taz.de -- Prüfung des Landwirtschaftsministeriums: Keine Ausnahmen bei Mindestlohn für Saisonkräfte

Der Bauernverband will Ausnahmen vom Mindestlohn bei Erntehelfern. Agrarminister Rainer ist offen dafür, eine interne Prüfung ergibt etwas anderes.

Bild: Auch für Ern­te­hel­fe­r:in­nen gilt der Mindestlohn

Berlindpa | Ausnahmen beim Mindestlohn für Saisonkräfte in der Landwirtschaft sind nach einer Prüfung des Bundesagrarministeriums rechtlich nicht möglich. Dies ergebe sich etwa aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz, teilte das Ressort mit. Der Mindestlohn sei als absolute Untergrenze gesetzlich verankert. Dies gelte für alle Jobverhältnisse, auch für kurzfristig Beschäftigte und Saisonkräfte. Zunächst berichtete die Rheinische Post darüber.

Minister Alois Rainer hatte sich aufgeschlossen für Branchenforderungen nach Ausnahmen gezeigt und die Bewertung in Auftrag gegeben. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Mir war sehr wichtig, diesen Weg sorgfältig zu prüfen.“ Viele Betriebe stünden unter erheblichem Druck – besonders da, wo noch echte Handarbeit gefragt sei wie bei Obst und Gemüse.

Bauernverband warnt vor höheren Preisen

Bauernpräsident Joachim Rukwied sprach angesichts des Prüfungsergebnisses von einem „schwarzen Tag“ für die Erzeugung von Obst, Gemüse und Wein. „Diese Entscheidung lässt jedes Bekenntnis zu einer heimischen Landwirtschaft zu einer Farce werden“, sagte er der Rheinischen Post. Die Produktion werde ins Ausland verlagert. „Unsere heimischen Erzeugnisse bei Obst und Gemüse werden deutlich teurer werden, und die Inflation wird massiv angeheizt.“

Der Bauernverband hatte vorgeschlagen, dass Saisonarbeitskräfte nur 80 Prozent des Mindestlohns erhalten sollten. Das Bundesarbeitsministerium wies bereits direkt darauf hin, dass dies unzulässig sei. Der gesetzliche Mindestlohn steigt bis 2027 in zwei Stufen auf 14,60 Euro pro Stunde.

Andere Entlastungen für Landwirte

Rainer sagte, die schrittweise Erhöhung stelle viele Höfe vor große Herausforderungen. Am Ende müsse sich der Anbau wirtschaftlich tragen. „Deshalb setzen wir auf Entlastungen an anderer Stelle.“ So würden Bürokratiekosten reduziert, die Stromsteuer gesenkt, und es gebe wieder Entlastungen beim Agrardiesel. „Auch künftig sollen qualitativ hochwertige und bezahlbare Lebensmittel aus unserer Heimat auf den Tisch kommen.“

15 Jul 2025

TAGS

Mindestlohn

Bauernverband

Saisonarbeitskräfte

Landwirtschaft

Erntehelfer

Alois Rainer Landwirtschaftsminister

ARTIKEL ZUM THEMA

Nicht gezahlte Mindestlöhne: Der Sozialbetrug der Arbeitgeber

Tausende Unternehmen betrügen beim Mindestlohn – zum Schaden von Arbeitnehmern und Sozialkassen. Doch die CDU/CSU ist auf diesem Auge blind.

Ausbeutung von Landarbeitern: Länger schuften ohne Sozialversicherung

Bauern dürfen Saisonkräfte künftig 90 Tage ohne Sozialversicherung beschäftigen. Und der Agrardiesel für Trecker wird wieder stärker subventioniert.

EU plant Rekordhaushalt: Zwei Billionen Euro, die die Mitgliedstaaten spalten

Von der Leyen will den ehrgeizigsten EU-Haushalt aller Zeiten. Deutschland lehnt ab: „Nicht vermittelbar“. 100 Milliarden sind für die Ukraine eingeplant.

Langfristige Finanzplanung der EU: Kommission plant Billionen-Reform

Europa braucht Geld für Verteidigung, Landwirtschaft und strukturschwache Regionen. Wo kommt es künftig her und wie soll es verteilt werden?

Antrag auf dem Bundesparteitag: SPD soll Mindestlohn-Ausnahme für Landwirtschaft ablehnen

Das wird dem Bauernverband missfallen: Ein Antrag für den SPD-Parteitag wendet sich gegen Ausnahmen vom Mindestlohn in der Landwirtschaft.

Alois Rainer beim Bauerntag in Berlin: Agrarminister schleimt sich beim Bauernverband ein

Landwirtschaftsminister Rainer übernimmt wichtige Positionen der einflussreichen Agrarlobby. Den Preis könnten Umwelt und Arbeiter zahlen.

Forderungen des Bauernverbands: Gegen Umweltregeln, für mehr Pestizide

Die Agrarlobby kritisiert beim „Bauerntag“ zentrale Naturschutzvorhaben. Sie fordert mehr Subventionen, Pestizide und eine Ausnahme vom Mindestlohn.