taz.de -- Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte: Ohne Brandmauer wird es brennen

Straftaten gegen Geflüchtetenunterkünfte nahmen 2024 wieder zu. Mit der AfD zu paktieren, heißt, diese rechtsextreme Gewalt politisch zu legitimieren.

Bild: Rostock-Lichtenhagen 1992

Die Zahlen müssen ein Weckruf sein: Politisch motivierte Straftaten gegen Geflüchtetenunterkünfte steigen wieder. Die Polizei verzeichnete 2024 218 Fälle, 51 mehr als 2023. Bei 28 der Taten geht es um Gewaltdelikte, 14 Personen wurden dabei verletzt, darunter ein Kind. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag hervor, wie zunächst das [1][Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag berichtete].

Die geistigen Brandstifter dieser Anschläge sitzen mit der AfD längst im Bundestag. Und mit Merz’ eher symbolischem Migrationsantrag der vergangenen Woche, den er mit Stimmen der rechtsextremen Partei durchgeboxt hat, beginnt die Brandmauer zu bröckeln. Merz zündelt. Und dabei wird eben diese rassistische Gewalt normalisiert. Die wortwörtlichen Brandstifter außerhalb des Parlaments scheinen die Botschaft der AfD zu verstehen – sie fühlen sich wohl ermutigt.

Im Juni etwa verübte ein mutmaßlicher Rechtsextremer einen Brandanschlag auf eine Asyl-Gemeinschaftsunterkunft im bayerischen Krumbach. Bei einer Hausdurchsuchung fanden Ermittler ein Hakenkreuzbild. Im Juli wurde an einer [2][geplanten Asylunterkunft in Leipzig] Feuer gelegt und die Wände mit rassistischen „Not Welcome“-Parolen beschmiert. Ebenfalls im Juli versuchte ein Mann, eine Geflüchtetenunterkunft in Stuttgart in Brand zu setzen.

Es gibt etliche weitere Fälle, von Schmierereien bis Sachbeschädigungen, von Beleidigungen bis Bedrohungen. Und die Gewalt geht auch dieses Jahr nahtlos weiter: Anfang Januar warfen unbekannte, mutmaßlich rechtsextreme Täter im thüringischen Schmölln [3][Steine durch die Fenster einer Unterkunft], laut Polizei sollen sie dabei rechtsextreme und rassistische Sprüche an die Hauswand gesprüht haben.

Deutsche Brandstifter

Anschläge auf Geflüchtetenunterkünfte haben in Deutschland leider Tradition. Die Bilder des schwelenden Sonnenblumenhauses in Rostock-Lichtenhagen gingen um die Welt. Der Brand steht für den Auftakt einer Welle rechtsextremer Gewalt, die später in die Geschichtsbücher als Baseballschlägerjahre eingingen. Es folgten weitere Brandanschläge in Mölln, Solingen und vielen weiteren Orten. Doch diese rassistische Gewalt hörte nie auf. Vielmehr hat sie hierzulande eine furchtbare Kontinuität.

2015 erreichte sie mit dem sogenannten Sommer der Migration, als 1,1 Millionen Geflüchtete in Deutschland ankamen, einen neuen schrecklichen Höhepunkt: 94 Fälle von Brandstiftung gegen Geflüchtetenunterkünfte registrierte damals das Bundesinnenministerium.

Die Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl [4][zählten sogar 126 Brandanschläge] in diesem Jahr. Ab 2022, nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert war, kamen weitere 1,1 Millionen Geflüchtete nach Deutschland. Und auch ihre Unterkünfte wurden angegriffen, beschmiert, in Flammen gesetzt. Es waren teilweise dieselben Unterkünfte, die schon ab 2015 angegriffen wurden, die erneut zum Ziel wurden.

Es muss Merz glasklar sein, mit wem er im Bundestag zu paktieren versucht: mit dem parlamentarischen Arm einer rechtsextremen Bewegung, die Gewalt gegen Geflüchtete als legitimes politisches Mittel sieht; mit einer Partei, deren Rhetorik zu dieser Gewalt anstachelt.

Auf parlamentarischer Bühne normalisiert

Darum geht es bei der Bundestagswahl am 23. Februar: Die AfD droht nicht nur stärkste Oppositionskraft zu werden, sondern sogar über 20 Prozent der Stimmen zu holen. Sie könnte unter einer Merz-Kanzlerschaft vor allem beim Thema Migration mehr Macht denn je genießen. Ihre menschenverachtende Politik würde auf parlamentarischer Bühne normalisiert und auf der Straße in realer Gewalt gegen reale Menschen, oft Geflüchtete und Migranten, enden.

Die politische Brandmauer gegen Rechtsextremismus einzureißen bedeutet eben auch, diese Gewalt zu legitimieren. Und das ist eine Schande.

3 Feb 2025

LINKS

[1] https://www.rnd.de/politik/mehr-politisch-motivierte-straftaten-gegen-gefluechtetenunterkuenfte-7NGJZ7EXHBHNVHYFVCPXTUD3BQ.html

[2] /Geplante-Asylunterkunft-in-Leipzig/!6026247

[3] https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/ost-thueringen/altenburg/unterkunft-fluechtlinge-rassistisch-attacke-schmoelln-100.html

[4] https://www.proasyl.de/news/2015-dramatischer-anstieg-von-gewalt-gegen-fluechtlinge/

AUTOREN

Nicholas Potter

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