taz.de -- Rentenpaket der Bundesregierung: Her mit der Reichensteuer
Das Kabinett hat am Mittwoch ein Rentenpaket beschlossen, aber ohne echte Reformen. Dabei gibt es genug Ideen, die Rente langfristig abzusichern.
Bild: „Tax the rich“ fordern Ines Schwerdtner und Jan van Aken auf dem Parteitag der Linken in Chemnitz im Mai 2025
Och nö, jetzt verstolpert sich auch noch [1][Ines Schwerdtner in der Rentendebatte und lässt sich eine Aussage abringen, die sie nur Stunden später zurückholen muss: Man könne über ein „moderat“ späteres Renteneintrittsalter reden.] Es klang wie ein Tabubruch der Linken-Chefin, einer Partei, die auf Soziales setzt. Zur sozialen Sicherheit zählen nämlich auch sichere Renten. Doch das heutige Rentensystem ist nicht mehr lange finanzierbar und geht vor allem zulasten jüngerer Generationen.
Die meisten Ideen, die zur Problemlösung in den Debattenring geworfen werden, kreisen vermehrt um unsoziale Ansätze: Rente mit 70, geringeres Rentenniveau, Aktienrente. Von einer echten Rentenreform, die den Ansprüchen sowohl der Älteren als auch der Jüngeren gerecht wird, ist das alles weit entfernt. Auch das [2][Rentenpaket, das das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat], mogelt sich um echte und nachhaltige Veränderungen herum.
Dass die sein müssen, bestätigt allein der Blick in die Kassenbücher: Im vergangenen Jahr musste der Bund über 116 Milliarden Euro in die Rentenkassen pumpen, 2023 waren es 113 Milliarden Euro, etwa 20 Prozent des Bundeshaushalts. Die Summe bedingt sich durch vielerlei Faktoren: Es gibt weniger Menschen, die in die Rentenkassen einzahlen – haben 1992 noch 2,7 Beitragszahler:innen das Ruhegeld für eine Rentner:in erarbeitet, rechnen Expert:innen damit, dass es im Jahr 2050 nur noch 1,3 Beitragszahler:innen sein werden. Menschen beziehen heute länger Rente, nicht nur weil sie älter werden, sondern weil manche früher als geplant in den Ruhestand gehen – die meisten wohlgemerkt mit Abschlägen.
Trotz heftiger Kritik verteidigt Schwarz-Rot sein Rentenpaket: Wir haben das im Griff. Das dürften Arbeitnehmer:innen und -geber:innen anders sehen. Beide Seiten werden mehr in die Rentenversicherung einzahlen müssen, wobei die einen dafür weniger Netto haben, die anderen indes mehr Brutto hinlegen müssen. Trotzdem dürften die Ausgaben des Bundes für die Rente weiter steigen.
Dabei gibt es zahlreiche Möglichkeiten, die Rente sicherer zu machen: Verzicht auf die (leider doch beschlossene) [3][ausgeweitete Mütterrente] – damit würden allein 5 Milliarden Euro gespart. [4][Weg mit dem Ehegattensplitting,] das die Einverdienerehe, [5][Mini- und Teilzeitjobs] fördert. Raus mit den Frauen aus der berühmten Teilzeitfalle, sie sind wahres Arbeits- und damit Beitragszahler:innenpotenzial. Her mit einem höheren Spitzensteuersatz und einer Vermögensteuer. Mit der könnten dem [6][Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung] zufolge jedes Jahr bis zu 25 Milliarden Euro eingenommen werden. Und last, but not least: Beamt:innen müssen endlich in die Rentenkasse einzahlen. Dann endet hoffentlich auch die unsägliche Debatte über Rackern bis zum Tod.
6 Aug 2025
LINKS
[1] https://www.deutschlandfunk.de/moderate-erhoehung-des-renteneintritts-denkbar-100.html
[2] /Rentenbeschluss-der-Koalition/!6105408
[3] /Diskussion-um-Muetterrente/!6077956
[4] /Reform-der-Steuerklassen/!6023631
[5] /Verdienst-von-Frauen-und-Maennern/!6070397
[6] https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.831670.de/21-50-1.pdf
AUTOREN
Simone Schmollack
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