taz.de -- Deutsche Konjunkturflaute: Schwarze Nullkommanull

China ist vielleicht eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft, die Union ist es sicher. Warum Schulden gut sein können, versteht sie bis heute nicht.

Bild: Die Export-Schlager schwächeln: Autos von VW

Auf Deutschland kommen neue Zeiten zu: Seine Exportprodukte sind nicht mehr so gefragt wie früher. Andere Anbieter sind interessanter – vorneweg China.

Zwei Zahlen illustrieren die Misere: Die Weltwirtschaft wuchs 2024 um 2,6 Prozent, während die Bundesrepublik einen Rückgang von 0,1 Prozent verzeichnete. Vom globalen Aufschwung [1][hatten die Deutschen wenig] .

Besonders hart trifft es die klassischen Industriezweige – also den Maschinenbau und die Autobranche. Der „Weihnachtsfrieden“ bei VW sieht jetzt vor, jährlich 700.000 Wagen weniger herzustellen und bis zum Jahr 2030 etwa 35.000 Beschäftigte sozialverträglich abzubauen. Momentan hat VW in Deutschland noch 130.000 Angestellte.

Die deutschen Firmen leiden, weil die Chinesen aufholen. Diese bieten jetzt oft gleichwertige Produkte an – aber günstiger. Diese attraktiven Preise spiegeln die niedrigeren Löhne in China wider, aber nicht nur. Die Chinesen haben zudem einen strukturellen Wettbewerbsvorteil:

Sie verfügen über einen Binnenmarkt mit 1,4 Milliarden Menschen. Ihre Unternehmen können also riesige Mengen direkt vor Ort absetzen – und entsprechend gigantische Werke bauen. Die Chinesen profitieren daher von enormen Skaleneffekten: Je mehr Stücke von einem Produkt hergestellt werden, desto günstiger wird die Ware. Die EU hat hingegen nur 449 Millionen Einwohner – und ist auch noch damit konfrontiert, dass der künftige US-Präsident Donald Trump mit Zollschranken droht.

Bisher waren die chinesischen Skaleneffekte nicht bedrohlich, weil das Land lange Zeit vor allem Billigwaren herstellte, die sowieso keine deutsche Firma produziert hätte – etwa Weihnachtsmänner aus Plastik. Doch jetzt dringen die Chinesen auf die hochpreisigen Qualitätsmärkte vor, die bisher den angestammten Industrieländern gehörten.

Die Ignoranz hat einen Namen: die Schuldenbremse

[2][Die Exportaussichten sind also trübe]. Trotzdem wäre es übertrieben, in Existenzangst zu verfallen. Denn Deutschland verbucht immer noch Exportüberschüsse, führt also mehr Waren aus, als es importiert. Im ersten Halbjahr 2024 betrug dieses Plus 138,8 Milliarden Euro.

Die Exporte sind nicht verschwunden, schrumpfen aber leicht – was sich sofort bemerkbar macht, weil die gesamte deutsche Wirtschaft darauf ausgerichtet ist, dass die Ausfuhren ständig steigen. Die Binnenwirtschaft wurde vernachlässigt in der Hoffnung, Exporte würden alles richten.

Diese ignorante Attitüde hat einen Namen: Schuldenbremse. Bis heute verstehen FDP und Union nicht, warum Schulden gut sein sollen, wenn sie in Investitionen fließen. Dabei ist es schlicht: Investitionen lassen sich nur durch Kredite finanzieren. Müsste man immer erst sparen, bevor neue Maschinen angeschafft oder neue Produkte entwickelt werden, würde die Nachfrage einbrechen, weil ja gespart wird, sodass sich neue Maschinen gar nicht mehr rechnen.

Eigentlich einfach. Aber diese Zusammenhänge fallen nicht auf, jedenfalls nicht den selbst ernannten Wirtschaftsexperten in FDP und Union, weil es ja die Exportüberschüsse gibt, die die deutsche Wirtschaft am Laufen halten. Dieses Plus bedeutet letztlich, dass das Ausland jene Schulden aufnimmt, die Deutschland meidet. Ohne Kredite wäre es nämlich unmöglich, dass das Ausland ständig mehr in Deutschland einkauft, als wir umgekehrt erwerben. Denn woher sollten die anderen Länder das nötige Geld haben, wenn nicht durch Schulden?

Prinzip Gießkanne

Dieses seltsame Geschäftsmodell kommt nun langsam an sein Ende. Die Exporte schwächeln, und die deutschen Firmen verlieren den technologischen Anschluss. Der aktuelle Wahlkampf wäre eine gute Gelegenheit, um nach Lösungen zu suchen. Stichworte wären: Klimatechnologien, eine bessere Infrastruktur, Forschungsförderung. Diese Programme würden staatliches Geld kosten – doch FDP und Union wollen es lieber verschleudern, um die Wohlhabenden zu beglücken.

Beide Parteien packen [3][in ihren Wahlprogrammen] die berühmte „Gießkanne“ aus. Wahllos sollen Steuern und Abgaben gekürzt werden, um Unternehmen und Reiche zu entlasten. Bei der Union würde dieser Geldsegen 89 Milliarden Euro kosten, und die FDP treibt es sogar noch doller: Sie will 138 Milliarden Euro spendieren. Dieses Geld hat der Staat nicht, was beide Parteien indirekt auch zugeben: Nirgendwo steht, wie die Wahlgeschenke finanziert werden sollen.

Die Chinesen sind vielleicht eine Gefahr für den deutschen Standort – die Union ist es ganz sicher.

27 Dec 2024

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AUTOREN

Ulrike Herrmann

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