taz.de -- Kampf um Demokratie in der Türkei: Erdoğan verschärft Repression gegen die Opposition

Die provozierende Ernennung neuer Minister für Justiz und Inneres durch Präsident Recep Tayyip Erdoğan führt zu Handgreiflichkeiten im Parlament.

Bild: Handgreiflicher Streit im Parlament in Ankara nach der Ernennung des General-staatsanwalts Akin Gürlek zum Justizminister

Es hätte ein gelungener Abend für die türkische Opposition werden können. [1][Özgür Özel, Vorsitzender der größten Oppositionspartei CHP], hatte eingeladen zu einer Großveranstaltung auf einer der Prinzeninseln vor Istanbul. Es sollte eine der letzten Großkundgebungen der CHP-Kampagne werden, die seit der Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem İmamoğlu vor einem Jahr Woche für Woche stattgefunden haben.

Doch die Nachrichten des Tages hatten den Kundgebungsteilnehmern bereits die Laune verhagelt, bevor sie an der Insel anlegen konnten. Im Parlament in Ankara waren in den Stunden zuvor zwei neue Minister vereidigt worden, von denen zumindest einer für die CHP eine reine Provokation darstellt.

Völlig überraschend wechselte Präsident Recep Tayyip Erdoğan zwei wichtige Minister seines Kabinetts aus, den Justiz – und den Innenminister. Insbesondere der neue Justizminister Akın Gürlek ist aus Oppositionssicht ein reiner Skandal. Gürlek war bis Mittwoch Generalstaatsanwalt von Istanbul und damit der Chefankläger Erdoğans gegen die CHP.

Im März 2025 ließ er [2][den beliebten Bürgermeister und Hauptkonkurrenten Erdoğans bei der nächsten Präsidentenwahl, Ekrem İmamoğlu], in den Spezialknast für politische Häftlinge in Silivre sperren. Er ließ ihn in mindestens sechs Verfahren anklagen, darunter wegen angeblich gefälschtem Universitätsabschluss, Beleidigung des Präsidenten und vorgeblichen Drohungen İmamoğlus gegen ihn selbst, Akin Gürlek.

Der neue Justizminister war bisher Erdoğans Chefankläger

Für den Hauptprozess gegen İmamoğlu, der am 9. März beginnen soll, hat Gürlek [3][eine monströse Anklage vorbereitet]: Er fordert 2.300 Jahre Haft für İmamoğlu. Vor Wut und Empörung außer sich, versuchten mehrere CHP-Abgeordnete im Parlament, die Vereidigung Gürleks handgreiflich zu verhindern. Es nutzte nichts, Gürlek und nach ihm der neue Innenminister Mustafa Çiftçi wurden vereidigt.

Çiftçi, bislang Gouverneur der Provinz Erzurum, gilt als islamistischer Hardliner, der Erdoğans innenpolitischen Kurs konsequenter durchsetzen soll, als das der bisherige Bürokrat Ali Yerlikaya getan hat.

Özgür Özel, der wegen der Auseinandersetzungen im Parlament etwas verspätet auf der Prinzeninsel ankam, war sichtlich angeschlagen von den Ereignissen des Tages. Der Mann, der seit der Verhaftung von İmamoğlu die Solidaritätskampagne für den Präsidentschaftskandidaten der CHP anführt, der seinen Leuten und allen anderen Kritikern Erdoğans unermüdlich Hoffnung gemacht hatte, konnte nun am Ende dieses aufreibenden Jahres kaum mehr als Durchhalteparolen anbieten.

„Kein Angriff der Regierung, keine Attacke der AKP kann die Republikanische Volkspartei (CHP) in die Knie zwingen“, rief er der Versammlung auf der Prinzeninsel zu. Obwohl mittlerweile nach İmamoğlu noch mehr als ein Dutzend weitere CHP-Bürgermeister verhaftet und wegen angeblicher Korruption angeklagt wurden, sieht er seine Partei weiterhin in der ersten Reihe der Kämpfer für den Rechtsstaat und die Demokratie in der Türkei.

Die oppositionelle CHP steht inzwischen ziemlich allein da

Özgür Özels Kampfgeist ist unerschütterlich, doch ein Erfolg seiner Partei gegen Erdoğan wird mit jedem Tag unwahrscheinlicher. Stand direkt nach der Verhaftung İmamoğlus gefühlt das ganze Land an der Seite des Bürgermeisters, steht die CHP mittlerweile ziemlich allein da. Die zweitgrößte Oppositionspartei, die kurdische DEM ist von Erdoğan durch seine „Friedensverhandlungen“ mit der PKK eingefangen worden und beteiligt sich schon länger nicht mehr an den Protesten.

Erdoğan lässt einfach immer weiter KritikerInnen verhaften. Ebenfalls am Mittwoch verurteilte ein Gericht in Istanbul die prominente Chefin einer großen Künstleragentur, die schwer kranke Ayse Barim, zu zwölfeinhalb Jahren Haft. Der absurde Vorwurf: Sie habe während der Gezi-Proteste 2013 bei ihr unter Vertrag stehende Künstler dazu gedrängt, sich an den Protesten zu beteiligen und somit versucht, die Regierung zu stürzen.

Jetzt muss die Opposition fürchten, dass sich der Kurs der Repressionen mit dem neuen Justiz- und Innenminister noch einmal verschärft.

12 Feb 2026

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AUTOREN

Wolf Wittenfeld

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