taz.de -- Merz-Rede auf CDU-Parteitag: Viel Kanzler, wenig Parteichef

In Stuttgart versucht Friedrich Merz, Optimismus zu versprühen. Die SPD wird auffällig geschont. Von konkreten neuen Reformen ist nicht die Rede.

Bild: Versucht auf Touren zu kommen auf dem CDU-Bundesparteitag: Kanzler Friedrich Merz

„Wir wollen die Gesellschaft zusammenbringen“, sagt Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzler. Und verkündet stolz, dass der jüngste der knapp 1.000 Delegierten beim Parteitag in Stuttgart 22 Jahre alt ist, der älteste 90 Jahre. Eine Metapher: Die CDU ist noch immer die Volkspartei, die Alt und Jung, Unternehmer und Arbeitnehmer, Stadt und Land verbindet. Wie früher. Allerdings ist nur der Chef der Hausbesitzerverbandes „Haus und Grund“ als Gast da, nicht aber der Vorsitzende des Mieterbundes.

Merz hat als Oppositionschef hochfliegende Erwartungen auf eine konservative Wende geweckt, [1][die er in der Koalition mit der SPD enttäuschen musste.] Dies ist sein erster Parteitag als Kanzler – und die nicht ganz einfache Aufgabe lautet, eine Art regierungsverträgliches Frustrationsmanagement zu liefern.

Merz hält eine Mutmach-Rede. Die CDU sei immer die „Partei der Anpacker und des Optimismus“ gewesen. Er beschwört eine „neue Entschlossenheit“ und warnt vor „Pessimismus, Fatalismus und Denkfaulheit“. Konkrete Ankündigungen zu Rente, Gesundheit oder Sozialstaat, die die SPD auf den Baum jagen könnten und die sich manche auf dem Parteitag wünschen – der CDU-Chef liefert sie nicht.

Dafür Regierungsrealismus. Der Kanzler rahmt das Innenpolitische in seiner gut einstündigen Rede in eine Skizze der globalen Lage ein. „Die regelbasierte internationale Ordnung existiert nicht mehr.Eine neue Weltordnung – eine Großmachtordnung – nimmt mit hoher Geschwindigkeit Gestalt an.“

Trotzdem noch transatlantisch

Merz betont die extreme Dynamik dieses Wandels und relativiert damit unausgesprochen auch die Forderungen nach der konservativen Wende in der Innenpolitik. Außen- und Innenpolitik sind dichter verkoppelt. Das „deutsche Geschäftsmodell Exportstärke, globale Märkte, verlässliche Lieferketten, günstige Energie, Sicherheit vor allem durch Amerika“ sei eben von gestern.

Gleichzeitig redet Merz unverdrossen von „unseren amerikanischen Freunden“, denen er seine Hand weiter ausstreckt. Und legt sogar ein Bündnis mit den USA gegen China nahe. [2][Der Abschied vom Transatlantischen fällt schwer.]

Merz beschwört Europa, das „jetzt auf Touren kommen muss“, als wäre es ein kaputtes Auto. Europa müsse „lernen, die Sprache der Macht zu sprechen“. Doch die Europa-Passagen bleiben blass und werden auch nur mit spärlichem Beifall bedacht. Nur die rituelle Ansage, Bürokratie in Brüssel zu bekämpfen, kommt an. Eine auffällige Leerstelle: Zum kriselnden Verhältnis zu Paris sagt Merz nichts.

Gegen EU-Grüne und Linke

Redet hier der CDU-Chef oder der Kanzler? Fast immer der Kanzler. Er lobt die MinisterInnen der Union. Mit der SPD geht er recht vorsichtig um. Merz’ zentraler Punkt ist: Union und SPD müssten aufhören, Vorschläge des anderen „ritualhaft zurückzuweisen.“ Also lieber Regierungsverantwortung ausstrahlen als Sozis verprügeln.

In der vakanten Rolle des Gegners treten bei Merz die EU-Grünen auf, [3][die „Nein“ zu Mercosur gesagt haben], und die Linkspartei, die Merz ziemlich pauschal unter Antisemitismus-Verdacht stellt. In Berlin-Neukölln wolle [4][ein linker „Israelhasser“] Bürgermeister werden. So werde „Antisemitismus wieder salonfähig“.

Der CDU-Chef erneuert die Absage an die AfD, ohne der rechten Konkurrenz viel Aufmerksamkeit zu schenken. Allerdings skizziert er nüchtern und ratlos das Dilemma, das sich daraus ergibt. Die Union kann nur mit der SPD regieren. „Die beiden verbliebenen Parteien der demokratischen Mitte, Union und SPD, sind voneinander abhängig. Beide Parteien leiden nach innen an diesem Zustand.“ Das ist eine zutreffende Beschreibung – und eher etwas für ein politikwissenschaftliches Seminar als für eine Parteitagsrede. Höflicher Beifall.

Die Wirtschaft komme „langsam aus dem Tal“, sagt Merz auch noch. Die Rezession sei gestoppt. Es klingt nach Durchhalten. Der Versuch des CDU-Chefs, Optimismus zu versprühen, geht in Stuttgart höchstens halb auf.

20 Feb 2026

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[1] /Die-Unzufriedenheit-gegenueber-Merz-waechst-Schuld-ist-er-selbst/!6077520

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[4] /Debatte-um-Neukoellner-Linken/!6147432

AUTOREN

Stefan Reinecke

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