taz.de -- Prozess gegen „Querdenken“-Chef Ballweg: Verrannte Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft machte „Querdenker“ Michael Ballweg unnötigerweise zu einem Opfer von Staats-Repression. Zum Glück ist er jetzt freigesprochen.

Bild: Michael Ballweg wurde freigesprochen, hier vor Gericht in Stuttgart am 31.Juli 2025 vor der Verkündung des Urteils

Am Ende hat die Staatsanwaltschaft [1][den Oberquerdenker Michael Ballweg] zu dem gemacht, was die ganze Bewegung schon immer von sich behauptet hat: zu einem unschuldigen Opfer staatlicher Maßnahmen. Von den ursprünglichen Vorwürfen des tausendfachen Betrugs, der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung bleiben am Ende eine Hundematte und ein Parfümflakon, die er falsch verbucht hatte. Der bis dahin unbescholtene Ballweg saß dafür neun Monate in Untersuchungshaft und wurde bei einer Vernehmung sogar mit Handschellen an einem Tisch fixiert.

Aber es war kein politisches Verfahren, wie Ballweg und seine Anhänger stets behaupteten. Es ist geboten, dass die Staatsanwaltschaft hinguckt, wenn einer vor Tausenden politischen Demonstranten zu „Schenkungen“ aufruft. Man kann verstehen, dass es der Staat nicht auf sich beruhen lässt, wenn einer wie Ballweg auf Youtube demonstrativ mit dem Gedanken spielt, keine Steuern mehr zu zahlen, weil er mit den Coronamaßnahmen nicht einverstanden ist.

Aber wenn schon die Anklage vom Gericht nicht in vollem Umfang zugelassen wird und sich dann im Verfahren abzeichnet, dass die zuständige Kammer die Grundannahme der Anklage nicht teilt und das wiederholt zu verstehen gibt, [2][dann wäre es mit Sicherheit klüger gewesen, einer Verständigung mit dem Angeklagten zuzustimmen].

Die Staatsanwaltschaft hat sich ganz offenbar verrannt; vielleicht gab es auch Weisungen aus dem Justizministerium von Baden-Württemberg, das hätte dann ein G’schmäckle. Die Staatsanwaltschaft scheint jetzt gut beraten, nicht noch das Abenteuer eines Revisionsantrags vor dem Bundesgerichtshof zu unternehmen und damit Ballweg, der während des Verfahrens mit seinen windelweichen Slogans und Friedenstaubens-Signets vollends zu einer schlechten Parodie des zivilen Widerstands wurde, nicht noch einmal eine Bühne für seine peinliche Travestie zu geben. Ein weiteres Verfahren würde ihn und seine Anhänger nur in dem Glauben bestärken „einmal Rebell, immer Rebell“ zu sein, wie es gestern auf seinem Shirt stand.

31 Jul 2025

LINKS

[1] /Ende-der-Querdenker-Bewegung/!5777010

[2] /Prozess-gegen-Querdenker/!6076620

AUTOREN

Benno Stieber

TAGS

Verschwörungsmythen und Corona

Schwerpunkt Coronavirus

Social-Auswahl

Reden wir darüber

ARTIKEL ZUM THEMA

Prozess gegen Querdenker: Gericht möchte Ballweg-Verfahren einstellen

Wegen Betrugs steht Querdenker-Gründer Ballweg vor Gericht. Die Richter halten seine Schuld für „geringfügig“. Die Staatsanwaltschaft widerspricht.

Prozess gegen Querdenken-Gründer: Ballweg in Stuttgart vor Gericht

Der Querdenker-Gründer Michael Ballweg muss sich am Mittwoch vor Gericht verantworten. Er soll Schenkungen in sein Privatvermögen umgeleitet haben.

Stuttgarter Querdenken-Chef verhaftet: Ballweg weg vom Fenster

Michael Ballweg ist Mitbegründer des „Querdenken“-Protests. Nun nahm ihn die Polizei fest. Er soll Spendengelder veruntreut haben.