taz.de -- Tesla-Werk in Grünheide: Mehr Polizei im Wasserwald

Tesla erhält eine Teilgenehmigung für die Erweiterung seiner Fabrik in Brandenburg. Aktivist:innen sind besorgt – und wollen weiter protestieren.

Bild: Leider erfolglos: Die Protestaktionen in Grünheide gegen den Ausbau von Tesla Fabrik im Mai 2024

Grünheidetaz | Noch kann man den Wald in der Nähe des Bahnhofs Fangschleuse in Grünheide in Brandenburg ohne Polizeikontrolle betreten. Allerdings bewachen nun neuerdings einige Polizist:innen den ehemaligen Eingang zum „Wasserwald“, dem Baumhausdorf im Waldstück südlich des Teslawerks. Aktivist:innen halten den Teil besetzt, um ihn vor dem Ausbau der Fabrik zu schützen.

Erst am Dienstag hatte das Landesumweltamt Brandenburg Tesla [1][eine erste Genehmigung] erteilt, die das US-Unternehmen benötigt, um sein E-Auto-Werk zu erweitern. Dabei handelt es sich aktuell nur um eine Erweiterung bereits errichteter Anlagen. Zunächst müsste kein weiterer Wald gerodet werden. Tesla erfragte eine Genehmigung in insgesamt drei Teilen.

Die stärkere Polizeipräsenz könnte mit zwei Aktionen von Aktivist:innen zusammenhängen, die jeweils Polizeieinsätze nach sich zogen. Letzten Mittwoch hatten [2][Menschen einen Bagger besetzt], der sich in einer gerodeten Schneise nahe dem Baumhausdorf befand. Diese Schneise soll einmal Platz schaffen für eine Bahnverbindung für den Gütertransport vom und zum Teslawerk. Am Montagmorgen war dann auf der Schneise ein sogenannter Monopod aufgestellt worden – ein einzelner Baumstamm, der senkrecht in den Boden gesetzt wird und auf dem oben jemand sitzt. Zu der letzten Aktion bekannten sich die Aktivist:innen aus dem Wasserwald.

Anfang August noch hatte der Elektroautohersteller Tesla mitgeteilt, dass die Ausbaupläne vorübergehend hinten angestellt werden sollten. Der Grund: die unsichere Lage des E-Auto-Marktes. Man wolle warten, bis die Nachfrage wieder ansteigt. Komplett vom Tisch sollte die Erweiterung allerdings nicht sein. Mit dem geplanten Ausbau des Werkes will das Unternehmen die Produktionskapazitäten seiner „Gigafactory“ von aktuell 500.000 möglichen Produktionseinheiten jährlich auf eine Million verdoppeln.

IG Metall ist für die Tesla-Erweiterung

Die ansässige Gewerkschaft IG Metall begrüßt dies weiterhin. Die Genehmigung des ersten Teils der Werkserweiterung wollte Sprecher Markus Sievers zwar nicht konkret kommentieren, er betonte aber, dass die IG Metall aufgrund der Arbeitsplätze bei Tesla den Ausbau des Werkes grundsätzlich unterstütze. Von guten Arbeitsbedingungen sei man bei Tesla allerdings noch weit entfernt. Zu einer hohen Arbeitsbelastung und fehlenden Tarifverträgen kommen seit Werkseröffnung regelmäßige Nachrichten von Arbeitsunfällen.

Eine Erweiterung des Werkes könnte auch weitere Belastungen für die Umwelt bedeuten. Seit Eröffnung des Werkes hatte Tesla mit seinem Abwasser immer wieder Schadstoffgrenzwerte überschritten. Vergangenen Mittwoch sollte die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE), zu dem auch die Gemeinde Grünheide gehört, eine Entscheidung treffen: Sollte der Wasservertrag des WSE mit Tesla dahingehend geändert werden, dass dem Unternehmen eine niedrigere Wassermenge, aber angehobene Grenzwerte bei den Schadstoffen zugestanden werden?

Letztendlich vertagte die Verbandsversammlung die Entscheidung auf den 4. Dezember diesen Jahres, mit der Begründung, dass der neue Vertragsentwurf mit Tesla noch einmal eingehender rechtlich geprüft werden müsse.

Bürger:inneninitiative Grünheide ist weiter aktiv

Zu den Konstanten in Grünheide gehört aber immer noch der Waldspaziergang der Bürger:inneninitiative Grünheide. Jeden Sonntag besuchen sie den Wald, der in der Theorie noch immer weiter gerodet werden könnte. Schon vor dem Bau der Teslafabrik war das [3][Wasser dabei ein Streitthema]. Denn die Fabrik liegt nicht nur auf einem Wasserschutzgebiet, sondern wurde auch in einer Region in Deutschland angesiedelt, die besonders unter der Dürre der letzten Jahre gelitten hat. Der WSE begrenzt schon jetzt die Menge, die Neukund:innen des Verbandes am Tag verbrauchen dürfen, auf 105 Liter. Für alle bestehenden Kund:innen kommt diese Deckelung mit Beginn des nächsten Jahres.

Eigentlich sollte ja die [4][Erweiterung auf Eis gelegt werden], sagt Manu Hoyer, Sprecherin der Bürger:inneninitiative. „Tesla lügt die Bevölkerung an“, so Hoyer. Sie habe die Befürchtung, dass die Erweiterung auf Kosten der Umwelt und der lokalen Bevölkerung durchgesetzt werden soll. „Einen Güterbahnhof in einem Trinkwasserschutzgebiet zu bauen ist ein Verbrechen“, sagt sie. Ein Großteil der Grünheider:innen hatte sich außerdem in einer Befragung im März gegen die Erweiterung ausgesprochen. Die Gemeindevertreter:innen haben sich also gegen die Menschen in Grünheide gestellt, als sie den Bebauungsplan dennoch bewilligten.

Die Aktivist:innen sorgen sich um eine Kriminalisierung ihres Protestes. Das Baumhausdorf mitten im Wald ist eine unbefristete legale Versammlung. Das heißt für die Aktivist:innen gerade auch, dass die Baumhäuser winterfest gemacht werden müssen. Die Aktivist:innen Red und Clara haben zum Beispiel vor, den Winter auf jeden Fall im Wald zu verbringen.

17 Oct 2024

LINKS

[1] https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~15-10-2024-landesamt-fuer-umwelt-erteilt-1-teilgenehmigung-fuer-die-erweiterung-der-automobilproduk

[2] https://taz.de/!6038573/

[3] /Tesla-Werkserweiterung-in-Gruenheide/!6011961

[4] /Gigafactory-in-Gruenheide/!6028558

AUTOREN

Annika Reiß

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