taz.de -- USA: Effizienter sparen mit Elon Musk

Der künftige US-Präsident Donald Trump besetzt Spitzenjobs. Elon Musk soll für mehr Effizienz sorgen. Ein Fox-News-Moderator wird mit der Verteidigung betraut.

Bild: Soll für Ordnung bei den Finanzen sorgen: US-Tech-Unternehmer Elon Musk

Washington/Berlindpa/ap/rtr/taz | Der [1][Tech-Milliardär Elon Musk] soll Donald Trump als Berater in seiner kommenden Amtszeit unterstützen. Das teilte das Team des designierten US-Präsidenten am Dienstag (Ortszeit) mit. Es war schon länger im Gespräch, nun steht es fest: Musk soll die Ausgaben der Regierung prüfen – in einer eigens dafür geschaffenen Behörde. Gemeinsam mit dem früheren republikanischen Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy werde er die Führung dieser Behörde übernehmen.

Die Effizienzbehörde mit dem Titel Department of Government Efficiency ist aber – anders als der Name andeutet – keine Regierungsbehörde. Die Abkürzung DOGE ist ein Wink auf Elon Musks Lieblingskryptowährung dogecoin. In der Erklärung von Trump hieß es, Musk und Ramaswamy sollten von außerhalb der Regierung agieren und dem Weißen Haus mit „Rat und Führung“ zur Seite stehen.

Die Behörde werde mit dem Amt für Verwaltung und Haushalt zusammenarbeiten, um „eine großangelegte Strukturreform voranzutreiben und einen noch nie da gewesenen unternehmerischen Ansatz für die Regierung zu schaffen“. Trump fügte hinzu, dass dieser Schritt die Regierungssysteme erschüttern werde.

Trump hätte Musk gern in Vollzeit

Wie die Organisation arbeiten wird, blieb zunächst unklar. Sie könnte unter das Bundesgesetz über Beratungsausschüsse fallen, das vorschreibt, wie externe Gruppen, die die Regierung beraten, arbeiten müssen. Bundesbedienstete sind in der Regel verpflichtet, ihr Vermögen und ihre wirtschaftlichen Beziehungen offenzulegen, um mögliche Interessenkonflikte zu vermeiden. Da Musk und Ramaswamy keine offiziellen Bundesbediensteten sind, würden sie diese Anforderungen und ethischen Einschränkungen nicht treffen.

Musk ist seit Trumps Sieg Dauergast auf dessen Mar-a-Lago-Anwesen. Trump hatte in den vergangenen Wochen häufig gesagt, dass er Musk eine bedeutende Rolle zukommen lassen wolle. Er machte jedoch auch deutlich, dass Musk angesichts seiner anderen Verpflichtungen wahrscheinlich keine Vollzeitstelle bekleiden würde.

„Ich glaube nicht, dass ich ihn in Vollzeit einstellen kann, weil er ein wenig damit beschäftigt ist, Raketen in die Luft zu schicken und all die anderen Dinge, die er tut“, sagte Trump bei einer Kundgebung in Michigan im September. „Er sagte, die Verschwendung in diesem Land sei verrückt. Und wir werden Elon Musk dazu bringen, unser Kostensenker zu sein.“

Fox-News-Moderator für Verteidigung

Der Fox-News-Moderator und Veteran Pete Hegseth soll US-Verteidigungsminister werden. Das kündigte der designierte US-Präsident Donald Trump an. Hegseth habe „sein ganzes Leben als Kämpfer für die Truppen und für das Land“ verbracht. Er sei „hart, klug“ und ein wahrer Anhänger der America-first-Politik. Mit Hegseth an der Spitze seien „Amerikas Feinde gewarnt“, heißt es in der Mitteilung Trumps.

Der Republikaner verwies zudem auf Hegseths akademische Laufbahn. Auch sei er als Soldat im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba, im Irak und in Afghanistan im Einsatz gewesen und mit hohen Ehren ausgezeichnet worden. In seiner Zeit als Moderator habe er das Fernsehen als Plattform genutzt, um sich für das Militär und Veteranen starkzumachen. Er sei auch Autor eines Bestseller-Buches, das aufzeige, wie das Militär zu alter Stärke zurückgeführt werden könne.

Derzeit moderiert Hegseth die Sendung „Fox & Friends Weekend“ des rechtskonservativen Senders Fox News. In die Morgensendung schaltete sich Trump im Wahlkampf gern ein, um für seine Themen zu werben.

In einer Reihe von Ankündigungen nominierte Trump auch den Fox-News-Moderator Pete Hegseth als Verteidigungsminister. Er benannte auch den ehemaligen Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, als Botschafter in Israel und seinen langjährigen Freund Steven Witkoff als Sondergesandten für den Nahen Osten. Der Jurist William Joseph McGinley soll als Trumps Berater im Weißen Haus fungieren.

Mike Huckabee soll US-Botschafter in Israel werden

Der frühere Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, soll US-Botschafter in Israel werden. Trump bezeichnete den 69-jährigen Huckabee als einen „großartigen Staatsdiener“, der Israel und das israelische Volk liebe. Huckabee werde „unermüdlich daran arbeiten, den Frieden im Nahen Osten herbeizuführen“. Die Personalie muss vom Senat bestätigt werden.

Huckabee war von 1996 bis 2007 Gouverneur von Arkansas. Im Jahr 2008 trat er als Präsidentschaftsbewerber im Kampf um die Nominierung der Republikaner an, konnte sich jedoch nicht gegen John McCain durchsetzen. 2016 unternahm er einen zweiten Versuch, unterstützte nach kurzer Zeit aber Donald Trump.

Der frühere Pastor gilt als lautstarker Befürworter Israels. Er unterstützte in der Vergangenheit den Siedlungsbau der israelischen Regierung im Westjordanland. Trump hat im Wahlkampf angedeutet, die US-Außenpolitik stärker auf die Interessen Israels ausrichten zu wollen. Huckabees Tochter Sarah Huckabee Sanders war von 2017 bis 2019 Sprecherin des Weißen Hauses unter Trump.

Hohes Tempo bei der Personalfindung

[2][Trump hat nach seinem Wahlsieg Anfang November direkt damit begonnen], seine künftige Regierungsmannschaft aufzustellen. Nur wenige Tage nach der Abstimmung ernannte der Republikaner seine bisherige [3][Wahlkampfmanagerin Susan Wiles] zur künftigen Stabschefin im Weißen Haus. Es folgten weitere Nominierungen, unter anderem die von John Ratcliff als CIA-Direktor.

In Trumps erster Amtszeit von 2017 bis 2021 hatte es eine ungewöhnliche hohe Zahl an Personalwechseln in der Regierung des Republikaners gegeben. In aller Regelmäßigkeit schasste er Minister oder andere Mitarbeiter – andere wiederum schmissen aus eigenen Stücken hin. Legendär war unter anderem der Rausschmiss des damaligen Außenministers Rex Tillerson, den Trump über die Plattform Twitter verkündete, die inzwischen X heißt.

13 Nov 2024

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