taz.de -- Bedrohte Pressefreiheit in Österreich: FPÖ setzt neuen Bosheitsstandard

Nach einer kritischen Recherche drohte der Wiener FPÖ-Chef der Tageszeitung „Der Standard“. Die anderen Parteien lassen das der FPÖ durchgehen.

Bild: Fühlt sich verfolgt: Dominik Nepp, Stadtrat und FPÖ-Landesparteiobmann in Wien

Wientaz | Zwar stecken [1][die Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP] noch am Anfang. Das hindert die rechtsradikale FPÖ aber nicht, schon jetzt Drohungen gegen Medien auszusprechen – diesmal gegen die Tageszeitung Der Standard aus Wien. „Fünf gute Jahre, wenn es mit diesem ‚Scheißblatt‘ endlich vorbei ist“, schrieb Dominik Nepp, Stadtrat und FPÖ-Landesparteiobmann in Wien. Nachsatz: „Presseförderung nur mehr für echte Qualitätsmedien.“ Das X-Posting erreichte mittlerweile mehr als 250.000 Menschen.

Seit Jahren fühlt sich die FPÖ von kritischen Medien verfolgt. Sie macht keinen Hehl daraus, das tatsächlich problematische System aus Medienförderungen und willkürlich verteilten Regierungsinseraten umbauen zu wollen – freilich nur im eigenen Interesse. Auch den ORF, das größte Medienhaus Österreichs, will sie beschneiden. Eine so offen ausgesprochene Drohung ist aber sogar für die hiesigen Verhältnisse ungewohnt.

Was war der Stein des Anstoßes? Der Standard[2][hatte über eine Recherche des öffentlich-rechtlichen Senders France Télévisions berichtet.] Weil die französischen Journalisten keinen Interviewtermin bei der FPÖ bekamen, besuchten sie den öffentlichen „FPÖ-Stammtisch“ in einem Wiener Gasthaus. Dort sprachen auch die Abgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank. Von ihnen kamen mehrere rassistische und anderweitig problematische Aussagen.

Stefan bezeichnete Geflüchtete aus Afghanistan etwa als „Gesindel“. Zur EU meinte er, man müsste „eigentlich eh austreten“. Tschank forderte unter anderem, Migranten „mit aller Staatsgewalt vor die Türe zu setzen“. Die Europäische Menschenrechtskonvention bezeichnete er als Hindernis, „leider im Verfassungsrang“.

Fantasien vom „Volkskanzler“

Die FPÖ zeigt sich dünnhäutig gegenüber der Berichterstattung. Man arbeite mit „Stasi-Methoden“, sagte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. Zudem warf er der internationalen Presse vor, eine [3][Russland-Nähe der FPÖ] „herbeizufantasieren“. Dabei schloss die Partei schon 2016 einen „Freundschaftsvertrag“ mit Putins Partei Einiges Russland. Auch setzte sie sich für russisches Gas sowie gegen Russland-Sanktionen ein.

Auch über angebliche „Nazi-Anspielungen“ in der Auslandspresse beschwerte sich Hafenecker. Diese macht die FPÖ aber schon selbst: Parteichef Herbert Kickl will „Volkskanzler“ werden – ein Begriff, den NS-Propagandaminister Joseph Goebbels etabliert hat. Wie schon die Nazis spricht Kickl zudem von „Systemparteien“ und „Systempolitikern“.

Längst hat sich die FPÖ über Kanäle wie FPÖ-TV und befreundete Alternativmedien wie AUF1 und Unzensuriert.at ein paralleles Medienuniversum aufgebaut. Dieses soll nun weiter wachsen, mit einem neuen TV-Studio und einer nachrichtlichen Website. Ziel ist laut Mediensprecher Hafenecker „Content, Content, Content“, der „ungefiltert“ die Menschen erreichen soll. Im Lauf des Jahres soll zudem ein bundesweiter FPÖ-Radiosender starten. Zu den Kosten wollte sich Hafenecker nicht äußern.

FPÖ-Mann Dominik Nepp, der dem Standard drohte, wird weiter Stadtrat in Wien bleiben. Die Stadtregierung aus SPÖ und Neos kritisierte auf taz-Anfrage zwar die Äußerungen, will aber keine Konsequenzen ziehen. Ähnlich bei der ÖVP, die an ihren Verhandlungen mit der FPÖ festhält. Die österreichischen Medien müssen sich auf weiteren Druck einstellen.

15 Jan 2025

LINKS

[1] /Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6057277

[2] https://www.derstandard.at/story/3000000252773/fpoe-politiker-in-heimlicher-aufnahme-abgeordnete-nennen-oevp-jaemmerlo-und-fluechtlinge-gesindel

[3] /Regierungsbildung-in-Oesterreich/!6056901

AUTOREN

Florian Bayer

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