taz.de -- EU-Gipfel zur Ukraine: Sicherheitszusagen an Kyjiw

Der EU-Gipfel einigt sich auf ein weitreichendes Abkommen mit der Ukraine. Präsident Selenskyj, der in Brüssel zu Gast ist, zeigt sich erleichtert.

Bild: Vor dem Gruppenfoto werden die Flaggen gerichtet

Brüsseltaz | Wenige Tage nach dem Start von Beitrittsverhandlungen hat die EU der Ukraine am Donnerstag erneut weitreichende Zusagen gemacht. Diesmal geht es um ein Sicherheitsabkommen, das dem Land langfristige Finanz- und Waffenhilfe zusichert. Es soll für zehn Jahre gelten und damit sogar über [1][den geplanten EU-Beitritt] hinausreichen – dieser ist bis 2030 geplant.

Mit dem Abkommen verspricht die EU, der Ukraine „weiterhin jede erforderliche politische, finanzielle, wirtschaftliche, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zukommen zu lassen“. Das gelte „so lange und so intensiv wie nötig“, heißt es in dem Text, der am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnet wurde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der an dem Gipfeltreffen als Ehrengast teilnahm, zeigte sich erleichtert. „Mit diesem Abkommen verpflichten sich zum ersten Mal alle 27 Mitgliedstaaten, die Ukraine unabhängig von internen institutionellen Veränderungen umfassend zu unterstützen“, betonte er auf X.

„Zeichen der Solidarität“

Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, das Abkommen sei ein „Zeichen der Solidarität in schwieriger Zeit“. Berlin hatte bereits im Februar eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine abgeschlossen. Ähnliche Abkommen gibt es mit den USA, Frankreich und Belgien. Die EU-Vereinbarung ergänzt diese Zusagen.

Sie geht aber auch darüber hinaus, da sie die EU-Institutionen langfristig bindet. Der Text ist zwar nicht rechtsverbindlich. Aber er macht dem neu gewählten Europaparlament und der nächsten EU-Kommission weitreichende politische Vorgaben. Dabei hat sich das Parlament noch nicht einmal konstituiert. Die Kommission wird erst in den nächsten Monaten gebildet.

Als ersten Schritt wollten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag die amtierende EU-Kommissionspräsidentin [2][Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit nominieren]. Danach muss das Parlament diese Entscheidung bestätigen, was im Juli geplant ist. Unklar war zunächst, ob Italiens postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni die Nominierung von der Leyens mittragen würde.

Streit zeichnete sich beim EU-Gipfel auch über die Migrationspolitik ab. Scholz forderte zu Beginn des Gipfels eine gerechtere Lastenteilung bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Polen und Tschechien unterstützen das. Andere Länder lehnen eine Umverteilung jedoch ab. Unklar ist auch, wie weitere Waffenhilfen für die Ukraine finanziert werden sollen.

27 Jun 2024

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Eric Bonse

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