taz.de -- Debatte um Neutralität: Grüne wollen mehr Tuch sehen
Das sogenannte Neutralitätsgesetz wollte religiöse Symbole aus dem Staatsdienst verbannen. Der Senat sollte es ganz streichen, finden die Grünen.
Bild: Kopftuchverkauf an einem Marktstand in Berlin Kreuzberg
Berlins Grüne wollen das Neutralitätsgesetz komplett abschaffen. Dieser Vorstoß soll es Frauen ermöglichen, auch dann als Polizistin, Rechtspflegerin oder Justizvollzieherin im öffentlichen Dienst zu arbeiten, wenn sie ein Kopftuch tragen. „Das wäre ein Riesengewinn, wenn wir auch in Berlin Polizistinnen mit Kopftuch hätten“, sagt Tuba Bozkurt. Sie ist Sprecherin für Antidiskriminierung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus und treibt den Antrag maßgeblich mit voran. „Musliminnen, die Kopftuch tragen, sind Teil der Gesellschaft und diese Normalität sollte sich auch auf den Straßen, in Schulen und in der Verwaltung abbilden“, findet sie.
Von der Gewerkschaft der Polizei hieß es auf Nachfrage, ihnen seien bisher keine Polizistinnen bekannt, die im Dienst ein Kopftuch tragen wollten.
Das Gesetz gilt seit 2005 und verbietet es Landesbediensteten, öffentlich sichtbare religiöse oder weltanschauliche Zeichen zu tragen. Die Debatte dreht sich seitdem allerdings vor allem um das Kopftuch, besonders an Schulen. Eine Informatikerin hatte dagegen geklagt, sie wollte über den Quereinstieg Lehrerin werden, dafür ihr Kopftuch aber nicht ablegen. Das Bundesarbeitsgericht sprach ihr 2020 eine Entschädigung zu. Eine kopftuchtragende Lehrerin könne nicht generell abgelehnt werden, sondern nur wenn das Kopftuch [1][zu einer „konkreten Gefahr“ für den Schulfrieden] führe, urteilte das Gericht.
Dagegen legte das Land Berlin eine Verfassungsbeschwerde ein, diese [2][wies das Bundesverfassungsgericht 2023 ab]. Und seitdem hänge vieles in der Schwebe, sagt Bozkurt. „Ich kenne Schulleitungen, die gern Lehrerinnen mit Kopftuch einstellen würden, die aber sehen, dass sie keine Rechtssicherheit haben“, so die Grünen-Politikerin.
Schulfrieden zu vage
„Das Konzept Schulfrieden ist bewusst vage gehalten – vielleicht reicht es schon, wenn Kolleg*innen sagen, dass sie den Schulfrieden bedroht sehen, oder eine neue Schulleitung macht vorherige Entscheidungen rückgängig“, sagt sie. Das erzeuge Unsicherheit bei Lehrerinnen. „Faktisch hat sich nichts geändert“, meint sie. „Weiterhin gibt es Referendarinnen mit Kopftuch, die unsicher sind, ob sie danach eine Einstellung finden werden.“
Deshalb müsse das ganze Gesetz weg. Es widerspreche „einer liberalen und vielfältigen Gesellschaft“ und es verstärke den Fachkräftemangel, [3][begründen die Grünen ihren Antrag]. „Ein Blick in andere Metropolen zeigt, dass ein offener Umgang mit Vielfalt eine Stadt stärker macht“, schreiben sie. Polizistinnen mit Kopftuch gibt es etwa im Staatsdienst von Kanada, Neuseeland, Großbritannien und Israel. Das, was das Neutralitätsgesetz vorgeblich versuche, sei eh vergebens: „Unterschiede werden sich auf die eine oder andere Art stets zeigen“, schreiben die Grünen. Aktuell [4][diskriminiere das Gesetz aber bestimmte Gruppen].
Die Grünen wollen die Debatte um das Neutralitätsgesetz nun am liebsten in den Ausschüssen weiterführen – beteiligt wären die Verwaltungen für Inneres, Bildung, Antidiskriminierung und für Justiz. Die CDU will das Gesetz grundsätzlich reformieren und beibehalten. „Die SPD ist sich uneins, aber ich denke, dass diejenigen, die die Abschaffung wollen, stärker sein könnten“, meint Bozkurt.
23 Apr 2025
LINKS
[1] /Kopftuchverbot-fuer-Lehrerinnen/!5958313
[2] /Berliner-Neutralitaetsgesetz/!5909609
[3] https://www.parlament-berlin.de/ados/19/IIIPlen/protokoll/plen19-065-bp.pdf
[4] /Berliner-Neutralitaetsgesetz/!5895840
AUTOREN
Uta Schleiermacher
Polizei Berlin
Justiz
Kopftuchverbot
Neutralitätsgesetz
ARTIKEL ZUM THEMA
Forscherin über Neutralitätsdebatte: „Ein Angriff auf zivilgesellschaftliche Räume“
Der Ruf nach Neutralität dient Rechten als Waffe gegen antifaschistische Bildung, sagt die Bildungsforscherin Jana Sämann. Ein Gespräch über den neuen Kampfbegriff.
Kopftuch für Lehrerinnen in Berlin: Nur noch manchmal ein Problem
Kopftuchverbote für Lehrerinnen sollen bald nur noch im Einzelfall möglich sein. Die Opposition sieht darin eine Hintertür für weitere Diskriminierung.
Kopftuchverbot für Lehrerinnen: Ist der Schulfrieden in Gefahr?
Das Kopftuchverbot in Schulen ist diskriminierend. Linke und Grüne wollen es aus dem Neutralitätsgesetz streichen. Die Koalition plant einen Umweg.
Berliner Neutralitätsgesetz: Berlin scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde von Berlin ab: Pauschales Kopftuchverbot weiter nicht zulässig. Neutralitätsgesetz nun auf dem Prüfstand.
Berliner Neutralitätsgesetz: „Niemand ist ganz neutral“
Das Kopftuchverbot im Staatsdienst wackelt. Unverständlich, dass die SPD daran festhält, sagt die Grünen-Politikerin Tuba Bozkurt.