taz.de -- Europawahl in Griechenland: Auch in Griechenland erstarken Rechte
Die konservative Nea Dimokratia hat laut Premierminister Mitsotakis ihr Ziel verfehlt. Die rechte Partei EL konnte ihr Ergebnis verdoppeln.
Bild: Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis: „Auch in Griechenland erstarken die Rechtsradikalen bei den EU-Wahlen“
Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis der konservativen Nea Dimokratia (ND) hat am Sonntagabend in Athen eingeräumt, das von ihm angestrebte Ergebnis bei den Europawahlen verfehlt zu haben.„Ich sage es ohne Umschweife: Unsere Partei hat das Ziel, das wir uns gesetzt hatten, nicht erreicht“, sagte Mitsotakis in einer direkt vom griechischen Fernsehen übertragenen ersten persönlichen Erklärung zum Wahlergebnis.
Leider sei das Erstarken der Rechtsradikalen [1][nicht nur in den übrigen EU-Ländern], sondern auch in Griechenland erfolgt, fügte Mitsotakis hinzu. Damit meinte er vor allem die nationalkonservative Parlamentspartei Griechische Lösung (Elliniki Lysi/EL). Die EL konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu den letzten Europawahlen im Jahr 2019 auf knapp zehn Prozent mehr als verdoppeln.
Viele Wähler hätten, so Mitsotakis weiter, bei der EU-Wahl aus Protest ihre Stimme abgegeben, maßgeblich wegen der in Hellas herrschenden Teuerung, die viele Bürgerinnen und Bürger belaste. Zugleich bekräftigte Mitsotakis, bis zu den nächsten turnusgemäß stattfindenden Parlamentswahlen im Jahr 2027 weiterregieren zu wollen.
„Wir haben nun drei Jahre ohne Wahlen vor uns. Die ND bleibt die stärkste politische Kraft in Griechenland. Wir sind der Garant für die Stabilität in den turbulenten Zeiten, die wir gegenwärtig in Europa erleben. Unsere Aufgabe ist es, Griechenland stabil näher an Europa zu führen“, so Mitsotakis. „Ich höre auf die Stimme und das Mandat der Bürgerinnen und Bürger“, so Mitsotakis weiter. Die Botschaft der Wählerinnen und Wähler mit Blick auf ihn und die ND lese er wie folgt: „Wir vertrauen euch, aber strengt euch mehr an“.
Große Stimmenverluste im Vergleich zu Parlamentswahl
Hintergrund für Mitsotakis' Aussagen ist der Umstand, dass seine ND bei der EU-Wahl am Sonntag im Vergleich zu den jüngsten [2][Parlamentswahlen Ende Juni vorigen Jahres] sowie den letzten Europawahlen 2019 starke Stimmenverluste hat hinnehmen müssen. Nach Auszählung von 100 Prozent der abgegebenen Stimmen vereint die ND 28,31 Prozent der Stimmen auf sich. Bei den jüngsten Parlamentswahlen hatte die alleine in Athen regierende ND unter Premier Mitsotakis gut 40 Prozent der Stimmen erreicht, bei den letzten Europawahlen waren es 33 Prozent.
Die linke Ex-Regierungspartei [3][Bündnis der radikalen Linken (Syriza) unter ihrem neuen Parteichef Stefanos Kasselakis] kommt laut der Auszählung auf 14,92 Prozent. Es folgen die sozialdemokratische Pasok mit 12,79 Prozent der Stimmen, die nationalkonservative Griechische Lösung (9,30 Prozent), die Kommunistische Partei (9,25 Prozent), die ultrareligiöse Partei Niki (der Sieg) mit 4,37 Prozent der Stimmen, die linksnationale Plefsi Eleftherias (Kurs der Freiheit) mit 3,40 Prozent der Stimmen sowie die nationalistische Stimme der Vernunft (Foni tis Logikis) mit 3,04 Prozent der Stimmen.
Nur in vier Wahlkreisen avancierte die ND nicht zur stärksten politischen Kraft: In Heraklion und Lasithien auf der Insel Kreta hatte die sozialdemokratische Pasok die Nase vorn. In Xanthi und Rhodopen im Nordosten Griechenlands nahe der Grenze zur Türkei holte die neue „Partei für die Gleichstellung, den Frieden und die Freundschaft“ von allen Parteien die meisten Stimmen. Sie tritt für die in diesen Regionen ansässige muslimische Minderheit ein. Einen historischen Negativrekord verzeichnete die Wahlbeteiligung in Griechenland: Sie lag bei lediglich 41,39 Prozent.
Die Athener Presse bewertete den Ausgang der EU-Wahl in Griechenland in ihren Montagsausgaben als Denkzettel für die Regierung Mitsotakis.„Laute Botschaft an Mitsotakis“, titelte die regierungsnahe Zeitung „Apogevmatini“. Die linksliberale „Efsyn“ fasste den Wahlausgang bei den Europawahlen in Griechenland wie folgt zusammen: „Niederlage für Mitsotakis, schockierende Wahlenthaltung, Sprung der Rechtsradikalen“.
10 Jun 2024
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AUTOREN
Ferry Batzoglou
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