taz.de -- Rüstungsexportstopp für Gaza-Krieg: Merz streut Sand ins Panzergetriebe
Schwarz-Rot ringt sich zu einem teilweisen Exportstopp nach Israel durch. Es gilt auch für Ersatzteile. Die konkreten Auswirkungen sind aber unklar.
Bild: Merkava-Panzer kommen nachweislich in Gaza zum Einsatz, 20..Mai 2025
Berlinrtr/taz | Die Bundesregierung verschärft nach eigenen Angaben ihre Rüstungsexportpolitik gegenüber Israel. Man genehmige „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag in Berlin. [1][Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Sicherheitskabinett beschlossene], noch härtere militärische Vorgehen lasse immer weniger erkennen, wie die Ziele des Einsatzes erreicht werden sollen, sagte der CDU-Vorsitzende.
Merz betonte zugleich das Recht Israels, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. „Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität“, sagte der Kanzler. Die Entwaffnung der Hamas sei unerlässlich. Die Islamistenorganisation dürfe in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.
Die Bundesregierung bleibe zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung, hieß es in der Erklärung weiter. Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung jedoch noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie müsse einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen. Zudem forderte Merz die israelische Regierung dringend auf, keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands zu unternehmen.
Der Koalitionspartner SPD unterstützte die Entscheidung. „Die Bundesregierung wird unter den aktuellen Umständen keine Lieferungen von Waffen, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können, genehmigen. Das ist eine richtige Entscheidung“, sagte SPD-Chef und Vize-Kanzler Lars Klingbeil. Dem Staat Israel gelte die volle Solidarität, aber Falsches müsse benannt werden.
Das humanitäre Leid in Gaza sei unerträglich, erklärte Klingbeil weiter. Es dürften zudem keine weiteren Fakten geschaffen werden, die einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenstünden. „Klar ist auch: Die Freilassung aller Geiseln und eine Waffenruhe sind von größter Dringlichkeit.“
Regierung bisher schweigsam
Offen ist, wie umfangreich die Auswirkungen der Entscheidung in der Praxis sind. Wie viele und welche deutschen Rüstungsgüter Israel in den vergangenen Wochen für den Einsatz in Gaza erhalten hatte, ist unklar. Konkrete Antworten gab die Bundesregierung auf entsprechende Nachfragen bisher nicht.
[2][Laut Berechnungen der Zeit] auf Grundlage offizieller Regierungszahlen wurden im laufenden Jahr Rüstungsexporte an Israel im Gesamtwert von knapp 90 Millionen Euro genehmigt. Über die Art der entsprechenden Güter machte die Regierung aber nur vage Angaben, ihr genauer Verwendungszweck blieb unklar.
Bemerkenswert ist allerdings, dass sich die Entscheidung vom Freitag laut Merz allgemein auf Rüstungsgüter bezieht, nicht nur auf Kriegswaffen. Unter anderem fallen unter die juristische Kategorie eines Rüstungsgutes auch bestimmte Getriebeteile israelischer Merkava-Panzer. Diese Panzer kommen nachweislich in Gaza zum Einsatz und die Ersatzteile für das Getriebe [3][sind laut Expert*innen exklusiv aus Deutschland erhältlich].
Merz war 2024 gegen Beschränkungen
Die Exporte solcher und anderer Rüstungsgüter hatte 2024 schon die Ampel-Regierung für längere Zeit blockiert. Laut Medienberichten hatten die Grünen darauf bestanden, dass die israelische Regierung schriftlich zusichert, aus Deutschland gelieferte Güter nur völkerrechtskonform einzusetzen.
Als Oppositionsführer hatte Merz die Ampel noch im Oktober 2024 hart für diesen Schritt kritisiert. „Seit Wochen und Monaten verweigert die Bundesregierung die Erteilung der Exportgenehmigung für zum Beispiel Munition und sogar für die Lieferung von Ersatzteilen für Panzer nach Israel“, sagte er damals im Bundestag. Er sprach von „Rissen in der Solidarität“ mit Israel, da die Bundesregierung dem Land Hilfe vorenthalte.
8 Aug 2025
LINKS
[1] /Krieg-in-Gaza/!6105772
[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/waffenlieferungen-israel-deutschland-ruestungsexporte-nahost
[3] /Macht-sich-Deutschland-in-Gaza-mitschuldig/!6090861
Israel
Bundesregierung
Gaza
Rüstungsexporte
ARTIKEL ZUM THEMA
Ukraine-Krisenmanagement des Kanzlers: Merz’ Energielevel für Alaska wäre auch mal im Inland schön
Die Tage vor dem Gipfel von Trump und Putin hat der Kanzler ganz gut hingekriegt. Es wäre gut, wenn er diesen Stil auch hierzulande nutzen würde.
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Streit in der Union um Waffenlieferungen nach Israel
Der von Bundeskanzler Friedrich Merz mitgeteilte Stopp der Waffenlieferungen sorgt innerhalb der Union für heftige Diskussionen. Die Hamas meldet weitere zehn Tote im Gazastreifen.
Merz schränkt Israel-Waffenexporte ein: Es müssen weitere Schritte gegen Israel folgen
Der Teilstopp von Waffenexporten an Israel ist richtig. Merz wird dennoch als derjenige in Erinnerung bleiben, der einem Kurswechsel im Weg stand.
Krieg in Gaza: Israels Sicherheitskabinett plant Einnahme von Gaza-Stadt
Israels Militärchef Eyal Zamir hatte vor einer Besetzung des ganzen Gaza-Streifens gewarnt. Kritik kommt aus dem Ausland, aber auch aus Israel selbst.
Eltern deutsch-israelischer Geisel: „Deutschland könnte definitiv mehr tun“
Die Eltern der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten Geisel Itay Chen fordern wirtschaftliche Sanktionen von Deutschland.
Grünen-Co-Chefin Brantner zu Gaza: „Es braucht ein Machtwort von Merz“
Die Bundesregierung müsse endlich ins Handeln kommen, fordert Grünen Co-Chefin Franziska Brantner. Es brauche ein gemeinsames europäisches Vorgehen.