taz.de -- Bulgarien vor Neuwahlen: Schon wieder an die Urne

Am 27. Oktober wird zum siebten Mal innerhalb von drei Jahren gewählt. Doch Stabilität ist auch nach dieser Wahl in Bulgarien kaum zu erwarten.

Bild: Bulgariens Präsident Rumen Radew am 26. August in Sofia

Berlintaz | Die Bulgar*innen sind nicht zu beneiden, sie müssen im kommenden Herbst schon wieder an die Urnen. Am Dienstag setzte [1][Präsident Rumen Radew] vorgezogene Neuwahlen für den 27. Oktober an. Das ist dann die siebte Parlamentswahl innerhalb von nur drei Jahren. Darüber hinaus wurde eine neue Interimsregierung unter Dimitar Glawtschew vereidigt, der diesen Posten bereits seit April dieses Jahres innegehabt hatte.

In dem Balkanstaat, der 2007 zusammen mit Rumänien der EU beigetreten war, herrschen seit 2020 Instabilität und politischer Stillstand. Seitdem gab es nur zwei gewählte Regierungen, die jedoch jeweils nach einigen Monaten platzten.

Aus den letzten Wahlen am 9. Juni, die mit der Abstimmung zum Europäischen Parlament zusammenfielen, war dann die konservative Partei Bürger*innen für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) des [2][langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Borissow] mit 24,7 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft hervorgegangen. Doch Borissow gelang es nicht, eine tragfähige Regierung zusammenzubasteln.

In diesem Monat schlitterte Bulgarien nur knapp an einer veritablen Verfassungskrise vorbei. Grund dafür war der Vorschlag des Staatschefs, die ehemalige stellvertretende Chefin des Rechnungshofes, Goriza Grantscharowa-Koscharewa, zur Regierungschefin eines Übergangskabinetts zu ernennen.

Sanktionen wegen Korruptionsvorwürfen

Doch dazu kam es letztlich nicht. Der Grund: Die Minister*innenriege passte Radew nicht. Vor allem stieß er sich an Innenminister Kalin Stojanow, der der Übergangsregierung weiter angehören sollte. Stojanow wird nachgesagt, mit dem einflussreichen Oligarchen und Co-Vorsitzenden der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), Deljan Peewski, verbandelt zu sein.

Peewski ist von den USA und Großbritannien wegen Korruptionsvorwürfen mit Sanktionen belegt. Derzeit ist die DPS, die vor allem die Interessen der türkischen Minderheit vertritt, in einer Führungskrise und dabei, sich erfolgreich zu zerlegen.

Noch vor der Vereidigungszeremonie am Dienstag hatte Radew, ein den Sozialisten nahestehender russophiler Ex-Militär, mahnende Worte gefunden. Die politische Krise sei noch nicht vorbei. Eine Lösung werde es nur geben, wenn es eine tragfähige Mehrheit im Parlament gebe, die eine effektive Regierung wähle, sagte er.

Doch das ist, Neuwahlen hin oder her, mehr als fraglich. Profitieren könnten hingegen die rechtsextreme Partei Vasraschdane (Wiedergeburt), die im Juni mit 13,8 Prozent auf dem vierten Platz landete und schon jetzt mit 38 Abgeordneten in der Volksversammlung sitzt. Deren Vorsitzender, Kostadin Kostadinow, und weitere Parteimitglieder nehmen in dieser Woche an einem Forum des Brics-Staatenbundes in Russlands Hauptstadt Moskau teil. Entspannte Selfies vom Roten Platz verstehen sich von selbst.

28 Aug 2024

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Barbara Oertel

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