taz.de -- Koalitionsverhandlungen: Alarm für mehr Profit
Wirtschaftslobbyisten setzen CDU und SPD während der Koalitionsverhandlungen unter Druck. Wo bleibt die Lobby, die für mehr Gerechtigkeit kämpft?
Bild: Der Arbeitgeberverband der Deutschen Zigarettenindustrie gehört zu den 100 Lobbyverbänden, die Druck auf Union und SPD ausüben
Obwohl in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD noch nichts Konkretes verabredet worden ist, schlägt die konventionelle [1][deutsche Wirtschaftslobby] geballt Alarm. 100 Verbände – von Arbeitgebern übers Gastgewerbe und die Stahlbranche bis hin zu Versicherern – beklagen die derzeitige Wachstumsschwäche und melden ihre Interesse an: Steuersenkungen für Unternehmen, eine Reform der Sozialversicherungen, weniger Bürokratie, niedrigere Energiekosten. Überschrieben ist das Papier mit „Erklärung der deutschen Wirtschaft“. Was jedoch auffällt: Branchen wie die erneuerbaren Energien und Gewerkschaften fehlen.
Die Forderungen der Lobbyisten sind unkonkret, aber es ist klar, was sie wollen: mehr Profit machen und Vorschriften wie das [2][Lieferkettengesetz loswerden]. Die Union dürfte sich über diesen Rückenwind freuen. Der ist nicht nur schlecht für die SPD, sondern für alle, die die Welt gerechter machen wollen, etwa mit mehr Steuern für Reiche oder dem Abbau von Armut, sowohl hier als auch im Globalen Süden.
Gleichzeitig versuchen Organisationen, die für mehr Gerechtigkeit stehen, derzeit Druck zu entfalten. Schließlich steht bei den Koalitionsverhandlungen viel auf dem Spiel, etwa die faktische [3][Abschaffung der Entwicklungshilfe] oder die Unterspülung des Sozialstaates. Aber sie finden wenig Gehör, auch weil die Wirtschaftsverbände sehr viel mehr Geld und deshalb mehr Schlagkraft haben.
Trotz weniger Ressourcen: Die Organisationen auf der anderen Seite des politischen Spektrums – von der Anti-Atom-Bewegung über die entwicklungspolitische Szene und die Gewerkschaften bis zu den Sozial- und Umweltverbänden – sollten ihre Forderungen gemeinsam in den öffentlichen Fokus rücken und zeigen, dass auch sie ein Machtfaktor sind.
Und ja, es gibt einen kleinsten gemeinsamen Nenner: gegen noch mehr Umverteilung von unten nach oben zu sein und für den [4][sozial-ökologischen Umbau] von Gesellschaft und Wirtschaft.
2 Apr 2025
LINKS
[1] /Demonstration-von-Verbaenden/!6066182
[2] /Von-der-Leyens-Plaene/!6069345
[3] https://taz.de/!6078548&s=Entwicklungshilfe&SuchRahmen=Print/
[4] /Messungen-des-Deutschen-Wetterdienstes/!6079857
AUTOREN
Anja Krüger
Koalitionsverhandlungen
Lobbyismus
Wirtschaft
Sozialpolitik
Erneuerbare Energien
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