taz.de -- Berliner Haushalt für Mobilität: Spürbar zu wenig
Die Grünen kritisieren den schwarz-roten Entwurf für den Mobilitätshaushalt scharf. Gerade das Sparen bei kleineren Posten wirke sich negativ aus.
Bild: Wo sind sie nur alle, die versprochenen Zebrastreifen?
Berlintaz | Die Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus lässt kein gutes Haar am Haushaltsentwurf des Senats für den Bereich Mobilität. Senatorin Ute Bonde (CDU) sei „mit ihrem gerupften Verkehrshaushalt die große Verliererin dieser Haushaltsaufstellung“, befanden die verkehrspolitischen Sprecherinnen Antje Kapek und Oda Hassepaß am Mittwoch. Für die Sitzung des Mobilitätsausschusses am Nachmittag legten sie einen Änderungsantrag vor, der – wenn auch erwartbar chancenlos – die Versäumnisse von Schwarz-Rot aufzeigen soll.
Die CDU kürze massiv beim Rad- und Fußverkehr, bei der Verkehrssicherheit und bei der Planung neuer Verkehrsangebote, so die beiden Sprecherinnen. Das sei „Politik zulasten der Schwächsten“. Kapek betonte, dass [1][der Gesamthaushalt um 10 Prozent „aufgebläht“ worden] sei, die Mittel für Mobilität, Umwelt und Klimaschutz aber um eine halbe Milliarde gekürzt werden sollen. „Das bringt zwar dem Haushalt insgesamt nichts, die BerlinerInnen werden es aber schmerzhaft spüren.“
Ein konkretes Beispiel für solche spürbaren Kürzungen: Die Abgeordneten verweisen auf das 2023 noch von Bondes Vorgängerin Manja Schreiner angekündigte Sofortprogramm für mehr Zebrastreifen für FußgängerInnen. Laut dem Bericht der Senatsverwaltung seien statt der versprochenen 100 neuen Querungshilfen bislang gerade einmal 18 umgesetzt worden. Die im letzten Haushalt veranschlagten Mittel von rund 4 Millionen Euro seien trotzdem abgeflossen – und nun solle der Haushaltstitel auch noch auf die Hälfte zusammengeschrumpft werden. „Blanker Hohn“ [2][angesichts der misrablen Unfallbilanz], finden Kapek und Hassepaß.
Für den Radverkehr sehe der Entwurf gerade einmal 2,20 Euro pro EinwohnerIn vor. „Wir waren schon mal bei 5 Euro“, sagte Hassepaß, und in einer Stadt wie Paris seien es 25 Euro. Die Empfehlung des nationalen Radverkehrsplans sei sogar eine Finanzierung des Radverkehrs von 30 Euro pro Jahr und Kopf.
Auch bei den großen Posten wie der [3][Sanierung der BVG-Infrastruktur und der Anschaffung neuer Fahrzeuge] seien die veranschlagten Summen nicht auskömmlich: 82 Millionen Euro im Jahr für die Infrastruktur seien bei einem Sanierungsstau von rund 3 Milliarden Euro im U-Bahnnetz viel zu wenig. Mit den im Verkehrsvertrag vorgesehenen 1.074 neuen U-Bahnwagen ließen sich zudem keine Taktverdichtungen bewerkstelligen. Deshalb müsse der Senat die Bestellung von Fahrzeugen auf 1.500 Stück ausweiten – was gemäß dem Rahmenvertrag mit dem Hersteller auch möglich ist. Finanziert werden solle das über sogenannte Transaktionskredite.
„Exakt null Euro“
Für die Planung von neuen U-Bahn-Teilstrecken – etwa der U8 ins Märkische Viertel, der U2 in Pankow und der U7 zum BER – seien „exakt null Euro“ eingestellt worden, so Antje Kapek. Für diese Projekte sollen bald Grundlagenuntersuchungen beginnen. An diese würden sich bei positivem Ausgang eigentlich weitere Planungsarbeiten anschließen.
Wenig verwunderlich: Die Grünen wollen das fehlende Geld unter anderem von zwei ohnehin umstrittenen Straßenprojekten abziehen – dem Neubau der Tangentialverbindung Ost (TVO) durch die Wuhlheide und der Sanierung des Schlangenbader Tunnels in Wilmersdorf. Dabei geht es in den kommenden beiden Jahren um Mittel in Höhe von rund 70 Millionen Euro. Die TVO, die Berlin nach der Ablehnung von Fördermitteln durch den Bund weitgehend alleine finanzieren müsste, würde bis zu ihrer Fertigstellung nach Senatsangaben 350 Millionen Euro verschlingen. Die Grünen rechnen allerdings mit einem weit höheren Betrag, vielleicht sogar dem Doppelten.
„Ausgesprochen misslich“ findet Kapek, dass die Linksfraktion Anfang der Woche den Mobilitätshaushalt als wenig problematisch befand und sogar anregte, Mittel für Verkehrsprojekte (etwa das geplante Sharing-Konzept) in den Umweltbereich zu übertragen. „Das Glas ist fast leer“, so Kapek, „da macht es doch keinen Sinn, noch ein paar Tropfen von der einen auf die andere Seite zu verschieben.“
8 Oct 2025
LINKS
[1] /Berliner-Landeshaushalt-2026-und-2027/!6098982
[2] /Verkehrssicherheit-in-Berlin/!6068659
[3] /Krise-der-Berliner-Verkehrsbetriebe/!6108473
AUTOREN
Claudius Prößer
Mobilitätswende
BVG
Ute Bonde
Reden wir darüber
Social-Auswahl
ARTIKEL ZUM THEMA
Rückbau von Radwegen: Kulturkampf auf 600 Metern
Die Verkehrssenatsverwaltung will eine Rad- und Busspur in Steglitz zurückbauen. Damit droht die CDU die Verkehrswende endgültig zurückdrehen
Volksbegehren zu Autoverkehr in Berlin: Schafft der Verkehrsentscheid noch die Wende?
35.000 Unterschriften wurden für den Verkehrsentscheid bisher gesammelt – viel zu wenige. Die CDU ruft trotzdem schon den Kulturkampf ums Auto aus.
Berliner Bilanz beim Radwegebau: Schon wieder weniger als geplant
Der Berliner Senat bleibt im Soll und sich damit treu. Nur 20,5 Kilometer Radwege wurden 2025 gebaut. Kai Wegner hat deutlich mehr versprochen.
Krise der Berliner Verkehrsbetriebe: „Das wird noch mal richtig wehtun“
Die BVG ist ein Großsanierungsfall. Unternehmenschef Henrik Falk will die Probleme bis Ende 2027 in Griff kriegen – mit einer „gewissen Radikalität“.
Verkehrssicherheit in Berlin: Weniger Unfälle, mehr Tote
Die Zahl der Unfälle ist leicht gesunken, aber Berlins Straßen bleiben insbesondere für Radfahrer und Fußgänger gefährlich. Der Senat will mehr Blitzer.