taz.de -- Abschiebungen syrischer Geflüchteter: Autokorsos und Abschiebefantasien

Während die syrische Diaspora den Regimesturz feierte, waren die deutschen Reaktionen zum Gruseln. Diesem Populismus muss man die Stirn bieten.

Bild: Mehreren Tausende Syrer feiern am Sonntag auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg

Es war der Sound der Erleichterung, der am Wochenende durch Deutschlands Straßen klang: Menschen, die lachen und singen, Trommeln und Blasinstrumente, hupende Autos und vereinzelte Böller. Dazwischen Rufe wie „Free Syria“ und „Assad ist nicht für immer!“.

Tausende Menschen hatten sich spontan in Hamburg, Essen, Berlin und andernorts zusammengefunden, um den [2][Sturz des brutalen Diktators Baschar al-Assad zu feiern].

Während die [3][syrische Diaspora einen „Tag der Menschlichkeit“] feierte, waren die deutschen Reaktionen zum Gruseln.

Bild-Chefreporter Frank Schneider deutete in einem Post bei X die friedlich Feiernden schnell zu einer unkontrollierten Masse aggressiver Stimmung um. Denn wehe, jemand in Deutschland wagt einen Autokorso oder Jubelschreie aus einem anderen Grund, als dass die deutschen Fußballmänner irgendwo ein Tor geschossen haben.

Rechte Stimmungsmache von AfD und Union

Nun könnte man einen dummen Tweet einen dummen Tweet sein lassen, doch er steht für eine Stimmung in Deutschland. Denn anstatt diesen [4][historischen Moment] wenigstens kurz für sich stehenzulassen und sich mit den Menschen zu freuen, beginnt hierzulande schon eine politische Debatte über Abschiebungen von syrischen Geflüchteten.

Assad war noch keinen Tag aus dem Amt, da überschlugen sich AfD und Union schon vor lauter [5][Rückführungsfantasien]. AfD-Chefin Alice Weidel forderte, die [6][Geflüchteten müssten „umgehend“ das Land verlassen].

Und Unionspolitiker_innen, wie Andrea Lindholz oder Alexander Throm, stimmten freudig ein. Jens Spahn schlug vor, Maschinen zu chartern und 1.000 Euro an all diejenigen zu verteilen, die nach Syrien zurückkehren.

BAMF stoppt Bearbeitung von Asylanträgen aus Syrien

Es bleibt nicht nur bei Forderungen. Assads Sturz hat schon jetzt reale Folgen für die deutsche Asylpolitik. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge teilte mit, alle Entscheidungen über Asylanträge – aktuell rund 47.000 – von Syrer_innen zu stoppen.

Die Behörde begründet die Entscheidung mit der unklaren Lage in Syrien. Dabei müsste gerade diese der Grund sein, den Menschen hier Schutz zu gewähren.

Doch um Menschenrechte geht es den konservativen und rechten Politiker_innen nicht. Sie wollen die Menschen, die teilweise schon seit einem Jahrzehnt in Deutschland leben und arbeiten, schnellstmöglich wieder loswerden. Ungeachtet dessen, was sie in ihrer Heimat erwarten würde.

Dieser populistischen Stimmung gilt es gerade in [7][Wahlkampfzeiten etwas entgegenzusetzen]. Denn wenn Politiker_innen eine „Nicht willkommen“-Kultur predigen, können auf Worte schnell Taten folgen.

9 Dec 2024

LINKS

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[7] /Deutschland-braucht-Zuwanderung/!6053293

AUTOREN

Carolina Schwarz

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