taz.de -- Belgische Sanktionen gegen Israel: Der Druck hat gewirkt
Belgien hat endlich Sanktionen gegen Israel beschlossen – weil Premier De Wever keine Wahl mehr hatte. Jetzt ist Deutschland an der Reihe.
Bild: Der belgische Ministerpräsident Bart de Wever, am 26. August 2025
Erst die Niederlande, dann Frankreich, nun auch Belgien: Immer mehr EU-Staaten rücken von Israel ab – und sprechen sich für eine Anerkennung Palästinas aus. Überraschend kommt diese Entwicklung nicht. Angesichts der [2][anhaltenden israelischen Kriegsverbrechen in Gaza] und der Weigerung der Regierung Netanjahu, auf eine Zwei-Staaten-Lösung hinzuarbeiten, bleibt [3][den Europäern] kaum etwas anderes übrig, wenn sie ihren Prinzipien treu bleiben wollen.
Überraschend ist eigentlich nur, dass es in Belgien so lange gedauert hat. Die Stimmung im Lande ist längst gegen Netanjahu und seine rechtsextremen Minister umgeschlagen. Und das nicht nur bei Marokkanern und anderen Bevölkerungsgruppen, die traditionell mit den Palästinensern sympathisieren. Auch in Studentenstädten wie Gent und sogar im Brüsseler Europaviertel wurde der Ruf nach Sanktionen zuletzt immer lauter.
Am Ende konnte sich ihm auch Premierminister Bart De Wever nicht mehr entziehen. Zwar hat er auf Zeit gespielt und versucht, sich mit Bundeskanzler Friedrich Merz abzustimmen, der für unbedingte Solidarität mit Israel steht. Doch anders als in Deutschland haben in Belgien auch die Sozialdemokraten massiven Druck gemacht. De Wever musste handeln, sonst wäre seine Koalition geplatzt.
Die Beschlüsse, die Außenminister Maxime Prévot nun bekannt gegeben hat, sind allerdings kaum geeignet, den Streit zu schlichten. Die Sanktionen gegen Israel sehen zwar hart aus, dürften Netanjahu aber kaum jucken. Und bei der Anerkennung Palästinas haben sich letztlich die Bremser durchgesetzt. Sie haben den Schritt an Bedingungen gebunden und damit hinausgezögert. Belgien ist in der Palästina-Frage kein Vorreiter, sondern Nachzügler.
Dennoch ist der ein Signal an die gesamte EU, die ja immerhin ihren Sitz in der belgischen Hauptstadt hat. Und er bringt Kanzler Merz und seine Regierung noch mehr in die Defensive. Bleibt zu hoffen, dass sich auch in Berlin endlich etwas bewegt. Belgien hat in der Nahostpolitik gerade noch so die Kurve gekriegt – nun ist Deutschland an der Reihe.
3 Sep 2025
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AUTOREN
Eric Bonse
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