taz.de -- Debatte im Bundestag: Merz braucht Nachhilfe – von Merkel

Friedrich Merz will schnellstmöglich die Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur sichern. Viel Verhandlungstalent zeigt er dabei nicht.

Bild: Merz sollte mal einen Workshop buchen: Erfolgreich Verhandeln leicht gemacht

Die Lage ist verdammt ernst. Die USA sind vom Partner zur Pain in the Ass mutiert, Putin lacht sich derweil ins Fäustchen und sieht sich seinen Zielen, die Ukraine zu unterwerfen und Europa zu spalten, näher denn je. Es wäre beruhigend, wenn ein einiges Europa mit einem starken Deutschland den autoritären Bedrohungen die Stirn böte. Doch was macht der Mann, der sich demnächst zum Kanzler der drittgrößten Volkswirtschaft wählen lassen will?

Statt die demokratischen Parteien im Bundestag hinter dem gemeinsamen Ziel zu vereinen, taktiert er, [1][behandelt die Grünen von oben herab] und lässt die Linkspartei außen vor. So wird das nichts, Herr Merz. Klar ist: Deutschland muss sich jetzt schnell von den USA emanzipieren, verteidigungspolitisch und wirtschaftlich. Dazu sind Investitionen in schwindelerregender Höhe nötig. Doch die wilde Entschlossenheit, mit der die sich [2][anbahnende schwarz-rote Regierung] jetzt in dreifacher Hinsicht das Grundgesetz ändern will, und zwar mit dem eigentlich abgewählten Bundestag, ist kritikwürdig.

Dass Deutschland mehr Geld für seine Verteidigung ausgeben muss, ist schon seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor drei Jahren klar. Und dass die Infrastruktur marode ist und die Digitalisierung verschlafen wurde, erlebt jede Bürger:in seit zwei Jahrzehnten vor der eigenen Haustür. Die Hast, mit der Merz jetzt einstige Wahlversprechen kippt und Hunderte Milliarden für Verteidigung und Infrastruktur sichern will, ist nicht nur der Weltlage geschuldet.

Es ist auch der Versuch seiner künftigen Koalition, die finanzielle Geschäftsgrundlage zu sichern und dabei weitere [3][unangenehme Verhandlungen mit der Opposition über eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse] abzuwürgen. Ein ziemlich durchsichtiges Manöver, das sehr viel Fingerspitzengefühl erfordern würde. Eine Vokabel, die im Merz’schen Managerwortschatz bislang offenbar nicht existiert. Die Grünen, die er als Mehrheitsbeschaffer:innen braucht, am Donnerstag im Bundestag mit den Worten anzublaffen: „Was wollen Sie eigentlich in so kurzer Zeit noch mehr“, zeugt jedenfalls nicht von Takt, sondern von Trampligkeit.

Vielleicht sollte Merz nun doch einmal den Rat seiner Vorgängerin Angela Merkel suchen. Merkel war eine exzellente Verhandlerin, sie verstand es, Belange kleinerer Partner zu berücksichtigen und Bündnisse zu schmieden, auf nationaler und internationaler Ebene. So viel Geschick sollte ein deutscher Kanzler in dieser volatilen und bedrohlichen Lage besitzen. Falls Merz das weiterhin nicht gelingt, wäre er gescheitert, bevor er überhaupt Kanzler ist.

13 Mar 2025

LINKS

[1] /Sondierungen-von-Union-und-SPD/!6071461

[2] /Die-Koalitionsverhandlungen-beginnen/!6075526

[3] /Die-Gruenen-und-die-Schuldenbremse/!6071522

AUTOREN

Anna Lehmann

TAGS

Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Schuldenbremse

Bundestag

Friedrich Merz

Schwerpunkt Angela Merkel

Social-Auswahl

Regierungsbildung

ARTIKEL ZUM THEMA

Koalitionsverhandlungen: Viel Streit, wenig Zeit

Union und SPD wollen sich in weniger als zwei Wochen einigen. Allerdings liegen die Parteien in zentralen Fragen noch weit auseinander. Ein Überblick.

Milieus in Deutschland: Fällt die politische Mitte auseinander?

Eine Analyse, die der taz exklusiv vorliegt, zeigt: Die Wäh­le­r­:innenschaft ist entlang der Konfliktlinie Modernisierung polarisiert.

Einigung zwischen Grünen, SPD und Union: Ein neuer grüner Deal

Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war.

Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler: Ein letztes Mal

16 Jahre lang kämpfte Sven-Christian Kindler für eine Reform der Schuldenbremse. Jetzt musste er nochmal ran – für den Kompromiss mit Union und SPD.

Sondierungen von Union und SPD: „Was wollen Sie eigentlich noch mehr?“

Friedrich Merz wirbt fast verzweifelt um die Zustimmung der Grünen für eine Grundgesetzänderung. Der alte Bundestag debattiert über schwarz-rote Schuldenpläne.

Sondierungspapier von Union und SPD: Bür­ge­r*in­nen erster und zweiter Klasse

Was bedeuten die schwarz-roten Ausbürgerungspläne? Jurist*in­nen halten die Bestrafung mit Verlust der Staatsangehörigkeit für hochproblematisch.

Geld gegen Erderwärmung: Sondervermögen fürs Klima

Noch vor Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags erteilen Union und SPD den Klimazielen eine Absage. Dabei kommt Deutschland eine Schlüsselrolle zu.

Schuldenpaket für die nächste Generation: Hoffen auf das Wachstum von morgen

Die junge Generation wird nicht unter den Billionen Euro neuer Schulden, die die Regierung aufnehmen will, leiden, sagt die Organisation FiscalFuture.