taz.de -- Klage gegen Tesla-Betriebsratswahl: Keine demokratische Wahl
IG Metall zieht wegen der Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide vor Gericht. Sie wirft dem US-Elektroautobauer Drohungen und Einschüchterungen vor.
Bild: Proteste gegen Tesla in Grünheide im Mai 2024
Die IG Metall hat die [1][Betriebsratswahl im Tesla-Werk Grünheide] wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung seitens des Arbeitgebers angefochten. Ein Antrag zur Feststellung der Unwirksamkeit der Wahl vom März 2026 sei beim Arbeitsgericht eingereicht worden, erklärte die Gewerkschaft am Mittwoch. Sie wirft dem US-Elektroautobauer vor, mit [2][Drohungen und Einschüchterungen während des Wahlkampfs] gegen die Liste der IG Metall vorgegangen zu sein. Tesla war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Die IG Metall hatte bei der Betriebsratswahl in der Tesla-Fabrik an Zustimmung verloren und wurde nur noch die zweitstärkste Gruppe. Siegerin wurde die Liste der amtierenden Betriebsratschefin Michaela Schmitz. Sie gilt als verlängerter Arm des Tesla-Managements, ebenso wie alle anderen zur Wahl stehenden Listen außer der Gewerkschaftsliste.
Über Monate sei den Beschäftigten vermittelt worden, eine Entscheidung für die IG Metall sei eine Entscheidung gegen Tesla und habe Konsequenzen für die Zukunft des Werks und ihrer Arbeitsplätze, erklärte die IG Metall weiter. Leuchtwerbung an der Fassade des Werks sei nur der arbeitgebernahen Liste gestattet worden. Zudem hätten Vorgesetzte Anstecker mit der Aufschrift „Giga Ja – Gewerkschaft Nein“ verteilt und die Belegschaft aufgefordert, nicht die „rote Liste“ der IG Metall zu wählen.
„Der Eindruck, dass die Wahl bei Tesla durch Drohungen beeinflusst wurde, ist zu schwerwiegend, als dies nicht gerichtlich zu klären“, sagte die Erste Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner. Eine erfolgreiche Anfechtung würde dazu führen, dass der bestehende Betriebsrat aufgelöst und eine Neuwahl angesetzt wird. Die IG Metall bekräftigte zudem ihre Forderung, eine strikte Neutralitätspflicht für Arbeitgeber bei Betriebsratswahlen gesetzlich zu verankern. Die aktuelle Rechtslage sei nicht ausreichend, um demokratische Wahlen in Betrieben zu sichern.
Zudem teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit, dass die brandenburgischen Ermittlungsbehörden keine Aufzeichnungen auf dem Laptop eines beschuldigten Gewerkschaftsmitgliedes gefunden haben. Drei Wochen vor der Wahl rief Tesla während einer Betriebsratssitzung die Polizei. Das Unternehmen beschuldigte einen Gewerkschaftssekretär, die Sitzung mitgeschnitten zu haben. Das Landeskriminalamt beschlagnahmte daraufhin den Laptop und wertete ihn aus.
„Mit dreisten Anschuldigungen hat Tesla-Geschäftsführer André Thierig eine Schmutzkampagne losgetreten.“, sagt IG Metall-Bezirksleiter Jan Otto. „Jetzt steht fest: Alle Vorwürfe waren falsch. Hier hat eine Unternehmensleitung mit falschen Vorwürfen in eine Betriebsratswahl eingegriffen.“ Die Vorwürfe hätten womöglich eine entscheidende Rolle in der Betriebsratswahl gespielt, sagt Otto.
Der Text wurde am Donnerstagnachmittag um das Statement der IG Metall aktualisiert
26 Mar 2026
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