taz.de -- Tesla-Fabrik in Grünheide: Polizei löst Protestcamp auf

Die Polizei räumt das Protestcamp gegen den Ausbau der Tesla-Fabrik in Brandenburg. Am Montag sollten Bodenuntersuchungen beginnen.

Bild: Polizisten lösen das Protestcamp von Tesla-Gegnern im Wald nahe der Tesla-Autofabrik auf

Berlintaz | Die Brandenburger Polizei hat am Dienstagvormittag die Auflösung des Tesla-Protestcamps in Grünheide verkündet. Das bestätigte Polizeisprecherin Beate Kardels auf Anfrage der taz. Die Gründe dafür seien Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, gegen die Versammlungsauflagen, gegen das Vermummungverbot sowie Widerstandsdelikte. Auch das Protestcamp „Tesla stoppen“ hatte die Auflösung auf seinen Social-Media-Kanälen verkündet.

Laut Kardels sei die Versammlung „nur noch darauf ausgerichtet, die Sondierungsarbeiten“ zu verhindern. Auf Anweisung der Gemeinde Grünheide [1][sollten am Montag in einem Teilbereich des Camps Untersuchungen des Bodens auf Munitionsreste beginnen]. Der Aufforderung der Polizei, das Gelände zu diesem Zwecke vorübergehend zu verlassen – eine Auflösung sei nicht beabsichtigt, hieß es –, waren die Demonstrant:innen jedoch nicht nachgekommen und verschanzten sich stattdessen in den Bäumen.

Nach Verkündung der Auflösung hätten einige Klimaaktivist:innen das Camp, bestehend aus insgesamt 20 Baumhäusern, freiwillig verlassen, so die Polizeisprecherin. Eine unbestimmte Zahl befände sich aber weiterhin in den Baumhäusern und -kronen. Höhenretter der Polizei seien im Einsatz, um die Personen herauszuholen. Am Montag waren bereits sechs Aktivist:innen von der Polizei herausgeholt worden. Dabei sei es auch zu „Auseinandersetzungen“ gekommen, so Kardels.

Ob die Polizei nach einer abgeschlossen Räumung damit beginnen werde, das Camp samt der Baumhäuser abzubauen, sagte Kardels nicht. Da auch alle Ersatzversammlungen untersagt sind und eine gerichtliche Überprüfung nur im Nachgang möglich ist, gilt dies aber als wahrscheinlich.

Monatelange Waldbesetzung

Mit dem „Tesla stoppen“- Camp protestieren Aktivist:innen seit Ende Februar gegen einen Ausbau der Autofabrik. Diese habe insbesondere für die Wasserversorgung in der Region dramatische Auswirkungen. Auch eine Volksbefragung in der Gemeinde Grünheide im Landkreis Oder-Spree hatte sich gegen eine Werkserweiterung ausgesprochen. Doch der nicht-bindende Entscheid wird von der Gemeindevertretung ignoriert.

Obwohl [2][Tesla seine eigenen Ausbauabsichten wegen eines mangelndes Absatzes zunächst auf Eis gelegt hat], gab die Gemeinde im Oktober eine erste Genehmigung für einen Fabrikausbau. Ein entsprechender Bebauungsplan war im Mai beschlossen worden. Arbeiten für einen neuen Güterbahnhof haben bereits begonnen.

19 Nov 2024

LINKS

[1] /Tesla-Protestcamp-in-Gruenheide/!6047056

[2] /Gigafactory-in-Gruenheide/!6028558

AUTOREN

Erik Peter

TAGS

Tesla

Schwerpunkt Klimaproteste

Grünheide

ARTIKEL ZUM THEMA

Wasservertrag mit Tesla in Grünheide: Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

Im Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) tobt ein Streit um vom Verbandschef angeblich nachträglich verschärfte Auflagen für Tesla in Grünheide.

Streit um Wasser und Abwässer: Wirrwarr um Tesla geht weiter

Der regionale Wasserversorger hat sich auf einen neuen Vertrag für Tesla geeinigt. Der soll tolerantere Schadstoffgrenzen für die Abwässer vorsehen.

Tesla-Protestcamp in Grünheide: Effizienz in Musks Sinne

Die Polizei holt Aktivisten im Tesla-Protestcamp von den Bäumen. Eine Räumung soll das aber nicht sein.

„Gigafactory“ in Grünheide: Tesla legt Ausbaupläne auf Eis

Aufgrund von Absatzschwierigkeiten will der Autobauer mit der Erweiterung warten. Derweil gibt es erste Anzeichen für belastetes Grundwasser.