Die IG Metall kritisiert die faschistischen Ausfälle Elon Musks. Von der Politik will sie das Ende der Schuldenbremse.
Bild: Der Albtraum von Elon Musk: Starke Gewerkschaften
Die zunehmende Einflussnahme des Tesla-Chefs Elon Musk in den deutschen Wahlkampf sorgt für harte Kritik bei der Industriegewerkschaft IG-Metall. „Elon Musk sollte seine eindeutige Einflussnahme nicht nur unterlassen, er sollte sich entschuldigen“, forderte Dirk Schulze, Leiter des Bezirks Berlin-Brandenburg-Sachsen, auf der Jahrespressekonferenz der Gewerkschaft am Mittwoch. Er forderte das örtliche Management im Grünheider Werk auf, sich „anlässlich von Hitlergruß und Parteinahme für die AfD“ von Musk zu distanzieren.
Doch auch ohne die jüngsten faschistischen Ausfälle Musks bietet das Verhältnis zwischen Gewerkschaft und Tesla-Management reichlich Konfliktpotential. Das wurde auch auf der Pressekonferenz deutlich.
Am 11. Februar verhandelt etwa das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) über eine Klage der IG-Metall gegen die Tesla-Betriebsratsvorsitzende. Diese soll laut der Gewerkschaft immer wieder mit Rechtsverstößen auffallen. Obwohl die IG Metall seit der letzten Wahl im März vergangen Jahres die größte Liste stellt, haben die Management-nahen Vertreter:innen weiterhin die Mehrheit. „Es gibt Anhaltspunkte, dass die Betriebsratsvorsitzende ihren Job nicht richtig macht“, begründet Schulze die Klage. „Wir brauchen aber einen Betriebsrat, der sich für die Beschäftigten einsetzt“.
Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Tesla sei dringend notwendig, so der Gewerkschafter. Das zeigen auch die Ergebnisse einer Umfrage im letzten Jahr, bei der rund ein Zehntel der Belegschaft teilgenommen hatte. Darin klagen 80 Prozent der Teilnehmenden über Überlastung, sogar 90 Prozent über arbeitsbedingte Schmerzen. Bezahlte Kurzpausen, wie bei anderen Autobauern üblich, gäbe es bei Tesla nicht, so Schulze.
Ende der Schuldenbremse gefordert
Die IG-Metall hat in dem Werk des US-Elektroautobauers nach wie vor einen schweren Stand. „Es gibt eine sehr autoritäre Managementkultur bei Tesla“, sagt Schulze. „Sie tun alles, um die Gewerkschaften herauszuhalten“.
Grundsätzlich begrüßt die IG-Metall allerdings die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg und steht auch der geplanten Erweiterung des Werkes positiv gegenüber. Eine Verdopplung der Produktionskapazitäten ist bereits genehmigt. Die Umsetzung ist angesichts der wirtschaftlich angespannten Lage aber ungewiss.
Abseits von Tesla sorgt sich die Gewerkschaft über die Zukunft des Industriestandortes Ostdeutschland. Nicht nur Tesla hat hier Schwierigkeiten, wie die Krise auch an den ostdeutschen Standorten des deutschen Traditionskonzerns VW zeigt. Dirk Schulze beklagt eine „Fantasielosigkeit der Arbeitgeber“ in dieser Situation. „Im Moment gibt es zu viel Druck auf Beschäftigte und Erpressung in Form von Abwanderungsgedanken“. Es brauche Unternehmen, die sich zum Standort Deutschland bekennen.
Voraussetzung dafür sei auch eine Investitionspolitik von Bund und Ländern. „Im Moment spart Deutschland sich kaputt. Deswegen muss die Schuldenbremse weg!“, so der Gewerkschafter. Um Druck in den kommenden Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl auszuüben, plant die Gewerkschaft am 15. März einen bundesweiten Aktionstag.
29 Jan 2025
AUTOREN
Jonas Wahmkow
IG Metall
Tesla
Elon Musk
Schuldenbremse
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