taz.de -- AfD-Politiker Maximilian Krah: Ermittlungen wegen Korruption eingeleitet
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit gegen den AfD-Politiker Krah. Auch seine Immunität soll aufgehoben werden.
Bild: Der Blick überrascht nicht bei den vielen Ermittlungen, die gegen ihn laufen: Maximilian Krah
Dresdenafp | Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten [1][und früheren Europaparlamentarier Maximilian Krah] eingeleitet. Die Justizbehörde bestätigte am Freitag, dass ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit als Mandatsträger im Europäischen Parlament und der Geldwäsche eingeleitet wurde. Das am Donnerstag eröffnete Verfahren stehe „im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen“. Die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten sei beantragt worden.
Es gebe ausreichende Anhaltspunkte, die es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen ließen, dass eine Straftat vorliege, erklärte die Ermittlungsbehörde. Ziel sei es festzustellen, ob Anlass zur Erhebung einer Anklage bestehe oder das Verfahren einzustellen sei. Zudem werde das Vorermittlungsverfahren gegen den Betroffenen im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen weiter verfolgt.
Zuvor berichtete die Süddeutsche Zeitung über die Ermittlungen. Die Bundesanwaltschaft hatte im April Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für China [2][gegen den ehemaligen Mitarbeiter von Krah] im Europaparlament, Jian G., erhoben. Dieser hatte von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 als Assistent für Krah gearbeitet, der damals im Europaparlament saß und Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl war.
Der deutsche Staatsbürger G. soll für einen chinesischen Geheimdienst unter anderem Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments gesammelt sowie chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
G.s Festnahme schlug hohe Wellen. Unter anderem wurde Krahs Büro in Brüssel durchsucht. Der Abgeordnete kündigte seinem Mitarbeiter, der derzeit in Untersuchungshaft sitzt. Nach der Bundestagswahl im Februar zog Krah über ein Direktmandat in Sachsen in den Bundestag ein.
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden sieht nach eigenen Angaben „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“, die es nach kriminalistischer Erfahrung als möglich erscheinen ließen, dass im Falle von Krah „eine verfolgbare Straftat vorliegt“. Es werde nun geprüft, ob ausreichender Anlass zur Erhebung einer Anklage bestehe oder das Verfahren einzustellen sei.
Krah sagte der Süddeutschen Zeitung, ihm werde vorgeworfen, dass er Jiang G. anwaltlich vertreten und dafür Rechnungen gestellt habe. Er wies den Verdacht zurück, dass ihm auf diese Weise unauffällig Geld zugeflossen sei. Die Vorwürfe nannte er „absurd“.
9 May 2025
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