taz.de -- Deutsche Gelder in Israel: Förderstopp für zwei israelische NGOs
Die deutsche Bundesregierung stoppt die Finanzierung von Zochrot und New Profile. Dies gefährde die israelische Zivilgesellschaft, so Kritiker*innen.
Bild: Vertriebene Palästinenser im Jahr 1948 in der Nähe von Hebron
Berlintaz | Die Bundesregierung hat zwei regierungskritischen israelischen Nichtregierungsorganisationen die Förderung entzogen. Es handelt sich um die NGOs [1][Zochrot] und New Profile. Zochrot versucht seit 2002 unter jüdischen Israelis ein Bewusstsein für die Nakba zu schaffen, also für die Vertreibung und Flucht von Palästinenser*innen rund um den Krieg im Jahr 1948. New Profile berät und unterstützt Kriegsdienstverweigerer juristisch.
Zochrot verliere einem Bericht der Deutschen Welle (DW) zufolge durch den Förderstopp etwa 100.000 Euro, rund ein Viertel ihres Budgets; New Profile sogar rund die Hälfte ihrer gesamten Finanzierung.
Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christian Wagner, bestätigte, dass die zwei NGOs nicht weiter unterstützt werden. Ohne explizit auf die zwei Organisationen einzugehen, sagte er, dass das Auswärtige Amt vor Bewilligung der Projekte die außenpolitische Unbedenklichkeit immer wieder überprüfe. Bei einigen Organisationen sei diese Unbedenklichkeit nicht mehr ausgestellt worden.
Der Förderstopp bezieht sich allerdings nicht auf ein zukünftiges Projekt, sondern auf ein bereits bewilligtes, das noch bis Ende nächsten Jahres 2026 laufen sollte.
Petition gegen die Entscheidung
Die Gelder gelangten bisher über die deutsche Organisation Kurve Wustrow, die unter anderem von der deutschen Regierung finanziert wird, zu den zwei Partnerorganisationen in Israel. Die Entscheidung, diese zwei ihrer Partnerorganisationen nicht mehr finanzieren zu dürfen, hat Kurve Wustrow in den vergangenen Monaten versucht abzuwenden. Mitte Dezember kam jedoch die finale Absage.
Nun hat die Organisation eine [2][Petition] gestartet, um die Entscheidung kritisch zu hinterfragen. Die Maßnahme, so heißt es in der Petition, gefährde nicht nur die Existenz der [3][NGOs], sondern auch die Zivilgesellschaft in Palästina und Israel insgesamt. Deutschland habe in der Geschichte des Holocaust begründet eine besondere Verantwortung, Menschenrechte wie das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und das Völkerrecht zu verteidigen.
Laut DW habe sich die Direktorin von Zochrot, Rachel Beitarie, mehrfach mit Vertreter*innen der deutschen Regierung getroffen, bevor die Streichung der Mittel beschlossen wurde. Bei diesen Treffen sei es immer wieder um die deutsche Geschichte gegangen: Aufgrund der Nazi-Vergangenheit sei es wichtig für Deutschland, Israel zu unterstützen. Zochrot habe in einer Stellungnahme betont, dass es das „Existenzrecht Israels“ nicht in Frage stelle.
6 Jan 2025
LINKS
[1] /Terror-der-Hamas/!6038254
[2] https://www.openpetition.de/petition/online/foerderstopp-fuer-ngos-in-palaestina-und-israel-zuruecknehmen-menschenrechtezivilgesellschaft-staerk?
[3] /Situation-von-NGOs-in-Israel-und-Palaestina/!5559225
AUTOREN
Judith Poppe
Israel
NGOs
Auswärtiges Amt
Zivilgesellschaft
Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
ARTIKEL ZUM THEMA
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Tote Geisel im Gazastreifen geborgen
Ein entführter Mann einer Beduinengemeinschaft wurde tot in Gaza geborgen. Hamas-Brigaden bekennen sich zu Angriff im Westjordanland.
Westjordanland: Al Jazeera von Palästinensischer Autonomiebehörde verboten
Die Palästinensische Autonomiebehörde hat den katarischen Sender Al Jazeera in der Westbank untersagt. Vielen in Israel gilt er als Hamas-Sprachrohr.
Notlage in Gaza: Kein Krankenhaus mehr in Nordgaza
Mit dem Kamal-Adwan-Krankenhaus zerstört das israelische Militär das letzte funktionierende Hospital in Nordgaza. Hinzu kommt noch die Winterkälte.
Israels Militär auf den Golanhöhen: „Selbst wenn die Panzer kommen, werden wir nicht gehen“
Im Dorf Hamidaya auf den syrischen Golanhöhen sind die israelischen Truppen nicht weit. Seine Bewohner sind des Krieges überdrüssig – und wollen bleiben.