taz.de -- Präsidentschaftswahl Venezuela: Hauptsache Machterhalt

Die Maduro-Regierung wollte sich endlich international legitimieren – das hat nicht geklappt. Welche geopolitischen Folgen hat die Wahl?

Bild: Keine Werbung für eine demokratische Wahl: Amtsinhaber Nicolás Maduro reklamiert den Wahlsieg kurzerhand für sich

Der Chavismus erklärt sich zum Wahlsieger, [1][die Opposition spricht von Wahlbetrug], seriöse ausländische Wahlbeobachtungsmissionen waren gar nicht erst zugelassen, und mit Ausnahme enger Maduro-Verbündeter wie Kuba und Russland erklären internationale Regierungen mindestens große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ergebnisse – alles an dieser Wahl in Venezuela hört sich nach einem Déjà-vu an. Genau die gleiche Situation war nach fast allen Wahlen in den letzten Jahren entstanden und hatte [2][die politische und ökonomische Krise Venezuelas rasant verschärft].

Im Ergebnis erkannten im März 2019 zeitweise 54 Staaten, darunter auch die Bundesrepublik, nicht Nicolás Maduro, sondern Juan Guaidó als legitimen Staatschef an. Der oppositionelle Parlamentspräsident hatte sich 2019 kurzerhand selbst zum Regierungschef erklärt. Anschließend versuchte er erfolglos, die Armee hinter sich zu bringen, inszenierte spektakulär und provokativ Hilfslieferungen aus dem Ausland, die von der Maduro-Regierung nicht ins Land gelassen wurden.

Er versuchte alles, um eine Dynamik in Gang zu setzen, die den Chavismus zu Fall bringen würde – aber das gelang überhaupt nicht. 2021 entzog die EU Guaidó die Anerkennung, 2023 verließ er das Land, so wie es vor ihm schon Millionen anderer Venezolaner*innen getan hatten.

Was blieb, waren eine Wirtschaftskrise und zunehmende internationale Sanktionen, unter anderem gegen zahlreiche Maduro-Vertraute und hohe Regierungsfunktionäre wegen Verwicklung in den Drogenhandel. Sanktionen seitens der Europäischen Union dienten der Maduro-Regierung auch als Rechtfertigung dafür, die ursprünglich eingeladene EU-Wahlbeobachtungsmission wieder auszuladen.

Eigentlich hatte die Maduro-Regierung mit diesen Wahlen endlich wieder internationale Legitimität erreichen wollen. Ziel war, an den leichten Wirtschaftsaufschwung 2023 mit rund acht Prozent Wachstum anzuknüpfen. Der konnte zwar das massive Schrumpfen der vom Ölexport abhängigen venezolanischen Ökonomie nicht annähernd ausgleichen, war aber ein Anfang.

„Schwer zu glauben“

Aber so wie es am Tag nach der Wahl aussieht, war das Bedürfnis nach Machterhalt doch stärker. „Maduros Regime muss verstehen, dass die Ergebnisse schwer zu glauben sind“, sagte Chiles Präsident Gabriel Boric. „Wir werden kein Ergebnis anerkennen, das nicht überprüfbar ist.“ Ähnlich äußerte sich Perus Außenminister Javier González-Olaechea. „Ich verurteile auf das Schärfste sämtliche von der venezolanischen Regierung mit betrügerischer Absicht begangenen Unregelmäßigkeiten“, sagte er.

Auch US-Außenminister Antony Blinken und die deutsche Bundesregierung gehen auf Distanz: „Die verkündeten Wahlergebnisse reichen nicht aus, um die Zweifel an der Stimmauszählung in Venezuela zu zerstreuen“, erklärte das Auswärtige Amt auf X. Die politische Krise Venezuelas geht weiter.

29 Jul 2024

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Bernd Pickert

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