taz.de -- Deutschlandtag der Jungen Union: Streit um die Rente mit Merz

Die Junge Union lehnt das Rentenpaket der Bundesregierung strikt ab und droht, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern.

Bild: Der Deutschlandtag werde sich gegen das Rentenpaket aussprechen, erklärte Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union

Zur Eröffnung des Deutschlandtags der Jungen Union gibt sich die Parteijugend der CDU beim [1][Thema Rente] wild entschlossen. „Das Gesetz ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig“, sagte der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, bei einer Pressekonferenz im badischen Rust. Die Jugendorganisation tagt an diesem Wochenende im größten Freizeitpark Deutschlands.

Der Landesvorsitzende der JU-Baden-Württemberg, Florian Hummel, wurde noch deutlicher: „Wir, die Jungen in der Partei, halten die Wahlkämpfe am Laufen. Ich erwarte von jedem Bundestagsabgeordneten der CDU, dass er den Koalitionsvertrag verteidigt.“ Die Junge Union und die Junge Gruppe in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU wenden sich seit Wochen vehement gegen eine Formulierung in dem vom Kabinett vorgelegten Rentengesetzentwurf. Demnach soll auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen. Sie moniert, dass dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde.

Der Deutschlandtag, den der JU-Chef als Tag der „Generationengerechtigkeit“ bezeichnete, werde sich mit großer Geschlossenheit gegen das vom Kabinett beschlossene Rentenpaket aussprechen, erklärte Winkel. Am Samstag wird deshalb mit Spannung der Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet. Er hatte in mehreren Äußerungen Sympathie für die Position der Jungen geäußert, andererseits den Koalitionsbeschluss mitverfasst. Man sei gespannt, sagte Hummel, was der Kanzler den Delegierten zu sagen habe. In der Vergangenheit habe er immer von Enkelgerechtigkeit gesprochen. Daran werde man ihn jetzt messen. Eine Beschädigung des Kanzlers sei aber nicht der Stil der Union, so Winkel.

Die 18 Abgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, die Mitglieder der Jugendorganisation sind, drohen damit, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sollten ihre Stimmen bei dem Votum im Bundestag fehlen, hätte die Koalition alleine keine Mehrheit.

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig (CDU), der auch morgen beim Deutschlandtag reden wird, bekräftigte im Vorfeld seine Haltung: „Wenn der Gesetzentwurf nicht verändert wird, werden wir ihm nicht zustimmen“, sagte er [2][dem Nachrichtenportal web.de].

Söder gegen das Rentenpaket

Am Sonntag wird auch der Auftritt von Markus Söder bei der Jungen Union große Aufmerksamkeit erregen. Die [3][Mütterrente], als Thema der CSU, gilt als Gegenleistung der SPD, damit die Union dem erweiterten Rentenpaket zustimmt. Söder hatte sich vehement für das Rentenpaket ausgesprochen. Stimmen in der Jungen Union werfen den Jungen in der Fraktion vor, mit ihren Drohungen die Koalition zu gefährden.

So trägt die Union ihre Konflikte ausgerechnet in jenes Bundesland, in dem sie im nächsten Jahr eine Landtagswahl gewinnen will. Manuel Hagel, der Spitzenkandidat der Union im Südwesten, hat sein Kommen in Rust angekündigt. Bisher hat er sich nicht eindeutig in der Rentenfrage positioniert.

14 Nov 2025

LINKS

[1] /Renten-Anhoerung-im-Bundestag/!6128450

[2] https://web.de/magazine/politik/inland/pascal-reddig-erklaert-renten-aufstand-41587590

[3] /Muetterrente/!t5038404

AUTOREN

Benno Stieber

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