taz.de -- Selenskyj unter Druck: Ein Vertrauensbruch, den er sich gerade nicht leisten kann
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit seinem Vorgehen gegen Korruptionsbekämpfung zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt Proteste provoziert.
Bild: Protest gegen das Gesetz Nr. 12414, in Lemberg, Ukraine, am Donnerstag, 24. Juli 2025
Das [1][Gesetz Nr. 12414] überschattet gerade alle anderen Probleme in der Ukraine. Wegen dieses neuen Gesetzes zieht es Tausende in der Ukraine auf die Straße – und das mitten im Krieg. Bislang war das undenkbar. Doch dass das Parlament am Dienstag in einem intransparenten Schnellverfahren das Gesetz verabschiedete, empfanden viele Ukrainer:innen als Affront. Spätestens, als Präsident Selenskyj es am Abend desselben Tages unterzeichnete und damit in Kraft setzte, während die Menschen zur gleichen Zeit [2][vor seiner Nase demonstrierten], war die rote Linie überschritten. Damit provozierte Selenskyj einen nicht so schnell wiedergutzumachenden Vertrauensbruch.
Dem Gesetz zufolge sollen die bisher unabhängig agierenden Antikorruptionsbehörden – das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) und die Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung (SAP) – dem politisch ernannten Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Das wiederum bedeutet, dass der Präsident und sein Umfeld künftig unliebsame Nachforschungen gegen ihre Leute einfach unterbinden können. Die Vermutung liegt nahe, dass das mit den kürzlich erhobenen Korruptionsvorwürfen zusammenhängt, bei denen Personen im Visier sind, die dem Präsidialamt nahestehen, darunter der ehemaligen Vizeministerpräsident Olexij Tschernyschow.
Dieses undemokratische Vorgehen schneidet den Ukrainer:innen so tief ins Mark, dass sie trotz der Bedrohung von außen, trotz der ständigen nächtlichen Luftangriffe und des damit verbundenen Schlafmangels laut demonstrieren. Denn NABU und SAP haben sie erkämpft: vor rund zehn Jahren, als die Ukrainer:innen mit den Maidan-Protesten gegen die Autokratie unter Präsident Wiktor Janukowytsch vorgingen.
Die Abschaffung der Behörden bedeutet einen Rückschritt, der auch die von vielen in der Ukraine herbeigesehnte EU-Integration des Landes gefährdet. Die beiden Antikorruptionsbehörden waren in Kooperation mit westlichen Partnern entwickelt worden. Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos äußerte auf X ernsthafte Besorgnis und betonte, dass unabhängige Behörden wie NABU und SAP „essenziell für den EU-Weg der Ukraine“ seien.
In Kyjiw und vielen anderen Städten des Landes demonstrieren seit Dienstag jeden Abend die Massen: junge Menschen, Linke und Rechte, Zivilist:innen und Soldat:innen, Veteran:innen, die für die Souveränität der Ukraine ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben und deshalb als Held:innen gelten. Die Botschaften auf ihren selbst gebastelten Kartonschildern sind unmissverständlich: „12414, fick dich“ und „Hanba!“ (Schande!), das schon bei den Maidan-Revolutionen verwendet wurde.
Beschwichtigung nach hinten los gegangen
Der ukrainische PEN veröffentlichte einen Appell, in dem er den Präsidenten und das Parlament auffordert, „die Risiken abzuwägen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Gesetz aufzuheben und damit der ukrainischen Gesellschaft und den europäischen Partnern die Treue zur europäischen Entscheidung der Ukraine zu bekräftigen“. Viele zivilgesellschaftliche Akteure wie das mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Center for Civil Liberties und Transparency International Ukraine veröffentlichten eigene Stellungnahmen.
Dass Selenskyj nach den ersten Protesten zunächst beteuerte, die Antikorruptionsinfrastruktur werde weiterhin funktionieren, nur ohne russischen Einfluss, von dem es bereinigt werden müsse, schien die Menschen noch wütender zu machen. Denn diesen angeblichen russischen Einfluss konnte Selenskyj nicht belegen. Am Donnerstag folgte ein weiterer Beschwichtigungsversuch: ein neuer Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden. Parallel dazu reichten 48 Abgeordnete verschiedener Parteien einen eigenen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit der beiden Antikorruptionsbehörden zur Abstimmung ein. Doch das Parlament hat Sommerpause, es muss eine außerordentliche Sitzung einberufen werden.
Die Proteste halten an und zeigen deutlich, dass die Demokratie in der Ukraine mit ihrer aktiven Zivilgesellschaft selbst nach dreieinhalb zermürbenden Kriegsjahren funktioniert. Seit Beginn der Großinvasion herrschte eine stillschweigende Vereinbarung darüber, im Angesicht der existenziellen Bedrohung aus Russland über Fehler im Inneren hinwegzusehen. Damit ist es vorbei. [3][Selenskyj], der bislang eine beliebte Führungsfigur war und das Land zuverlässig durch schwere Zeiten navigierte, sägt jetzt an dem Ast, auf dem er sitzt. Der droht jeden Moment abzubrechen.
25 Jul 2025
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AUTOREN
Yelizaveta Landenberger
Wolodymyr Selenskyj
Wladimir Putin
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Schwerpunkt Korruption
GNS
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