taz.de -- Von Trump angezettelter Handelsstreit: EU zögert mit Antwort auf US-Zölle
US-Präsident Donald Trump hat Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte verhängt. Das trifft auch die EU. Doch die setzt offenbar noch auf Verhandlungen.
Bild: Idyllisch: Stahlwerk von Thyssenkrupp in Duisburg
Brüsseltaz | Eigentlich hatte die EU eine schnelle und harte Reaktion auf neue US-Zölle versprochen. Nun machte US-Präsident Donald Trump Ernst: In der Nacht zu Dienstag verhängte er Zölle in Höhe von [1][25 Prozent auf alle Stahl- und Aluminiumimporte] – EU-Exporte inklusive. Doch Europas Antwort lässt auf sich warten.
Die EU werde „entschiedene und verhältnismäßige Gegenmaßnahmen“ ergreifen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Doch wie diese aussehen, ließ sie offen. Ihre Begründung: Es lägen noch nicht alle Details aus Washington vor. Außerdem wolle man sich nicht drängen lassen: „Es ist Teil unserer Antwort, wann wir antworten“, so von der Leyens Sprecherin.
Es kann also noch dauern, bis sich die EU wehrt. Ein mögliches Datum ist Anfang März – dann soll Trumps Zollhammer in Kraft treten. Ein weiterer möglicher Termin ist der 1. April, wenn ein noch mit Ex-Präsident Joe Biden getroffenes Stillhalteabkommen ausläuft. „Das führt automatisch zum Wiedereinsetzen der Gegenmaßnahmen“, warnt Bernd Lange, der Chef des Handelsausschusses im Europaparlament.
Bei diesen Gegenmaßnahmen geht es um Zoll-Aufschläge auf Erdnussbutter, Bourbon-Whiskey, Levi’s-Jeans und Harley-Davidson-Motorräder, die die EU bereits während Trumps erster Amtszeit vor vier Jahren verhängt hatte. Allerdings waren das eher harmlose Nadelstiche, die Trumps Anhänger in republikanischen Wahlkreisen treffen sollten. Diesmal könnte Brüssel härter zuschlagen.
Im Gespräch ist, weitere US-Produkte mit Zöllen zu belegen. Eine fertige Liste liegt angeblich seit Monaten in den Schubladen der EU-Kommission. Denkbar wäre auch, das noch relativ neue „Anti-Erpressungs-Instrument“ einzusetzen. Es war ursprünglich eingeführt worden, um Druck aus China abzuwehren. Nun könnte die EU es auch gegen Trump einsetzen.
Doch die EU-Kommission zögert. Handelskommissar Maroš Šefčovič sagte, in einem Handelsstreit könnten beide Seiten nur verlieren. Zölle auf EU-Exporte seien „angesichts der tief integrierten Produktionsketten“ mit den USA schädlich für die Wirtschaft. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hofft noch auf eine Einigung. Am Montag hatte Scholz erklärt, die EU könne innerhalb einer Stunde auf die Zölle reagieren. Doch am Dienstag bremste er: Als Exportnation wäre Deutschland von einem Handelskrieg besonders betroffen. „Ich hoffe, dass uns der Irrweg von Zöllen und Gegenzöllen erspart bleibt“, so Scholz.
Nimmt Brüssel also Rücksicht auf Berlin? Setzt von der Leyen auch jetzt noch auf Verhandlungen? Am Dienstag wollte sie sich am Rande des KI-Gipfels in Paris mit [2][US-Vizepräsident J. D. Vance] treffen. Bei den Gesprächen könne es auch um den Handel gehen, hieß es.
Für die Europäer geht es diesmal nämlich nicht nur um Zölle auf Aluminium und Stahl. Es geht auch um Flüssiggas und Kriegswaffen aus den USA, die Trump den Europäern aufschwatzen will. Von der Leyen hat bereits Interesse signalisiert. Allerdings hat sie bisher nicht einmal einen direkten Draht zu Trump. Das könnte sich noch bitter rächen. Denn Trump droht schon mit den nächsten Zöllen und Handelskriegen. In der nächsten Runde könnte es auch [3][Auto-Importe aus Übersee] treffen – und damit vor allem Deutschland.
11 Feb 2025
LINKS
[1] /US-Wirtschaftspolitik/!6065165
[2] /Umstrittener-Trump-Kandidat-Pete-Hegseth/!6064718
[3] /US-Handelsstreit/!6067663
AUTOREN
Eric Bonse
Welthandel
Strafzölle
Protektionismus
Schwerpunkt USA unter Trump
LNG
USA
Europäische Union
Handel
Social-Auswahl
ARTIKEL ZUM THEMA
Handelsstreit spitzt sich zu: Wie Trump uns, so wir Trump? Besser nicht
US-Präsident Trump belegt mehrere Handelspartner mit Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Die EU reagiert mit Vergeltungsmaßnahmen und will verhandeln.
Europäischer Klimaschutz: Von der Leyen sägt am Green Deal
Die EU-Kommission will Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Politiker und NGOs warnen vor den Folgen für Mensch und Natur.
US-Amerikanischer Handelsstreit: Thyssenkrupp pokert und wartet erst mal ab
Noch reagiert Deutschlands größter Stahlhersteller entspannt auf US-Präsident Trumps Strafzölle. Experten warnen vor billigen Importen aus Asien.
Donald Trumps Zolldrohungen: Besser auflaufen lassen
Bitte keine Deals mit Trump bei Zöllen: Wer sich darauf einlässt, verhindert nicht etwas Schlimmeres, sondern beschleunigt es.
US-Wirtschaftspolitik: Wer hat Angst vor Trumps Zollplänen?
Trump plant Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. In Deutschland träfe das eine Branche, die bereits kriselt. Doch man gibt sich vorbereitet
Trump gegen Verbraucherschutz: Null Dollar Budget
Der US-Präsident Donald Trump wickelt die Verbraucherschutzbehörde ab. Die sollte bisher unfaire und betrügerische Praktiken im Finanzsektor verhindern.