taz.de -- Fünf Prozent für die NATO: Ein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie
Die Zahlenspielchen der Union sind ein weiterer Tiefpunkt der neuen Bundesregierung. Für die SPD sollten fünf Prozent NATO-Ausgaben untragbar sein.
Bild: Außenminiszter Johann Wadephulbeim NATO-Außenminister-Treffen in Antalya, Türkei, 15. Mai
Es war einmal ein Mann namens Friedrich Merz, der die Debatte um Zielmarken bei den Verteidigungsausgaben begraben wollte. Ob nun 2,5 oder 5 Prozent der Wirtschaftsleistung in die Bundeswehr investiert würden, sei zweitrangig, sagte der CDU-Chef vor vier Monaten bei einer Wahlkampfveranstaltung in Hamburg. Wichtiger sei es, Aufgaben für die Bundeswehr zu definieren und zu ermitteln, welche Bedarfe sich daraus ergeben. Es waren zur Abwechslung mal besonnene Worte, die Merz da gefunden hatte. Doch kaum ist seine Regierung im Amt, ist das wieder Geschichte.
Die Spekulationen darüber, was seinen Außenminister und Parteikollegen Johann Wadephul geritten haben könnte, [3][Verteidigungsausgaben in Höhe von 5 Prozent] des Bruttoinlandsprodukts anzukündigen, laufen heiß. Geht es darum, US-Präsident Donald Trump kommenden Monat mit einem milliardenschweren Appetithäppchen zum Nato-Gipfel zu locken? Oder will man Verteidigungsminister Boris Pistorius vor der internationalen Bühne des Nato-Außenministertreffens unter Druck setzen, militärpolitisch noch eine Schippe draufzulegen? Auch der SPD-Politiker hatte es zuletzt vermieden, für eine weitere Erhöhung des Wehretats irgendwelche Summen anzukündigen.
Oder sind die 215 Milliarden Euro jährlich – um so viel Geld geht es denjenigen, die von von 5 Prozent des BIP sprechen – ein Preisschild für das, was Merz [4][in seiner Regierungserklärung] ankündigte? Der Kanzler forderte darin „alle finanziellen Mittel“, um die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee Europas“ zu machen.
Hoppla! Haben wir die [5][Lehren für die Nachfolgeorganisation einer Armee], die im vergangenen Jahrhundert zwei Mal die halbe Welt in Schutt und Asche gelegt hatte, inzwischen ad acta gelegt? Was ist aus europäischer Einigkeit und einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie geworden? Und war da nicht mal was mit einem Nato-Bündnis, das sich zum Ziel gesetzt hatte, Fähigkeiten gemeinsam vorzuhalten? Nein, niemand kann eine Übermacht Deutschlands in militärischen Fragen wollen.
„Hier sind schon mal die Milliarden“
Zumal sich bei der Aufrüstung Deutschlands auch ganz praktische Fragen stellen. Seit der Verfassungsänderung für die unbegrenzten Bundeswehr-Milliarden ist das Geld bekanntermaßen nicht mehr das Problem. Es sind die fehlenden Industriekapazitäten, das fehlende Personal, die undurchsichtigen und ineffizienten Strukturen. Wer jetzt erneut Fantasiesummen in Aussicht stellt, erteilt den Rüstungskonzernen einen Blankoscheck, nach dem Motto: „Hier sind schon mal unsere Milliarden, die Panzer nehmen wir dann irgendwann.“ Das kann auch keiner wollen, dem die Aufrüstung auch nur irgendwie am Herzen liegt.
Für die schwarz-rote Koalition sind diese Zahlenspielchen ein neuer Tiefpunkt, so kurz nach dem Beginn der gemeinsamen Regierungsarbeit. Für die SPD wäre ein wie auch immer definiertes 5-Prozent-Ziel nicht tragbar. Nun ist die Frage, ob Merz noch mal zu seiner Besonnenheit findet – und sein Kabinett darauf einschwören kann.
15 May 2025
LINKS
[3] /Mehr-Militaerausgaben-der-Nato-Staaten/!6088032
[4] /Regierungserklaerung-von-Friedrich-Merz/!6084693
[5] /Studie-zu-Zweitem-Weltkrieg/!6041772
AUTOREN
Cem-Odos Güler
Schwerpunkt USA unter Trump
Friedrich Merz
Nato
Bundeswehr
Bundesregierung
GNS
Militärausgaben
Aufrüstung
Johann Wadephul
ARTIKEL ZUM THEMA
Militär und Migration: Von Aufrüstung und technokratischer Migrationsabwehr
Feindbilder und Abschottung drängen verstärkt auf die Agenda der Politik. Moderne Technik gehört zur Aufrüstung der Armeen und der Grenzkontrollen.
Hohe Verteidigungsausgaben: SPD-Linke warnen vor Rüstungswettlauf
Ein Manifest fordert Abrüstung und stellt das Ziel von fünf Prozent für Verteidigung infrage. Die Debatte dürfte auch den SPD-Parteitag beschäftigen.
Mehr Militärausgaben der Nato-Staaten: Wadephul stellt sich hinter Trumps Plan
Die USA fordern, dass Nato-Staaten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung investieren. Der deutsche Außenminister bezieht Stellung.
Waffenproduktion in Berlin: Gegen Weddinger Patronen
Im alten Pierburg-Werk im Wedding will Rheinmetall Rüstungsgüter produzieren. Am Samstag demonstrieren dagegen etwa 1.500 Menschen.
Aufrüstung: Wir sind wieder wehrtüchtig – aber wofür eigentlich?
Deutschland rüstet massiv auf. Kaum noch jemand hinterfragt, ob es all diese Waffen wirklich braucht – beziehungsweise, zu welchem Zweck.