taz.de -- Umgang mit der AfD: Nicht normal

Ausschuss-Vorsitze für die AfD? Die Frage ist überflüssig bei einem Blick auf das parlamentarische Treiben der AfD in der Vergangenheit.

Bild: Wollen der AfD den Weg in Ausschüsse ermöglichen: Spahn und Kretschmer

Ist es wirklich eine gute Idee, die AfD wie eine normale Oppositionspartei zu behandeln und ihr Ausschussvorsitze im Bundestag zu geben, wie [1][Jens Spahn und andere AfD-Normalisierer in der Union es vorschlagen]? Um diese Frage zu beantworten, reichen Praxisbeispiele, die zeigen, was passiert, wenn eine rechtsextreme Partei diese Posten stellt.

Kurz zum Rekapitulieren für „Rechtskonservative“ mit kurzer Erinnerungsspanne: [2][Am 13. November 2019 wurde der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses] abgewählt, weil er mit diversen Tweets seine überparteiliche Funktion ad absurdum geführt hatte. Unter anderem hatte er nach dem antisemitischen Anschlag von Halle einen Beitrag geteilt, in dem es hieß: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ – die Opfer seien ja Deutsche.

Fall zwei: Der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Spahns Normalisierungsvorstoß ja prominent unterstützt. Gerade er müsste es eigentlich besser wissen. AfD-nahe rechte Mobs demonstrierten schon mehrfach vor seinem Privathaus. Dennoch hat die sächsische CDU im Landtag von Sachsen Ausschussvorsitzende der AfD mitgewählt. Ergebnis: Ende März wurde der AfD-Ausschussvorsitzende Alexander Wiesner wieder abgewählt. In dessen Wahlkreisbüro arbeitete der wegen Rechtsterrorverdachts festgenommene AfD-Stadtrat Kurt Hättasch von den Sächsischen Separatisten, die mutmaßlich planten, Gebiete Sachsens zu erobern, um ein nationalsozialistisches Regime aufzubauen.

Und Fall drei: Im EU-Parlament soll ein Mitarbeiter von Maximilian Krah im Handelsausschuss für China spioniert haben. Er soll dabei auf sensible Daten zugegriffen haben. Der langjährige Krah-Vertraute sitzt mittlerweile wegen Spionageverdachts im Knast, Krah wiederum im Bundestag. Zu solchen sensiblen Daten hätte auch ein Ausschussvorsitzender direkten Zugang.

Die AfD-Verbindungen ins autokratische Russland sind ohnehin notorisch gut: Abgeordnete treten im russischen Staatsfernsehen auf, nehmen Professuren in Russland an und lassen sich dort auf Auslandsreisen wie Staatsgäste hofieren. Der sächsische AfD-Abgeordnete Jörg Dornau ließ auf seiner Zwiebelfarm in Belarus gar politische Häftlinge arbeiten.

All das zeigt: Die AfD ist keine normale Oppositionspartei – man sollte sie also nicht wie eine solche behandeln. Als Opfer inszeniert sie sich sowieso. Die Fälle zeigen aber: Ihre Abgeordneten hält man am besten so weit wie möglich von sensiblen Positionen in sämtlichen Ausschüssen fern – vor allem aber von sicherheitspolitisch relevanten.

16 Apr 2025

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