taz.de -- Nach Korruptionsvorwürfen: Gouverneurin erwägt Absetzung von New Yorker Bürgermeister
Die Streit um den New Yorker Bürgermeister Eric Adams geht weiter: Nach dem US-Justizministerium will jetzt auch die Gouverneurin eingreifen.
Bild: In der Kritik: Eric Adams
New Yorkap | Die Gouverneurin des US-Bundesstaats New York, Kathy Hochul, zieht eine [3][Absetzung des New Yorker Bürgermeisters Eric Adams] in Betracht. Hochul sagte, sie werde am (heutigen) Dienstag in Manhattan ein Treffen einberufen, „um über den weiteren Weg zu sprechen“. Die Kündigungen mehrerer hochrangiger Beamter, inklusive der ersten stellvertretenden New Yorker Bürgermeisterin Maria Torres-Springer, werfen ihrer Ansicht nach „ernsthafte Fragen über die langfristige Zukunft“ von Adams als Bürgermeister auf.
In den 235 Jahren der Geschichte des US-Staates New York seien noch nie die Befugnisse einer Gouverneurin oder eines Gouverneurs genutzt worden, um einen gewählten Bürgermeister abzusetzen, erklärte Hochul. „Den Willen der Wähler umzustoßen, ist ein ernster Schritt, der nicht auf die leichte Schulter genommen werden sollte“, sagte sie. Jedoch könne die aktuelle Situation im Rathaus nicht ignoriert werden. Für eine Amtsenthebung sieht die Stadtsatzung ein gerichtsähnliches Verfahren vor.
Adams steht zunehmend unter Druck, seit das US-Justizministerium in der vergangenen Woche die Bundesstaatsanwälte in Manhattan angewiesen hat, [4][seine Anklage wegen Korruption fallen zu lassen]. Als Begründung sagte der amtierende stellvertretende Justizminister Emil Bove, Adams solle sich stattdessen dem von Präsident Donald Trump ausgerufenen Kampf gegen illegale Einwanderung und seiner Wiederwahl widmen. Der ungewöhnliche Schritt warf Fragen über die politische Unabhängigkeit des Bürgermeisters auf.
Am Montag forderte etwa der ehemalige Watergate-Anwalt Nathaniel Akerman den zuständigen Bundesrichter Dale E. Ho auf, den Antrag auf Einstellung des Verfahrens gegen Adams abzulehnen. Er sagte, das Gericht solle prüfen, wie das Justizministerium zu seiner Entscheidung gekommen sei und Bove solle seine Position vor Gericht erläutern. Akerman sagte, er wolle sich einschalten, weil niemand die Interessen der Öffentlichkeit vertrete.
Zuletzt hatte ein weiteres Mitglied von Adams’ Demokratischer Partei, die Stadtrat-Sprecherin Adrienne Adams, den Bürgermeister zum Rücktritt aufgefordert. Sie sagte, mit dem Rücktritt von Adams’ Stellvertretern sei klar, dass er „das Vertrauen seiner eigenen Mitarbeiter, seiner Regierungskollegen und der New Yorker Bürger verloren hat“.
Ein Rücktritt nach dem anderen
Am Montag hatte Eric Adams neben der Kündigung seiner ersten Stellvertreterin Torres-Springer auch die Abgänge weiterer stellvertretender Bürgermeister bestätigt – Meera Joshi, Anne Williams-Isom und Chauncey Parker. Und auch die oberste Bundesstaatsanwältin in Manhattan ist im Streit um die Korruptionsvorwürfe zurückgetreten. Danielle Sassoon wollte der Anordnung, die Klage fallen zu lassen, nicht Folge leisten und trat aus Protest am vergangenen Donnerstag zurück.
Dem Bürgermeister wurde vorgeworfen, sich mit kostenlosen oder vergünstigten Reisen und illegalen Wahlkampfspenden ausländischer Staatsbürger bestechen haben zu lassen. Gemäß dem US-Gesetz dürfen ausländische Staatsbürger [5][keine Wahlkampfspenden für US-Wahlen] tätigen. Adams bestritt alle Vorwürfe und bezeichnete die Kritik an seinen Auslandsreisen als unfair.
18 Feb 2025
LINKS
[3] /Eric-Adams-unter-Korruptionsverdacht/!6039277
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[5] /Wahlkampfspenden-in-den-USA/!5080161
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