taz.de -- 4 Jahre Krieg in der Ukraine: Warmer Händedruck für Selenskyj

Am Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine treffen EU-Vertreterinnen mit leeren Händen zum Soli-Besuch in Kyjiw ein. Schuld ist Ungarn.

Bild: Was gibt es da zu lachen?: António Costa und Ursula von der Leyen mit Selenskyj nach der gemeinsamen Pressekonferenz in Kyjiw

Mit einem Strauß gelb-blauer Blumen empfängt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha Ursula von der Leyen am Dienstag in Kyjiw. Die EU-Kommissionschefin reist dagegen mit leeren Händen an. Am vierten Jahrestag der russischen Vollinvasion in der Ukraine besucht sie gemeinsam mit EU-Ratspräsident António Costa den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und nahm an einer offiziellen Gedenkzeremonie teil.

Gleichzeitig stehen sie vor der Aufgabe zu erklären, wie die EU-Außenminister*innen am Montag nicht in der Lage waren, [3][das 20. Sanktionspaket gegen Russland] einstimmig auf den Weg zu bringen. Wie bereits zuvor angekündigt, blockierte Ungarn sowohl weitere Sanktionen als auch einen geplanten EU-Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro. Auch die Slowakei vertritt eine solche Position. Hintergrund ist der Streit über [4][Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline], von der sowohl Ungarn als auch die Slowakei profitieren. Die Leitung, die durch die Ukraine führt, ist seit Ende Januar bis auf Weiteres gekappt.

In einem gemeinsamen Statement Costas und von der Leyens betonen sie, „die transatlantische und globale Solidarität mit der Ukraine“ aufrechtzuerhalten zu wollen. Die Europäische Union werde der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung gewähren, und betonen, dass mittlerweile seit Beginn der Vollinvasion finanzielle Unterstützung in Höhe von 193,3 Milliarden Euro an die Ukraine geflossen sei.

Währenddessen werden Stimmen laut, die sich fragen, wie genau die EU mit blockierenden Staaten, wie etwa Ungarn und der Slowakei, umzugehen hat. Die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) plädierte im Spiegel für den Entzug der Stimmrechte Ungarns im Europäischen Rat. Auch Grünen-Politiker schlossen sich dieser Forderung an. Gemeint ist ein Ausschlussverfahren nach Artikel 7.

Willige gegen Unwillige

Damit sollen die Grundwerte der EU geschützt werden. Sollte ein Mitglied dagegen verstoßen, können finanzielle Mittel aus EU-Töpfen eingefroren werden, im letzten Schritt kann dem Mitgliedsland das Stimmrecht entzogen werden. Vor allem Ungarn und Polen wurde vorgeworfen, den Rechtsstaat systematisch zu untergraben. Während das Verfahren gegen Polen im Mai 2024 eingestellt wurde, läuft seit 2018 ein weiteres Verfahren gegen Ungarn. Laut Angaben der Kommission handelt es sich um zurückgehaltene Gelder in Höhe von 19 Milliarden Euro. Dass es zu einem Stimmentzug für Ungarn kommt, ist unwahrscheinlich, da dieser einstimmig beschlossen werden muss und sich die Slowakei nicht gegen Ungarn stellen wird.

Daher wird genau hingeschaut, wie sich die europäischen Regierungs- und Staatschefs nach der Blockade verhalten. Der britische Premier Keir Starmer und Frankreichs Emmanuel Macron haben gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem Onlinetreffen der über 30 Mitglieder der sogenannten [5][Koalition der Willigen] eingeladen. Merz selbst nahm währenddessen an der Trauerfeier für Rita Süssmuth teil.

In einem gemeinsamen Pressestatement bekräftigen sie „ihre Entschlossenheit, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu verstärken, unter anderem durch zusätzliche Sanktionen und durch gezielte Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte und Ölhandelsnetzwerke“. Zudem bestätigen die Teilnehmenden „die Rolle des Bündnisses bei der Bereitstellung vielschichtiger Sicherheitsgarantien“.

Auf Bundesebene versuchen derweil die Grünen einen Antrag ins Parlament einzubringen. Am Mittwoch soll über den Antrag für „Die Freiheit der Ukraine und Europas Sicherheit gegen Gewalt und Terror verteidigen“ diskutiert werden. Darin unterstützen sie unter anderem den EU-Beitritts- und Reformprozess der Ukraine und eine enge Anbindung der Ukraine an die EU durch eine Energie- und Verteidigungsunion.

24 Feb 2026

LINKS

[3] /Die-EU-zum-Krieg-in-der-Ukraine/!6138328

[4] /Ukraine-greift-Druschba-Pipeline-an/!6105192

[5] /Gespraeche-ueber-Ukraine-Friedensplan/!6142681

AUTOREN

Anastasia Zejneli

TAGS

Schwerpunkt Krieg in der Ukraine

EU-Sanktionen

Ungarn

GNS

Reden wir darüber

ARTIKEL ZUM THEMA

Solidaritätsmarsch in der Slowakei: Kaum Unterstützung für Ficos Alleingang

Tausende Menschen protestierten gegen den russlandfreundlichen Kurs der Regierung in Bratislava und zeigen ihre Unterstützung für die Ukraine.

Europa und die Ukraine: Orbán rauszuschmeißen, ist der falsche Weg

Wegen Ungarns Blockade der Ukraine-Hilfen fordern manche EU-Abgeordnete nun Konsequenzen. Doch ein Rauswurf des Landes aus der EU wäre kurzsichtig.

EU-Sanktionen gegen Russland: Ungarn mauert

Orbáns Regierung belegt das 20. Sanktionspaket mit einem Veto. Als Grund wird der Stopp russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline genannt.

Streit über Russland-Sanktionen: Die EU-Spitze trägt eine Mitschuld

Die Verantwortung für die Uneinigkeit der EU liegt nicht alleine bei Viktor Orbán. Die europäische Führung hat den Sinn fürs Machbare verloren.

Die EU zum Krieg in der Ukraine: Erhöhter Druck vor dem Gipfel

Die EU weitet ihre Sanktionen wegen des Ukrainekrieges aus – zum Beispiel auf einen Ex-Sheriff aus Florida und einen Bestsellerautor aus der Schweiz.