Als stünde Deutschland nicht eh schon vor dem Problem, die Klimaziele absehbar zu reißen: Jetzt soll es immer weiter neue Öl- und Gasheizungen geben.
Bild: In Zukunft soll sich jede*r wieder jede noch so klimaschädliche Heizung einbauen dürfen
Die schwarz-rote Bundesregierung behauptet frech, sie werde die deutschen Klimapflichten erfüllen – dabei ist das Gegenteil offensichtlich. Das [1][Heizungsgesetz der Ampel-Regierung], das Deutschlands noch größtenteils fossile Wärmeversorgung nach und nach erneuerbar gestalten soll, will sie völlig entkernen. Das zeigen die Eckpunkte zur geplanten Reform, auf die sich die Fraktionsspitzen der Unionsparteien und der SPD am Dienstagabend geeinigt haben.
In Zukunft soll sich jede*r wieder jede noch so klimaschädliche Heizung einbauen dürfen. [2][Gas, sogar Öl – alles wieder drin]. Überraschend kommt das nicht, die Ansage im Koalitionsvertrag lautete schließlich: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Doch die Hoffnung blieb, dass die SPD sich doch noch daran erinnern würde, dass das ursprüngliche Heizungsgesetz ja ein Projekt der von ihr geführten Regierung war.
Die Union hat sich aber vollends durchgesetzt. Das zentrale Element des Heizungsgesetzes soll gestrichen werden. Das besteht darin, dass neue Heizungen zu 65 Prozent erneuerbar betrieben sein müssen. Der Clou liegt nicht in der konkreten Zahl, sondern vor allem darin, dass damit nicht einfach nur herkömmliche Öl- und Gasheizungen eingebaut werden dürfen. Für Neubauten gilt die Regelung seit 2024, für den Bestand gibt es Übergangsfristen.
Die Eckpunkte von Schwarz-Rot sehen nun eine „Bio-Treppe“ für neue fossile Heizungen vor. Das heißt, dass die klimaschädlichen Anlagen ab 2029 einen zunehmenden Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe wie [3][Biomethan oder synthetische Treibstoffe] nutzen müssen. Doch die sind rar und werden ohnehin in der Industrie viel dringender gebraucht. Die Knappheit bedeutet außerdem hohe Preise. Durch den CO₂-Preis wird auch das fossile Öl und Gas zunehmend teurer.
CO₂-Preise treiben Kosten für Öl und Gas hoch
Verbraucher*innen, die jetzt noch auf neue Öl- und Gasheizungen setzen, dürften also früher oder später in die Kostenfalle tappen. Das gestehen auch die Regierungsparteien ein. „Da muss ich als Verbraucher oder Verbraucherin abwägen, ob ich mich diesem Risiko der steigenden CO₂-Preise aussetzen will“, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bei der Vorstellung der Eckpunkte. „Aber es gibt eben diesen Freiheitsaspekt.“ Wie bitte? Die Freiheit zum absoluten Blödsinn?
Der Staat hat den Bürger*innen gegenüber eine Schutzpflicht. Deshalb gibt es auch nicht die Freiheit, Häuser ohne Standsicherheit zu bauen, ohne Gurt Auto zu fahren und vieles Weitere. Er muss Bürger*innen auch vor der existenzbedrohenden Klimakrise schützen. Das ist gesunder Menschenverstand, aber auch [4][verfassungsgerichtlich bestätigt].
Immerhin soll die staatliche Förderung, etwa für den Einbau von Wärmepumpen, erhalten bleiben. Zu hoffen ist also, dass sich viele Menschen auch ohne Pflicht für erneuerbare Varianten entscheiden. Sicher ist aber: Mit der geplanten Reform wird Deutschland viel weniger Treibhausgas einsparen. Damit gibt die Regierung die deutschen Klimaziele praktisch auf.
25 Feb 2026
LINKS
[1] /Bundestag-debattiert-ueber-Heizungsgesetz/!5936756
[2] /Neues-Heizungsgesetz/!6157772
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AUTOREN
Susanne Schwarz
Erderwärmung
Heizungsgesetz
CO2-Kompensation
Reden wir darüber
Kommentar
Schwerpunkt Klimawandel
GNS
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