Kühl beschneidet Giorgia Meloni die Unabhängigkeit der Justiz. Es ist Teil eines ideologischen Feldzuges von Italiens rechter Regierung.
Bild: Ist allergisch gegen eine unabhängige Justiz: Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni
Geräuschlos – so kann man wohl Giorgia Melonis Regierungsführung seit ihrem Wahlsieg vor drei Jahren beschreiben. Italiens postfaschistische Ministerpräsidentin tat fast alles dafür, bloß nicht als die radikale Populistin aufzufallen, die sie doch immer war. Deshalb verbreitete sich im europäischen Ausland der Eindruck, es sei doch alles nicht so schlimm in Rom.
Die [1][verfassungsändernde Justizreform, die Melonis Rechtsbündnis in dieser Woche im Senat endgültig verabschieden wird], hat das Zeug, diesen Eindruck zu korrigieren. [2][Melonis Freunde sind und bleiben Viktor Orbán, Jaroslaw Kaczynski und natürlich Donald Trump]. Und ganz wie sie ist Italiens Regierungschefin allergisch gegen eine unabhängige Justiz.
Gerade Italiens populistische Rechte hat auf diesem Feld eine lange Tradition. Seit seinem Einstieg in die Politik im Jahr 1994 wetterte Silvio Berlusconi immer wieder gegen die angeblich „roten Roben“, die „mental gestörten Richter“. Berlusconi hatte höchstpersönliche Motive für seinen Feldzug, wurde doch in dutzenden Verfahren gegen ihn ermittelt – und einmal, im Jahr 2013, wurde er wegen Steuerbetrug verurteilt.
Melonis Motive dagegen sind nicht persönlich; nie kam auch nur der leiseste Verdacht auf, sie habe sich unkorrekter Amtsführung schuldig gemacht. Nein, ihr Anliegen ist politisch: Sie will jetzt die Laufbahn der Staatsanwälte von der der Richter abkoppeln, um dann in einem zweiten Schritt die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften ins Visier zu nehmen. Ihre Reform hat nichts damit zu tun, die Effizienz der Justiz im Sinne der Bürger*innen zu steigern. Auch sie befindet sich, ganz wie Berlusconi, im Kampf gegen die „Übergriffe einer Minderheit politisierter Richter“, und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini spricht offen von den „kommunistischen Richtern“, denen das Handwerk gelegt gehöre.
Dann nämlich könnte auch Italiens Rechtsregierung endlich den populistischen Traum des „Durchregierens“ ohne Gegengewichte wahr machen. Das gilt umso mehr, als Meloni eine zweite Verfassungsänderung anpeilt: die Direktwahl des Ministerpräsidenten durch das Volk, sprich die plebiszitäre Ermächtigung eines starken Mannes oder einer starken Frau an der Spitze der Exekutive. Spätestens dann wird sich die Frage erneut stellen, ob in Italien tatsächlich „alles nicht so schlimm“ ist.
28 Oct 2025
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AUTOREN
Michael Braun
Giorgia Meloni
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