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AUTOREN

Anna Lehmann

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