taz.de -- Autofahren lernen: Ist der Lappen zu teuer?
Die Union will einen „bezahlbaren Führerschein“. Eine Mehrheit im Bundestag lehnte ihren Antrag ab, dennoch will die Regierung tätig werden.
Bild: Laut ADAC bezahlen Prüflinge zwischen 2.500 und 4.500 Euro für ihren Führerschein
Berlintaz | Für den Bundestagsabgeordneten Florian Müller ist der Auto-Führerschein ein Mittel zur Unabhängigkeit. „Das ist kein Stück Plastik, das ist der Schlüssel zur individuellen Mobilität“, so der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Seine Unionsfraktion will die Bedingungen für Fahrschüler:innen verbessern und stellte deshalb einen [1][Antrag] für einen „bezahlbaren Führerschein“ – ohne Erfolg. Die AfD stimmte zu, eine Mehrheit aus Ampel-Parteien und Linken lehnte den Antrag hingegen ab.
Dabei sehen durchaus auch manche Regierungspolitiker:innen ein Problem. „Wir sind uns einig, dass wir die Prüflinge entlasten müssen“, so die SPD-Abgeordnete Nadine Ruf. Die Fahrschulkosten haben sich in den letzten Jahren fast verdoppelt.
Laut Auto-Club [2][ADAC] bezahlen Prüflinge zwischen 2.500 und 4.500 Euro. Allerdings gibt es große regionale Unterschiede: Wer in Berlin wohnt, zahlt – wahrscheinlich durch die hohe Fahrschul-Dichte – rund 1.300 Euro weniger als jemand in Leipzig. Die Fahrschulen dürfen die Gebühren selbst festlegen, nur die Abschlussprüfung wird von den Prüfgesellschaften Tüv und Dekra bundesweit gleich bepreist. Neben den hohen Preisen beklagt die Union auch Terminstau bei Prüfungen und hohe Durchfallquoten.
Die Konservativen wittert parteipolitische Hintergründe hinter der Ablehnung. Hier werde etwas abgewiesen nur, weil es von der Opposition komme, beklagte Müller. Die Regierung hingegen meint: Die Forderungen von CDU und CSU seien nicht zielführend. Die Überschrift des Antrags habe ihn gewundert, sagte etwa der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders, denn keiner der inhaltlichen Punkte senke die Kosten vom Führerschein.
Grüne kritisieren „Auto-Glorifizierung“
Die Union schlägt vor, dass Fahrlehrende nicht mehr ausgebildete Ingenieur:innen sein müssen, zudem will sie externe Prüfer:innen von der Bundeswehr und der Polizei zulassen. „Diese werden woanders gerade dringender gebraucht“, entgegnete die Grünen-Abgeordnete Swantje Michaelsen.
Zusätzlich will die Union Digitalisierung beim Fahrunterricht voranbringen, Online-Anträge ermöglichen, E-Learning im Theorieunterricht fördern und durch Fahrsimulatoren die Anzahl von Fahrstunden im Auto reduzieren.
Insgesamt ist der Fahrunterricht in den vergangenen Jahren ausgiebiger geworden. Zum Beispiel durch neue Verkehrsteilnehmer wie E-Scooter gibt es mehr Lehrstoff. Früher waren 25 Fahrstunden üblich, nun eher 45 bis 50 Stunden. Auch die Fahrprüfung dauert wegen zusätzlichen Inhalts zehn Minuten länger.
Die Grünen warfen der Union vor, in ihrem Antrag „Auto-Glorifizierung“ zu betreiben. Der Straßenverkehr ist der Hauptgrund dafür, [3][dass das Verkehrswesen in Deutschland zu klimaschädlich ist]. Immer wieder reißt der Bereich die gesetzlich vorgeschriebenen CO2-Grenzwerte.
Bis Ende des Jahres wollen die Ampel-Parteien nun einen Gegenentwurf zum Unionsantrag vorlegen. Als Option, um den Führerscheinpreis für Fahrschüler:innen zu senken, diskutierten Grüne und SPD am Donnerstag beispielsweise eine Zuschusspflicht für Arbeitgeber oder Organisationen. Die könnte greifen, wenn für einen Job oder ein Ehrenamt ein Führerschein vorausgesetzt wird.
19 Oct 2024
LINKS
[1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010610.pdf
[2] /ADAC/!t5018858
[3] /Klimabilanz-2023/!5998471
AUTOREN
Stella Lueneberg
Autoverkehr
Führerschein
Straßenverkehr
GNS
ARTIKEL ZUM THEMA
Führerscheinregeln in der EU: Doch keine Tests für Ältere
Die Europäische Union einigt sich auf einheitliche Regeln für den Führerschein. Auf eine Altersgrenze verzichtet sie.
Zuschuss zum Führerschein?: Wenn Freiheit vier Räder braucht
Dorfkind sein heißt Freiheit – und Abhängigkeit. Ein aktueller Vorschlag für vergünstigte Führerscheine könnte da Abhilfe schaffen. Aber etwas fehlt.
Lob auf den Pkw: Ja, Autofahren macht glücklich
Unsere Kolumnistin will eigentlich nicht boomeresk-unvernünftig sein. Aber sie liebt Autofahren. In der Jugend war das Auto Freiheit, heute ist es ein Nest.
Kriminalitätsschwerpunkt Straßenverkehr: Mit aller Brutalität
Autofahrer:innen stellen ein Viertel aller Verurteilten in Deutschland. Doch vielen fehlt Bewusstsein für ihre Taten.
Die Emissionen der Autoindustrie: Das Problem mit dem Rückspiegel
Manchmal ist Vergesslichkeit ein Segen. Unpraktisch nur, wenn das Langzeitgedächtnis sich noch gut an alte Versäumnisse beim Klimaschutz erinnert.