taz.de -- Freilassungen in Kuba: 127 Gefangene sind frei
US-Präsident Biden hatte Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten streichen lassen. Freigelassen wurden nun auch kubanische Oppositionelle.
Bild: Havanna, Kuba, 15. Januar: Daniel Cruz, der gerade aus dem Gefängnis entlassen wurde, gibt ein Interview
HavannaAFP | In [1][Kuba] sind seit der Streichung des Landes von der US-Terrorliste bislang 127 Gefangene freigelassen worden. Diese Anzahl an Häftlingen sei „zwischen Mittwoch und Donnerstag (…) vorzeitig entlassen worden“, erklärte Maricela Sosa, stellvertretende Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs Kubas.
Am frühen Donnerstagmorgen hatten vier Häftlinge, die wegen ihrer Teilnahme an Protesten gegen die Regierung im Juli 2021 verurteilt worden waren, das Gefängnis San Miguel del Padrón in einem Vorort der Hauptstadt Havanna verlassen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Auch am Mittwoch hatten inhaftierte Demonstranten ihr Gefängnis verlassen.
Unter den Freigelassenen war der bekannte [2][kubanische Dissident José Daniel Ferrer,] der wegen der Teilnahme an Protesten gegen die kommunistische Regierung Kubas schon mehrfach im Gefängnis saß. Nach seiner Freilassung rief Ferrer in einem Interview mit einem in den USA ansässigen Radiosender seine Mitbürger auf, „keine Angst“ vor der Regierung in Havanna zu haben. Diese sei „zunehmend ängstlich“ und „schwach“.
Am Dienstag hatte der [3][scheidende US-Präsident Joe Biden] verkündet, Kuba von der US-Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten zu streichen. Danach erklärte Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel, es werde insgesamt „553 wegen verschiedener Verbrechen ordnungsgemäß verurteilten Personen die Freiheit“ gewähren.
Trump setzte Kuba auf Terrorliste
Vor vier Jahren hatte der damalige und künftige Präsident Donald Trump Kuba auf die US-Liste der Terrorunterstützer gesetzt, auf der auch Syrien, der Iran und Nordkorea verzeichnet sind.
Der designierte US-Außenminister, der kubanischstämmige Marco Rubio, ließ erkennen, dass die von Biden beschlossene Streichung nur von kurzer Dauer sein könnte. Er habe „keinen Zweifel daran, dass sie alle Voraussetzungen erfüllen, um ein staatlicher Förderer des Terrorismus zu sein“, sagte Rubio am Mittwoch in seiner Befragung durch den US-Senat.
17 Jan 2025
LINKS
[1] /Kuba/!t5008377
[2] /Kubas-Oppositioneller-Ferrer/!5525334
[3] /Abschiedsrede-von-Joe-Biden/!6062703
Kuba
USA
Oppositionelle
Joe Biden
Häftlinge
US-Wahl 2024
US-Terrorliste
ARTIKEL ZUM THEMA
Strafvollzug in Kuba: Systematische Zwangsarbeit in Kubas Gefängnissen?
60.000 Häftlinge leisten in Kuba Zwangsarbeit. Das sagt eine Studie der NGO Prisoners Defenders. Knastprodukte werden auch in die EU importiert.
Verhältnis Kuba-USA: Kuba lässt Gefangene frei
Ex-Präsident Biden wollte Kuba von der Terrorliste streichen, wenn Kuba 553 Gefangene freilässt. Trotz Trumps Gegenwind wurden nun alle freigelassen.
Haftanstalten in Kuba: Dreieinhalb Jahre wegen eines Handy-Videos
Weil er auf Kuba Proteste filmte, wurde ein Deutsch-Kubaner wegen „Aufruhr“ verurteilt. Nun ist er freigekommen.
Bidens letzte Begnadigungen: Schutz vor Trumps Rache
In letzter Minute begnadigt der scheidende US-Präsident Joe Biden Kritiker*innen von Trump – obwohl und weil sie sich nichts haben zu Schulden kommen lassen.
Abschiedsrede von Joe Biden: Warnung vor einer Oligarchie
In seiner letzten Rede als US-Präsident prangert Biden die gefährliche Machtkonzentration einiger Superreicher an. Die Demokratie sei akut bedroht.
Roman „Anständige Leute“: Kritische Perspektive auf Kuba
Leonardo Padura hat sich zum Chronisten einer Revolution in der Krise entwickelt. In seinem Roman setzt er sich mit der Zensur in Kuba auseinander.
Kubas Oppositioneller Ferrer: Vom Geheimdienst belastet
Für die Regierung ist er mehr als nur ein Oppositioneller: José Daniel Ferrer. Wegen eines angeblich versuchten Mordes drohen ihm 20 Jahre Haft.