taz.de -- US-Wahl: Auch eine Bauchentscheidung
In vielen Bundesstaaten stimmen die Wähler*innen am Dienstag zusätzlich über das Abtreibungsrecht ab. Das könnte vielerorts für Klarheit sorgen.
Bild: Frauen in Washington demonstrieren in diesem Sommer für ein liberales Abtreibungsrecht
BERLINtaz | Neben den Präsidentschafts-, Senats- und Repräsentantenhauswahlen, der Neuwahl von elf Gouverneur*innen und unzähligen lokalen Abstimmungen werden in den Bundesstaaten an diesem Dienstag auch insgesamt 146 Referenden zur Abstimmung gestellt. Einige davon sind politisch landesweit bedeutsam.
Das Recht auf Abtreibung, das [1][nach der Kehrtwendung des durch Trump konservativ besetzten Obersten Gerichtshofes 2022] wieder zum Großthema geworden ist, steht in elf Bundesstaaten zur Abstimmung. In zehn davon, darunter auch die Swing States Nevada und Arizona, fordern die Initiator*innen, das Recht auf Abtreibung bis zum Zeitpunkt der eigenständigen Lebensfähigkeit des Fötus in den Staatsverfassungen zu verankern. So hatte es auch die Roe-v.-Wade-Entscheidung des Supreme Court von 1973 landesweit garantiert.
Seit der Rücknahme dieses Urteils sind in zwei Dutzend Bundesstaaten Abtreibungen entweder gänzlich verboten oder das Recht darauf extrem eingeschränkt. In Arizona gilt derzeit ein Abtreibungsverbot ab der 15. Schwangerschaftswoche – aber es war eine Achterbahnfahrt, um da hinzukommen. Zunächst hatte der konservativ dominierte Oberste Gerichtshof des Bundesstaates entschieden, [2][dass ein totales Abtreibungsverbot aus dem Jahr 1864 wieder in Kraft treten dürfe.] Das war dann von Arizonas Senat gekippt worden. Geht das Referendum durch, herrscht endlich Klarheit.
Auch im rechtskonservativ regierten Florida unter Gouverneur Ron DeSantis, wo derzeit ein Abtreibungsverbot ab der 6. Woche herrscht – wenn viele Frauen die Schwangerschaft noch nicht einmal bemerkt haben – dürfen die Wähler*innen über eine Ausweitung bis zur Lebensfähigkeit abstimmen.
Auch über Marihuna wird abgestimmt
Dass das auch in konservativen Staaten gelingen kann, [3][hat im vergangenen Jahr schon Ohio gezeigt]: Wie in sechs anderen Bundesstaaten vorher stimmten die Wähler*innen dort vor genau einem Jahr dafür, Abtreibungsrechte in die Verfassung aufzunehmen. Die Harris-Kampagne hat große Teile ihres Wahlkampfs darauf aufgebaut, dass auch normalerweise republikanisch wählende Frauen mit diesem Thema ansprechbar sind.
In vier Bundesstaaten wird über die Legalisierung von Marihuana abgestimmt. Besitz und Konsum zu Entspannungszwecken sind bereits in 24 Bundesstaaten legal – in 13 davon kam das durch Referenden zustande.
4 Nov 2024
LINKS
[1]
[2] /Abtreibungsrecht-in-den-USA/!6000659
[3] /Abtreibungsdebatte-in-den-USA/!5971855
AUTOREN
Bernd Pickert
US-Wahl 2024
Supreme Court
Florida
Schwerpunkt Abtreibung
GNS
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