taz.de -- Erfolg vor Gericht: AfD muss taz zu Wahlparty lassen
Die AfD wollte der taz und anderen Medien den Zugang zu ihrer Wahlparty in Thüringen verweigern. Dagegen klagten diese vor dem Landgericht Erfurt.
Bild: Luftballons und AfD-Logo bei einer AfD-Veranstaltung in Thüringen. Zur Wahlparty muss die Partei der taz den Zugang gewähren
Berlintaz | Per Eilentscheidung gab das Landgericht Erfurt am Donnerstag bekannt, dass die taz und weitere Medien zur Wahlveranstaltung der AfD in Thüringen zugelassen werden müssen.
Die Thüringer AfD hatte der taz den Zutritt zu und somit auch die Berichterstattung von ihrer Wahlparty in Erfurt verweigert. Ebenso handelte sie gegenüber dem Spiegel, der Welt und der Bild. Die Betroffenen wehrten sich am Mittwoch gemeinsam juristisch. Am Donnerstag gab das Landgericht Erfurt den Medien nach einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung recht.
Die AfD muss den genannten Medien nun in gleichem Umfang wie anderen Medienvertretern Zugang zu der Wahlveranstaltung am 01. September gewähren. Die AfD hatte öffentlich den Ausschluss damit begründet, dass bereits 50 Medienvertreterinnen akkreditiert seien. Sollten sie weitere Journalistinnen aufnehmen müssen, müssten sie die Veranstaltung womöglich absagen.
Die Berichterstattung von Wahlpartys der Parteien gehören zu den Standards der journalistischen Arbeit. Dort werden auf und neben der Bühne programmatische Ziele formuliert, die von hohem öffentlichen Interesse sind. Dieses Interesse hat das Landgericht Erfurt anerkannt. Die AfD kann Widerspruch einlegen.
23 Aug 2024
Wahlen in Ostdeutschland 2024
Schwerpunkt AfD
Björn Höcke
ARTIKEL ZUM THEMA
Wahlparty der AfD in Thüringen: Jetzt alle Medien ausgeladen
Mehrere Medien hatten eingeklagt, an der Wahlparty der Thüringer AfD teilnehmen zu können. Nun schließt die Partei alle Journalist*innen aus.
Jugendliche in Thüringen: Wir Kinder der Stadt Nordhausen
Bei einem Filmprojekt in Thüringen bestimmen Jugendliche Themen und Szenen. Das zeigt nicht nur die Stärken kultureller Jugendbildung.
Queere Community in Thüringen: Bitte CSD statt AfD!
Queeres Leben hat in Thüringen wenig Platz. Die CSDs sind für die Organisator:innen Lichtblicke und Zeichen für Vielfalt.
Vor den Landtagswahlen: Zusammen für den Osten
Viele zivilgesellschaftlich Engagierte in Ostdeutschland fühlen sich alleingelassen. Die Plattform „Wir sind der Osten“ soll ihre Vernetzung fördern.
Lehrkräfte in Thüringen: Wappnen gegen die AfD
Was passiert an Schulen, falls die AfD nach den Wahlen die Bildungspolitik mitbestimmt? Lehrkräfte in Thüringen proben den Ernstfall.