taz.de -- Deutschlands Unterstützung für Israel: Ohne jeden Zweifel

Deutschland muss Israel militärisch zur Seite stehen. Dabei geht es nicht um Netanjahus Politik. Irans Aggression richtet sich gegen Israels Existenz.

Bild: Deutschlands Staatsräson? Mögliche militärische Unterstützung bei der Verteidigung Israels

Das islamische Regime tut seine außenpolitische Maxime gerne kund – kürzlich etwa bei [1][der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten]. „Tod Israel“, wurde da im Chor skandiert. Ganz normale Staatsräson.

Was läge auch näher, als ein winziges Land zu bekämpfen, mit dem man keine gemeinsame Grenze, keine territorialen Konflikte hat? Außer natürlich den ideologischen Wahn: Israel, der kleine Satan, der heimtückisch westliche Werte im Nahen Osten implementiert hat.

Auch Deutschland hat – schon allein aus historischer Verantwortung – eine Staatsräson: Israels Sicherheit. Angela Merkels Versprechen war richtig, und es bleibt richtig – speziell jetzt. Noch ist unklar, wie Irans Vergeltung für die Tötung von Fuad Schukr und die – [2][Israel ebenfalls zugeschriebene – von Hamas-Politbüro-Chef Ismael Hanijeh] aussehen wird. Klar ist, dass Israel, wie schon bei dem direkten Angriff Irans im April, mit über 300 Raketen in einer Nacht auf Hilfe seiner Alliierten angewiesen sein wird.

Aggression richtet sich gegen Israels Existenzrecht

Klar ist auch: Wenn es hart auf hart kommt, muss Deutschland, ganz ohne jeden Zweifel, Israel zur Seite stehen – auch militärisch. Das hat nichts damit zu tun, ob man Netanjahus Politik unterstützt oder hasst. Denn die Aggression des iranischen Regimes richtet sich gegen die Existenz Israels an sich.

Doch zum einen ist noch offen, ob Iran wirklich an einer völligen Eskalation interessiert ist: Staatsräson hin oder her, bisher hat es ja auch lieber seine Proxys in Libanon, Jemen und Gaza die Drecksarbeit machen lassen. Zum anderen ist fraglich, was die Bundeswehr beisteuern könnte. Bisher hat Israel noch keine Hilfe angefragt.

Nicht einfach abbügeln

Allerdings: Wenn Scholz es ernst meint mit seinem Versprechen, dass das mit der Staatsräson weiter gilt, sollte er nicht auf Anfragen warten – sondern zumindest grundsätzlich militärische Unterstützung anbieten, genau, wie es Roderich Kiesewetter gefordert hat.

[3][Wie die aussehen könnte]? Wünschenswert wäre sicher die Option auf Hilfe bei der Luftabwehr mittels Eurofightern. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat aber jede Beteiligung der Bundeswehr als „gerade völlig unvorstellbar“ abgebügelt. Möglich, dass die Bundeswehr nicht in der Lage wäre, eine Staffel Kampfflugzeuge zu entsenden. Wohl möglich wären aber doch zumindest Hilfe bei der Betankung von Kampfjets sowie mehr Lieferungen von Abwehrsystemen oder reichweitenstärkeren Raketen wie dem Taurus. Deren Lieferung ist aber leider schon für die Ukraine gescheitert. Den [4][Arrow 3 kauft Deutschland (aus Angst vor Russland) bei Israel – nicht umgekehrt].

Genau hier setzt die Debatte erst an. Denn wie die Ukraine kämpft auch Israel gegen ein antiwestliches, menschenverachtendes Regime. Russland übrigens liefert seinem Verbündeten Iran gerade schon Luftabwehrsysteme. Statt alle Debatten über militärische Hilfen sofort abzubügeln, sollte – über die Akuthilfe-Debatte hinaus – eine grundsätzliche angestoßen werden. Eine, die neue Militärbündnisse demokratischer Staaten in den Blick nimmt, um sich [5][gegen ihre Feinde] zu wappnen.

6 Aug 2024

LINKS

[1] https://www.reuters.com/world/middle-east/iranian-president-sworn-with-chants-death-america-israel-2024-07-30/

[2] /Attentate-auf-Hamas-Fuehrer/!6024899

[3] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/israel-deutsche-beteiligung-bundeswehr-einsatz-100.html

[4] https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-arrow-3-deutschland-100.html

[5] /Pro-Hamas-Proteste-in-der-Tuerkei/!6025141

AUTOREN

Ariane Lemme

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